In einer Pressekonferenz am 2. März, zwei Tage nach Beginn des israelisch-amerikanischen Angriffskriegs gegen den Iran, äußerte sich Bundeskanzler Merz wie unten folgt. Es ist eine Absage an das Völkerrecht und das Gewaltverbot der UN-Charta. Die Hervorhebungen im Text stammen von uns.

(…) Mit den Vereinigten Staaten und Israel teilen wir das Interesse daran, dass der Terror dieses Regimes aufhört und die gefährliche nukleare und ballistische Aufrüstung gestoppt wird. Die Militärschläge sollen das zerstörerische Spiel eines geschwächten Regimes beenden. Das ist nicht ohne Risiko. Wir wissen nicht, in welche Eskalation die harten iranischen Gegenschläge die Region noch ziehen werden. Die Sorgen unserer Partner in Irans unmittelbarer Nachbarschaft am Golf und in Europa nehmen wir sehr ernst. Wir fordern Teheran deshalb auf, diese wahllosen Angriffe sofort zu beenden.

Wir wissen schließlich nicht, ob der Plan aufgeht, durch Militärschläge von außen einen politischen Wandel von innen heraus zu ermöglichen. Die innere Dynamik im Iran ist nur schwer zu durchschauen. Der Vergleich mit Afghanistan, mit Irak und mit Libyen trägt sicher auch nur zum Teil. Aber er zeigt doch, wie real die Risiken mittelfristig sind. Ihre Folgen hätten auch wir in Europa und in Deutschland zu tragen.

Daraus zieht die Bundesregierung nüchtern Schlussfolgerungen für unser eigenes Handeln. Völkerrechtliche Einordnungen werden dabei relativ wenig bewirken. Das gilt umso mehr, wenn sie weitgehend folgenlos bleiben. Appelle aus Europa, auch aus Deutschland, die Verurteilung iranischer Rechtsbrüche und selbst umfangreiche Sanktionspakete haben über Jahre und Jahrzehnte hinweg wenig ausgerichtet. Das hat auch daran gelegen, dass wir nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Deshalb ist jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündete zu belehren.

(…) Der Blick der Bundesregierung auf die Entwicklung in Iran ist bestimmt durch unsere eigene geopolitische Gefährdung. Der russische Krieg gegen die Ukraine steht nämlich dem Unrecht des iranischen Regimes in nichts nach. Moskaus Überfall auf einen friedlichen Nachbarn ist genauso wenig zu rechtfertigen wie der Terrorkrieg, den Teheran seit Jahren gegen Israel führt. Deshalb setzt sich die Bundesregierung auch mit aller Kraft für einen gerechten Frieden für die Ukraine ein. Heute ist Deutschland, wie Sie vermutlich wissen, Kiews stärkster Unterstützer.

(…) Wer Sicherheit, Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten will, der muss sie auch in Europa wollen, und deshalb leistet die Bundesregierung in transatlantischer Lastenteilung einen Großteil der Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression. Deshalb belehren wir unsere Partner nicht hinsichtlich ihrer militärischen Schläge gegen Iran. Wir wollen mit dem notwendigen Maß an Realismus mit ihnen an einer Friedensordnung arbeiten, und zwar im Nahen Osten genauso wie in Europa.

Dokumentation einer Rede von Kanzler Merz zum Krieg gegen den Iran; Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kanzler-statement-naher...