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Entwicklungen und Debatten zu einer neuen Nuklearstrategie der NATO
Immer mehr Atomwaffen – aber keine Strategie?
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Drei Atomwaffenstaaten sind Teil der NATO: die USA, Großbritannien und Frankreich. Im Rahmen der nuklearen Teilhabe sind US-Atombomben in fünf weiteren NATO-Staaten stationiert – Belgien, Deutschland, Italien, der Türkei und den Niederlanden. Auch in Lakenheath (England) sollen inzwischen wieder US-Atombomben lagern. Die Teilhabestaaten stellen Trägerflugzeuge für den Einsatz der B61-12-Bomben im Kriegsfall.
Ein solcher Atomwaffeneinsatz im Rahmen der NATO würde Konsultationen im Nordatlantikrat, den Einsatzbefehl des US-Präsidenten sowie die jeweilige Zustimmung der Teilhabestaaten voraussetzen. Alle NATO-Staaten (außer Frankreich, das auf vollständige nukleare Unabhängigkeit besteht) sind Mitglied der nuklearen Planungsgruppe. Das macht deutlich: Die NATO ist ein durch und durch nukleares Bündnis!
Stark veränderte Weltlage
Die Rahmenbedingungen dieses Bündnisses haben sich zuletzt gravierend verändert. Alle Atomwaffenstaaten verzeichnen Investitionen in ihre Arsenale – allein die USA planen mit 946 Milliarden US-Dollar in den nächsten 10 Jahren. Hinzu kommt die strategische Aufrüstung der Großmächte mit Raketenabwehrsystemen und Mittelstreckenwaffen. Dies geht einher mit einer fortschreitenden Erosion der nuklearen Rüstungskontrolle.
Diese Entwicklungen finden im Kontext zahlreicher Kriege und Konflikte statt, in denen Atomwaffen eine Rolle spielen und die einzelne NATO-Staaten mittelbar oder unmittelbar betreffen: Zuvorderst die Konfrontation mit Russland im Kontext des Ukraine-Krieges, einhergehend mit Grenzzwischenfällen und verbalen Provokationen. Moskau hat 2024 seine Nukleardoktrin so angepasst, dass es nun auch auf den konventionellen Angriff einer Atommacht (oder einzelner Staaten eines nuklearen Bündnisses) mit Atomwaffen reagieren kann. Hinzu kommen die Taiwan-Frage und die massive nukleare Aufrüstung Chinas, Drohungen Nordkoreas sowie die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten. Eine atomare Eskalation ist vor diesem Hintergrund laut dem renommierten „Bulletin of the Atomic Scientists“ so wahrscheinlich wie noch nie zuvor. Wie also wird sich die NATO verhalten? Und mit welcher Strategie will sie einen Atomkrieg verhindern?
Aktueller Rahmen der NATO-Atomwaffenpolitik
Zwei Dokumente bilden den Rahmen für die Atomwaffenpolitik der NATO: Der „Deterrence and Defence Posture Review“ von 2012 und das darauf aufbauende Strategische Konzept von 2022. Darin werden Atomwaffen als eine der Säulen der Abschreckungspolitik der NATO bezeichnet. Diese habe das Ziel, Frieden zu bewahren und Aggressionen abzuschrecken. Ein Einsatz von Atomwaffen sei jedoch äußerst unwahrscheinlich. Russland stellt laut dem Strategischen Konzept derzeit die größte Bedrohung für die westlichen Staaten dar, seine nukleare Aufrüstung wird kritisiert. Gleichzeitig stellt die NATO klar, dass sie keine Konfrontation sucht. Die Erosion von Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung wird im Strategischen Konzept als Gefahr für das strategische Gleichgewicht genannt. Ziel der NATO sei es, die nötigen Bedingungen für eine Welt ohne Atomwaffen – in Übereinstimmung mit Artikel 6 des Nichtverbreitungsvertrages – zu schaffen.
Trotz ihres strategischen Anspruchs bleiben beide Dokumente politische Willensbekundungen, die keine konkreten Einsatzkriterien oder Entscheidungsprozesse definieren. Gemeinsame politische und militärische Grundsätze einer NATO-Atomwaffenstrategie halten sie nicht fest – den Ton in diesen Fragen geben allein Großbritannien und die USA an.
Fragwürdige Haltung der US-Administration
Lange Zeit hatte dieser Umstand außerhalb kleiner militärischer Zirkel wenig Bedeutung. Doch Russlands Angriff auf die Ukraine hat große Teile der europäischen Bevölkerung sensibilisiert. Auf politischer Ebene noch deutlich relevanter dürfte die Haltung der US-Administration unter Präsident Donald Trump sein. Dieser macht – zuletzt etwa in der Nationalen Sicherheitsstrategie – keinen Hehl daraus, dass Europa für ihn nicht im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit steht. Von den NATO-Partnern fordert er „mehr Verantwortung“ – sprich: aufzurüsten und die militärische Rolle der USA zu ersetzen.
Was das für die nukleare Komponente der NATO bedeutet, bleibt zwischen den Aufrüstungsplänen des mächtigen „Project 2025“ und Trumps Abrüstungsangeboten an Wladimir Putin völlig offen. Diese strategische Ambiguität ist Ausdruck einer seit mehr als 10 Jahren fortschreitenden Prioritätenverschiebung der US-Politik von Bündnis- zu nationalen Interessen sowie von Europa- zu China-Politik. Aus Washington ist keine Nuklearstrategie zu erwarten, die die Interessen der Bündnispartner berücksichtigt.
Forderung nach einer neuen Strategie – mit welchen Folgen?
In Europa werden daher Forderungen nach eigenen nuklearen Kapazitäten laut. Etwa die vagen Ideen für eine Ausweitung der französischen Atomwaffendoktrin, die Bundeskanzler Friedrich Merz im Frühjahr 2025 vorgebracht hat. Konkretere Vorschläge macht Dr. Karl-Heinz Kamp, ehemals Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik und Sonderbeauftragter des Politischen Direktors im Verteidigungsministerium. Er hat sich in mehreren Artikeln der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik für eine neue Nuklearstrategie der NATO ausgesprochen, die der Atomkriegsplanung größeren Stellenwert geben soll.
An einem möglichen nuklearen Erstschlag müsse die NATO demnach auf jeden Fall festhalten. Die Zielplanung für einen Atomwaffeneinsatz soll – anders als im Kalten Krieg – in erster Linie gegen russisches und ggf. belarussisches Territorium gerichtet sein. Als denkbare Konsequenz der von ihm skizzierten Strategie nennt Kamp die Stationierung von US-Atombomben in Polen – unter bewusster Missachtung der NATO-Russland-Grundakte. Perspektivisch will er zudem die Stationierung weiterer US-Atomwaffen in Europa, etwa neu entwickelter landgestützter Marschflugkörper.
Auch wenn es sich dabei um eine Einzelmeinung handelt, wird deutlich, wie sehr die strategische Unschärfe der NATO derzeit Tür und Tor öffnet für Forderungen nach noch mehr nuklearer Aufrüstung. Die von Kamp vorgeschlagenen Maßnahmen würden nicht zum Frieden beitragen, sondern die Gefahr eines Atomkrieges weiter erhöhen und Vorwände für Russland bieten, selbst entsprechend weiter aufzurüsten.
Schlussfolgerungen für Zivilgesellschaft und Friedensorganisationen
Zivilgesellschaft und Friedensorganisationen sollten diesen Aspekt zum Thema machen. Es ist von zentraler Bedeutung, dass die NATO ihre nukleare Strategie konkretisiert und somit Klarheit für Verbündete und potenzielle Gegner schafft – allerdings nicht in dem Sinne, wie es Kamp vorschwebt. Im Mittelpunkt der NATO-Strategie muss Deeskalation stehen, etwa durch eine klare Absage an einen nuklearen Ersteinsatz, Transparenz und vertrauensbildende Maßnahmen. Dies sollte einhergehen mit Initiativen zur Erneuerung der strategischen Rüstungskontrolle sowie einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag. Die Zukunft der NATO-Atomwaffenpolitik entscheidet sich nicht an der Frage, wie viele todbringende Atomwaffen sie über Europa verteilen kann, sondern daran, ob es ihr gelingt, das Risiko eines Atomkrieges zu verringern und gemeinsame Sicherheit durch Deeskalation und Abrüstung zu entwickeln.