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KDVer und Deserteure in Kroatien
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In der neusten Ausgabe des Rundbriefes des "Arbeitskreises Kriegsdienstverweigerung im Krieg der DFG/VK" kommentiert Franz Nadler den Artikel von Zoran Ostric "Das `Gesetz zur Vergebung` und die Deserteure in Kroatien, der wiederum im letzten FriedensForum zu finden war. Wir dokumentieren den Beitrag von Franz Nadler im Wortlaut:
"Zoran Ostric von der Anti-Kriegskampagne in Kroatien richtet an die geflohenen KDVer, Deserteure und Fahnenflüchtigen die Aufforderung, nach Kroatien zurückzukehren und sich dort in die demokratische und Antikriegsbewegung einzureihen.
Woche für Woche gehen bei uns Anfragen von (noch) in der BRD lebenden kroatischen Deserteuren ein und immer haben sie eine zentrale Frage: "Warum kann ich nicht in der BRD bleiben? Bin ich sicher, wenn ich zurückkehre?" Bei dem einen ist das Elternhaus zerschossen, Verwandte hat er keine mehr; ein anderer ist mit einer "Serbin" verheiratet; wieder ein anderer wäre "als Kroate" bereit, in der kroatischen Armee zu dienen, aber "nicht auf fremden Boden"; weitere haben antinationalistische Gründe, sind Humanisten, Pazifisten etc. pp.
Bei allen läuft die Duldung ab. Wenn sie nicht freiwillig gehen, werden sie unter Zwang abgeschoben. Wir können oftmals nichts anderes tun, als das, was Zoran von uns fordert, nämlich die "Vorbereitung auf die Rückkehr". Wir haben noch keinen getroffen, wo wir guten Gewissens die Bedenken gegen eine Rückkehr hätten zerstreuen können. "Ironischerweise" stammen viele der von uns vorgebrachten Fakten von der Antikriegskampagne: Der Krieg ist nicht wirklich beendet. Die kroatische Regierung sagt selbst, daß etwa ein Drittel des Landes "besetzt" sind. "Freiwillige" der kroatischen Armee sind in Bosnien-Herzegowina im Kriegseinsatz. Auch wenn man sich angesichts von hunderttausend "Deserteuren" nicht in der Lage sieht, sie vor Gericht zu stellen - das ist der wahre Grund für die "Amnestie" - so kann doch im Einzelfall eine Verurteilung nicht ausgeschlossen werden. Sogar sehr wahrscheinlich ist eine erneute Einberufung in die Armee und leider deutet alles darauf hin, daß man dort durchaus weiß, wie man "Verräter" zu behandeln hat. Welche Macht die Armee Kroatiens hat, zeigt sich nicht zuletzt daran, daß der Staat nicht in der Lage ist, gegen die von seiner Armee begangenen Verbrechen vorzugehen. In Kroatien gibt es kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung, sondern lediglich ein "Recht auf Zivildienst". Wie das kroatische Verfassungsgericht gerade geurteilt hat, wird dieser Ersatzdienst "in der Regel in der Armee" abgeleistet - `Seit an Seit' mit den Soldaten, nur ist er halt erheblich länger. Mittlerweile wissen wir von mehr als einem halben Dutzend Fahndungsanzeigen gegen "Deserteure und Verräter". Aber auch Zoran zählt in seinem Artikel "Ergänzung ..." insgesamt 5 Kategorien von Flüchtlingen auf, die "gute Gründe haben, eine Bestrafung zu befürchten". Fast alle treffen auf KDVer zu.
Auch wenn, wie Zoran schreibt, die demokratische Bewegung im Anwachsen ist, so sind es doch nur wenige, die dem allgemeinen Trend widerstehen. Daß der Druck gegen die Aktiven manchmal schier unerträglich ist, schreibt er auch und er weiß es aus eigener Erfahrung. Andere wider ihren Willen in eine ebensolche Situation zu zwingen, halte ich allerdings für vollkommen indiskutabel. Auch ist es äußerst unwahrscheinlich, daß sich diese dann "für die gemeinsame Sache" engagieren werden. Wir haben keine "eigenen Leute", über die wir verfügen könnten.
Die Auseinandersetzung mit Zoran ist aber nicht nur ein Meinungsstreit. Als die DFG/VK Bayern bei der deutschen Botschaft in Zagreb Informationen zur Situation der KDVer anforderte, bekam sie als Antwort einfach einen Stapel Artikel von Zoran (die zum Großteil hier abgedruckt sind). "Ironischerweise", würde der Europaabgeordnete Franck sagen, "liefert Zoran Ostric, Mitarbeiter des 'Internationalen Deserteursnetzwerk', der Bundesregierung die Argumente, daß KDVer und Deserteure abgeschoben werden - und wir können weder deren Schutz vor Bestrafung, noch vor einer erneuten Einberufung sicherstellen."