Für den 11. November 2025 sind die sechsten freien Parlamentswahlen seit dem durch die Intervention der USA und ihrer Verbündeten herbeigeführten Regimewechsel in Irak 2003 terminiert. Was auf den ersten Blick wie ein gelungener Staatsaufbau von außen anmutet, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Chimäre. Denn die Etablierung von Institutionen wie Wahlen auf nationaler und subnationaler Ebene, Justizorganen und solchen zur Korruptionsbekämpfung ging einher mit einer ethnisch-konfessionell basierten

Vermachtung ziviler und militärischer Strukturen des ab 2005 formal demokratisch verfassten Staates.

Diese Netzwerke verkörpern Eigeninteressen-geleitete Beharrungskräfte und blockieren Reformen im Sinne transformativer Politik, Aussöhnung und innergesellschaftlichen Ausgleichs. Der Irak ist deshalb nach mehr als 20 Jahren ‚Freiheit‘ nach wie vor hochgradig unfriedlich und strukturell instabil.

Ursachenforschung
Dass Beweise für die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak unter Saddam Hussein nie gefunden wurden, bedingt Zweifel an den proklamierten Zielen der US-geführten internationalen Intervention, Irak vorrangig zu ‚befreien‘, um eine freiheitlich-demokratische Grundordnung und marktwirtschaftliche Strukturen zu installieren. Subversive Motive wie die Erschließung der Ölvorkommen im Irak, wie im Kreise der US-Energiesektor-nahen Neokonservativen George W. Bush, Dick Cheney und Zalmay Khalilzad um die Jahrtausendwende diskutiert, bildeten möglicherweise den eigentlichen Antrieb für den Regimewechsel. Der irakische Ölsektor ist laut Weltbank (1) der einzige, der maßgeblich durch internationale Investitionen seit 2003 unterstützt wurde. Der zuvor vitale Privatsektor und andere Wirtschaftssparten wurden dagegen nachhaltig zerschlagen. Ob die Annahme über die Machbarkeit neoliberalen Staatsaufbaus oder korporative Interessen der US-Energiegiganten die Triebkräfte des von außen betriebenen Regimewechsels im Irak waren – plausibel ist, dass beide Motive Hand in Hand gingen – erscheint beim Blick auf die Auswirkungen des Regimewechsels auf die irakische Gesellschaft und den Staat zweitrangig. Zentral ist hingegen, dass beide Motive zuvorderst westliche Interessen bedienten, im Vorhinein keine konsensfähige gründliche Analyse und Abwägung des irakischen Kontextes stattgefunden hatte und keine der Motivlagen eine längerfristige Strategie und die Abwägung von Konsequenzen für Stabilität und Frieden im Irak vorsah.

Nepotismus und Korruption
So entfalteten insbesondere die zwischen 2003 und 2005 vorgenommenen Umbaumaßnahmen des irakischen Staates Pfadabhängigkeiten, die sich für viele Iraker*innen in Armut, Erfahrungen von Benachteiligung und Ungleichheit, Ausschluss von sozialem Aufstieg und gewaltvoller Konfliktaustragung materialisierten. Der Staatsumbau ging einher mit einer breit angelegten Ent-Baathisierung – also der Säuberung ehemaliger Baath-Parteigänger von Saddam Hussein aus dem Verwaltungs- und Sicherheitssektor. Dies führte nicht nur zu einem präzedenzlosen Braindrain, sondern nahm dem Irak innerhalb kurzer Zeit das gesamte qualifizierte Personal in Armee und Polizei. Überproportional betroffen waren dabei sunnitische Offiziere und Beamte, nachdem das sog. muhassasa-System – ein Proporzsystem auf ethnisch-konfessioneller Basis – als wichtigster Mechanismus für den Prozess der Übergangsjustiz und nationalen Versöhnung verankert wurde. Dadurch sollten zuvor ausgeschlossene Mehrheits- und Minderheitengruppen an der Regierung beteiligt werden, allerdings wurde der Prozess im Irak unter der Provisorischen Koalitionsbehörde (Coalition Provisional Authority) durch die vor 2003 benachteiligten irakisch schiitischen und kurdischen Exil-Eliten vereinnahmt. In der Folge kam es zur Ausgrenzung sunnitisch-arabischer Interessensgruppen, deren Diskriminierung und zur Gruppenrache. Dies schadete einerseits dem Versöhnungsprozess, wie sich ein Jahrzehnt später mit der Ausbreitung des sog. Islamischen Staates im Irak und Syrien zeigte. Andererseits legte das muhassasa-System den Grundstein für die klientelistische Vereinnahmung des Staates durch ethnisch-konfessionelle Interessengruppen.

Deren Nepotismus und systemische Korruption fördern vor allem den Selbsterhalt des Systems und tragen zu wirtschaftlicher Entwicklung mit Wohlfahrtseffekten nur dort bei, wo diese den Interessen der politischen Eliten dient. So erklären sich die Widerstände für eine Diversifizierung der Wirtschaft weg vom Öl oder den Aufbau einer selbsttragenden Elektrizitätsgewinnung unabhängig von Importen aus dem Iran. Auf politischer Ebene hat die Proporzlogik regelmäßig zu massiven Wahlmanipulationen der Parteien geführt, das Justizsystem gilt als korrupt, parteiisch und dysfunktional. 

Verletzung von Menschen- und Bürgerrechten
In anderen gesellschaftlichen Bereichen ist das Bild ähnlich düster: Die Presse im Irak ist nicht frei, kritische Journalist*innen werden bedroht. Die politische Partizipation von Frauen hat nicht zu deren Besetzung von Schlüsselpositionen geführt, weibliche Kandidaturen kommen meist im Kontext interessengeleiteter patriarchaler Familienstrukturen zustande. Das Personenstandsrecht wurde 2025 zu Ungunsten von Frauen und Mädchen verändert, u.a. durch die Stärkung traditioneller Gerichtsbarkeit auf Kosten staatlicher. Etwa 25 Prozent der Bevölkerung sind von Armut betroffen und etwa zwei Drittel aller Iraker*innen nutzen noch immer das im Zuge der Sanktionen in den 1990er Jahren eingeführte öffentliche Verteilsystem für Nahrungsmittel. All dies hat zu einer Spaltung der Bevölkerung zwischen den Teilhabenden und ihren Klienten einerseits und den von Teilhabe und sozialem Aufstieg Ausgeschlossenen andererseits geführt. Besonders hoch ist die Unzufriedenheit in der Kurdischen Autonomieregion. Nicht zuletzt aus Mangel an Perspektiven stellen Kurd*innen das Gros der Migrant*innen aus dem Irak in der EU.

Der Legitimitätsverlust der ersten vier Regierungen mündete in regelmäßigen Protesten, am weitreichendsten 2019 auf dem Tahrir-Platz in Bagdad, wo die Demonstrant*innen mit ihren Forderungen nach einer grundlegenden Neuordnung und Abschaffung des ethnischen Proporzsystems Neuwahlen erzwangen. Viel geändert hat sich seitdem nicht. Das muhassasa-Prinzip besteht fort, die inner-schiitischen Rivalitäten im Wettbewerb um Ressourcen spitzen sich zu. Allein der hohe Ölpreis hat dem amtierenden Premier Sudani erlaubt, seine Machtbasis durch Neurekrutierungen für den bereits aufgeblähten öffentlichen Sektor zu verbreitern. Der Großteil des staatlichen Haushalts 2023-25 fließt deshalb weniger in notwendige Infrastruktur- und Entwicklungsmaßnahmen als in steigende Personal- und Versorgungskosten des Verwaltungsapparats einschließlich der Sicherheitskräfte. Sudani ist zugute zu halten, dass er seit seinem Amtsantritt 2021 relativ erfolgreich innen- und außenpolitische Zwänge ausgleichen konnte. So verhinderte er bislang durch umsichtige Politik, dass der Irak in den Regionalkonflikt um Israel und Iran involviert wird. Zudem moderierte Sudani die delikate Umsetzung des Abzugs der US-geführten Anti-IS-Koalition als auch das Auslaufen von UNAMI zum Jahresende 2025 – beides Forderungen, die anlässlich des zwanzigsten Jahrestags der US-geführten Intervention 2023 laut wurden, an dem der Präsident den Irak für befriedet erklärte.  

Anmerkung
1 Matsunaga, Hideki (2019). The Reconstruction of Iraq after 2003. Learning from its Successes and Failures. Washington, D.C.: World Bank, doi: 10.1596/978-1-4648-1390-0, 102.