Liebe Freundinnen und Freunde, der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Naumann, hat dieser Tage in Washing­ton eine Rechnung aufgemacht: In 35 Konfliktherden Osteuorpas und der ehemaligen Sowjetunion drohe Krieg. Deshalb ist die deutsche Gesellschaft darauf vorzubereiten, daß künftig wieder deutsche Soldaten im Ausland getötet würden. Die Bundeswehr soll also Neuland betreten.

Ein General erhebt sich zum Friedenspädagogen der Nation und sagt den Deutschen, was sie lernen müssen. Die Einsätze deutscher Soldaten in Kambodscha, in Zagreb, im Mittelmeer und in Somalia seien erst ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Wir sind hier, um unmissverständlich zu sagen, daß diese Richtung nicht stimmt. Jeder noch so kleine Schritt der Bun­deswehr in die weite Welt ist ein Schritt in die falsche Rich­tung. Wir wollen nicht, daß Deutschland im Krieg gegen die Armen in aller Welt nun auch militärisch aktiv wird. Kriegs­führungsfähigkeit im Süden und Osten und Abschottung ge­gen Flüchtlinge im Inneren sind die zwei Seiten der gleichen Medaille. Sie machen Deutschland hässlich nach innen und ge­fährlich nach außen. Dazu sagen wir NEIN!

Die Bundeswehr hat ihren verfassungsmäßigen Auftrag er­füllt. Deutschland wird von niemandem bedroht. Wer ohne öffentliche Diskussion heimlich, still und leise am deutschen Volk vorbei einen neuen Auftrag für die Bundeswehr formu­liert, hat den Boden des Grundgesetzes bereits verlassen. Er beschwört die alten bösen Geister, denen wir gerade erst entronnen sind. Wer die Aufrechterhaltung des freien Welt­handels und des Zugangs zu strategischen Rohstoffen als deutsche Sicherheitsinteressen definiert und militärisch "out of area" verteidigen lassen will, der ist mit Riesenschritten auf dem Rückmarsch in den Imperialismus des 19ten Jahrhun­derts. Das darf die neue Rolle Deutschlands in der Welt nicht sein!

Humanitäre Einsätze und Blauhelm-Missionen der UNO sind kein Ausweg aus der Sinnkrise der Bundeswehr. Sie sind "Einstiegsdroge" und "Büchsenöffner" für jederzeit drohende militärische Eskalation. Wir wehren uns gegen den Versuch, die deutsche Öffentlichkeit in dieser wichtigen Frage hinters Licht zu führen. Die Blauhelmdiskussion eignet sich nicht als Nebelvorhang, hinter dem "die Truppe" längst Einsätze trai­niert - egal, ob diese multilateral oder bilateral, unter dem Dach der UNO oder bei der Westeuopäischen Union ange­bunden sind. Wer von Euch den Fernsehfilm "Kampfbereit" gesehen hat, der weiß Bescheid!

Deshalb fordern wir nochmals die Parteien auf, einer Grund­gesetzänderung für "out of area"-Einsätze deutscher Soldaten nicht zuzustimmen, egal in welcher Form. Den Sozialdemo­kraten rufen wir zu: Vergesst ganz schnell, was Ihr in Eurem unnachahmlichen Nachahmungsdrang auf dem Petersberg be­schlossen habt, und besinnt Euch auf Eure besseren Traditio­nen! Wir brauchen eine gute, vorausschauende Politik für die Konflikte von morgen, und nicht kampfbereite Soldaten für deutsche Interessen auf beliebigen Schauplätzen der Welt!

Wir sind heute auch hier, weil wir dafür einstehen, daß in Deutschland weiterhin gilt, was 1945 für viele zur Verpflich­tung wurde: Nie wieder Krieg! Wir sind hier, weil wir die po­litische Bedeutung der Utopie "Schwerter zu Pflugscharen" für die Friedensbewegung nicht vergessen haben. Unser Land ist dabei, diese vielleicht wichtigsten Einsichten unserer jün­geren Geschichte auf dem Altar neudeutscher Interessen zu opfern. Das darf nicht sein.

Deshalb bekräftigen wir: Krieg darf nicht aufs Neue zum Mittel der Politik werden; Krieg löst keine Konflikte.

Wir appellieren an alle politischen Parteien und Kräfte: Su­chen Sie der gewachsenen Verantwortung Deutschlands durch eine verantwortliche Politik zu entsprechen. Verzichten Sie auf jegliche Bundeswehreinsätze "out-of-area"! Schluss mit der makaberen psychologischen Vorbereitung auf den mögli­chen Tod deutscher Soldaten! Beteiligen Sie sich an der Be­kämpfung von Fluchtursachen, indem Sie die deutschen Rü­stungsexporte einstellen! Stärken Sie die UNO, indem Sie ak­tiv am Aufbau von gewaltfreien Strategien der Konfliktlö­sung mitarbeiten. Sorgen Sie dafür, daß UNO-Blauhelme eine nicht-soldatische Ausbildung erhalten, die den Anforderungen von gewaltfreier Intervention entspricht! Und hören Sie end­lich damit auf, bosnische Flüchtlinge und serbische Kriegs­verweigerer aus Deutschland abzuschieben!

Liebe Freundinnen und Freunde, wir von der katholischen Friedensbewegung Pax Christi sind gegen jede Änderung des Art. 16. Lasst uns gemeinsam arbeiten für eine Kultur der Ge­waltfreiheit in unserem Land und für eine Kultur der Freund­lichkeit. Das ist der beste Dienst, den wir den Flüchtlingen unter uns, den Asylsuchenden, den Ausländerinnen und Aus­ländern, den Völkern Europas und der Zwei-Drittel-Welt lei­sten können. Danke.

Deshalb bekräftigen wir: Krieg darf nicht aufs Neue zum Mittel der Politik werden; Krieg löst keine Konflikte.

Wir appellieren an alle politischen Parteien und Kräfte: Su­chen Sie der gewachsenen Verantwortung Deutschlands durch eine verantwortliche Politik zu entsprechen. Verzichten Sie auf jegliche Bundeswehreinsätze "out-of-area"! Schluss mit der makaberen psychologischen Vorbereitung auf den mögli­chen Tod deutscher Soldaten! Beteiligen Sie sich an der Be­kämpfung von Fluchtursachen, indem Sie die deutschen Rü­stungsexporte einstellen! Stärken Sie die UNO, indem Sie ak­tiv am Aufbau von gewaltfreien Strategien der Konfliktlö­sung mitarbeiten. Sorgen Sie dafür, daß UNO-Blauhelme eine nicht-soldatische Ausbildung erhalten, die den Anforderungen von gewaltfreier Intervention entspricht! Und hören Sie end­lich damit auf, bosnische Flüchtlinge und serbische Kriegs­verweigerer aus Deutschland abzuschieben!

Liebe Freundinnen und Freunde, wir von der katholischen Friedensbewegung Pax Christi sind gegen jede Änderung des Art. 16. Lasst uns gemeinsam arbeiten für eine Kultur der Ge­waltfreiheit in unserem Land und für eine Kultur der Freund­lichkeit. Das ist der beste Dienst, den wir den Flüchtlingen unter uns, den Asylsuchenden, den Ausländerinnen und Aus­ländern, den Völkern Europas und der Zwei-Drittel-Welt lei­sten können. Danke.