Seenotrettung

Kampagne „Seebrücke“ unterstützen!

von Martin Singe
Im Blickpunkt
Im Blickpunkt
( c ) Netzwerk Friedenskooperative

Anfang Juli demonstrierten in über 13 Städten insgesamt mehrere Tausend im Rahmen der neuen Kampagne „Seebrücke“ für sichere Fluchtwege und eine zivile Seenotrettung. Weitere Demos folgten schon im August und September – und es wird weitergehen. Es hat sich eine städteübergreifende Bewegung gebildet, die angesichts des massenhaften Sterbens von Flüchtlingen im Mittelmeer das kollektive Schweigen durchbrechen will.

Im ersten Halbjahr 2018 sind bereits über 1.400 Flüchtlinge im Mittelmeer ums Leben gekommen. 2017 waren es mehr als 3.000 Ertrunkene oder Vermisste, 2016 über 5.000, 2015 kamen 3.700 Menschen im Mittelmeer ums Leben. Das Mittelmeer wird zum Massengrab – und Europa schaut zu.
Glücklicherweise gibt es einige private Initiativen zur Seenotrettung, z.B. SOS Mediterranée (Schiff Aquarius), Sea Watch (Schiff Sea-Watch 3), Jugend rettet (Schiff  Juventa). Allerdings werden Rettungsschiffe und Aufklärungsflugzeuge von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zunehmend und ohne Nennung von Gründen von EU-Staaten festgesetzt. Die Mannschaften werden kriminalisiert, ihnen wird Kooperation mit den „Schleppern“ vorgeworfen. Zeitweise befand sich kein Schiff einer NGO auf dem Mittelmeer.
Die Forderungen von „Seebrücke“ werden bundesweit bislang von mehr als 50.000 Menschen unterstützt und lauten wie folgt:

  • Koordination der Rettungseinsätze wieder durch die Seenotleitstelle (MRCC) in Rom
  • Aufnahme der Geflüchteten durch die Länder mit dem nächstgelegenen europäischen Hafen.
  • keine völkerrechtswidrigen Zurückweisungen in Länder mit schweren Menschenrechtsverletzungen (z. B. Libyen)
  • Zivile Seenotrettung ermöglichen.
  • Fallenlassen aller Gerichtsverfahren gegen SeenotretterInnen oder Vorlage von Beweisen, die eine Anklage rechtfertigen würden
  • Fluchtursachen bekämpfen: Nicht die Menschen an der Flucht hindern, sondern ihnen das Leben in ihrer Heimat ermöglichen.
  • Schaffung sicherer Fluchtwege
  • Solidarische Verteilung der Geflüchteten auf EU-Mitgliedsstaaten
  • Faire und rechtsstaatliche Asylverfahren

Bislang ist die EU weit entfernt von der Einlösung dieser Forderungen. Stattdessen gibt es von der EU die Militäroperation EUNAVFOR MED im Mittelmeer, die NATO-Mission SEA GUARDIAN und die Mission „Themis" der Grenzagentur Frontex. Sie alle sind in erster Linie auf Flüchtlingsabwehr ausgerichtet. NATO und EU kämpfen gemeinsam gegen Flüchtende, statt gemäß Völker- und Menschenrechtskonventionen Flüchtenden zu helfen, ihnen faire Asylverfahren zu ermöglichen, sie aufzunehmen, vor allem wenn Abschiebeschutz vorliegt. Dies alles ist nicht gewährleistet, wenn Flüchtende sofort zurückverfrachtet werden, ohne dass sie überhaupt eine Chance hatten, ihre Fluchtgründe vorzutragen.

Hinzu kommt, dass die EU durch seine Wirtschaftspolitik gegenüber Afrika zu den Fluchtursachen beiträgt, statt diese zu bekämpfen. Wenn beispielsweise EU-subventionierte Hähnchen und Pizzen die afrikanischen Hühnerfarmen und Bäckereien wirtschaftlich ruinieren, ist das skandalös. Den Somalis werden durch westliche Großflotten die Fische weggefangen – und dann wundern wir uns über Piraten.

Gleichzeitig werden aktuell die afrikanischen Grenzregimes europäisch aufgerüstet, um die Grenzen Europas nach Nordafrika zu verlegen. Die Grenzregime im Norden von Niger und Tschad – hier finden sich die Übergänge nach Libyen – werden massiv unterstützt, um Flüchtende schon an diesen Grenzen abzufangen. Die Bedingungen in den Flüchtlingslagern Libyens, Tschads und Niger sind gemäß verschiedener Dokumentationen katastrophal.

Die libysche Küstenwache sowie die libysche Marine werden von der EU offiziell u.a. mit Ausbildungsprogrammen unterstützt, damit sie die Flüchtenden schon vor der libyschen Küste abfangen und zurücktransportieren. „Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden 2018 insgesamt 12.047 Personen (Stand 27. Juli 2018) aus dem Mittelmeer auf Schiffe der libyschen Küstenwache übernommen und nach Libyen zurückverbracht“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken.

Gegen diese menschenrechtswidrige EU-Abschottungs-Politik muss protestiert werden. Beteiligt Euch an den nächsten Seebrücke-Demos oder organisiert eigene in Euren Städten! Bewegt Eure Stadt, eine offizielle Erklärung abzugeben, dass sie bereit ist, Flüchtende, die aus dem Mittelmeer gerettet werden, aufzunehmen! Das haben u.a. einige Städte im Rheinland erklärt. Unterstützt auch direkt die Schiffe und Besatzungen, die von NGOs koordiniert und mit unendlich hohem Einsatz Menschenleben im Mittelmeer retten!

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Martin Singe ist Redakteur des FriedensForums und arbeitet für das Komitee für Grundrechte und Demokratie.