Kommunale Friedensarbeit ist herausgefordert

In einem weiteren Beitrag in diesem Heft haben wir die Friedensarbeit des Friedenskreises Halle vorgestellt. Aktuell haben wir mit mehreren politischen Herausforderungen zu kämpfen: Der politischen und medialen Dominanz von Sicherheitslogik und Militarisierung, den Angriffen auf die Zivilgesellschaft sowie abnehmender öffentlicher Förderung. Doch auch die Kontroversen innerhalb der Friedensbewegung und die mediale Wahrnehmung der Friedensarbeit erschweren das konstruktive Engagement auf kommunaler Ebene.  

Mit der proklamierten „Zeitenwende“ 2022 werden Pazifismus, Friedensarbeit und zivile Konfliktbearbeitung an den Rand gedrängt, als nicht mehr zeitgemäß oder naiv bezeichnet. In der medialen Berichterstattung wird fast unausweichlich der Bezug zur Friedensbewegung der 1980er Jahre in Westdeutschland gezogen. Die Erfahrungen aus der DDR und der gewaltfreien Revolution, geschweige denn die Ansätze und Wirkungen von Entspannung, Abrüstung und Konfliktbearbeitung nach 1990, bleiben ausgeblendet. 

Dabei hat Friedensarbeit gerade im kommunalen Raum an vielen Orten in Deutschland und international – z. B. in Südosteuropa – viel bewegt. Die auf Filterblasen und Skandalisierung programmierten sozialen Medien verstärken diese Tendenzen (welche?). Dies schlägt auch auf die konkrete kommunale Friedensarbeit und deren mediale Wahrnehmung durch. Müssen wir ebenfalls auf Provokation, Pauschalisierung und Vereinfachung setzen? Nein, vielmehr ist es unsere Aufgabe,  eine differenziert-sachlich, an Menschenwürde und gewaltfreien Zukunftsperspektiven orientierte Arbeit, zu gestalten. Mit dem Konzept der „5 D ´s der demokratischen Konfliktaustragung“ habe ich einen Vorschlag für ein Modell zur Systematisierung von möglichen Ansätzen entwickelt: Diskurs, Demonstration, Debatte, Diskussion und Dialog. Von alledem brauchen wir mehr, um Wirkung auf Politik, Gesellschaft und für einzelne Menschen zu entfalten.

Einfluss von rechtem Populismus

In Sachsen-Anhalt wirft zudem die Landtagswahl vom September ihre Schatten voraus. Uns ist klar, welche tiefgreifenden konkreten Einschränkungen und Veränderungen eine Machtbeteiligung der AfD für die Zivilgesellschaft, aber auch für  die Bereiche wie Bildung, Kultur, Sozialpolitik sowie das Verwaltungshandeln und für viele einzelne Menschen, insbesondere aus vulnerablen Gruppen, hätte. Welche langfristigen Folgen und Dynamiken dies für die politische Kultur und das gesellschaftliche Klima auch über Sachsen-Anhalt hinaus haben wird, ist nicht 1 zu 1 absehbar. Doch wir können bereits jetzt teilweise erahnen, was von rechtem Populismus getriebene Politik bedeutet: Der ideologisch motivierte Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ oder die zunehmenden Sorgen von Organisationen im ländlichen Sachsen-Anhalt vor Anfeindungen bei Aktivitäten zur Demokratieförderung sind hier traurige Beispiele.

Getrieben von rechten Kampagnen gibt es seit einigen Jahren die Diskussion um die politische Neutralität von Vereinen, Bildungs- und Jugendarbeit. Für uns als Friedenskreis Halle ist klar: Wie in unserem Leitbild formuliert, sind wir parteipolitisch unabhängig, doch wir stehen für unsere Werte und Ziele auch öffentlich und in politischer Mitgestaltung ein. Friedensarbeit umfasst für uns das Engagement gegen alle Formen direkter, struktureller und kultureller Gewalt. So setzen wir uns – über die Auseinandersetzung mit den Kriegen im aktuellen Fokus der Öffentlichkeit und der Militarisierung in Deutschland hinaus – auch mit „vergessener Gewalt“ in Syrien oder den Balkanregionen auseinander. Doch eben auch mit der Gewalt und Diskriminierung hier bei uns.

Doch mit den bereits 2014 begonnenen „Friedensmahnwachen“ und den aus den Corona-Protesten heraus entstandenen wöchentlichen rechtsoffenen „Friedensdemonstrationen“ bis hin zu den unerbittlichen Debatten innerhalb der Friedensbewegung sind diese Auseinandersetzungen aufwändig, oft frustrierend und schaden dem öffentlichen Bild und der Wirksamkeit der Friedensbewegung ungemein. Ideologische Deutungs- und Machtkämpfe kosten Kraft und Energie für die Arbeit vor Ort.

Wir sind lokal mit Akteuren aus unterschiedlichen Spektren im Gespräch und Kontakt. Doch auch wenn immer wieder eingefordert wird, insbesondere mit der unterschiedlichen Bewertung der Rolle Russlands im Ukraine-Krieg, der einseitigen Solidarität im Israel-Palästina-Konflikt sowie der Verweigerung einer klaren Abgrenzung zu Verschwörungsmythen, Antisemitismus und Formen der Diskriminierung, ist ein gemeinsames politisches Agieren für uns nicht möglich.

Autor

Christof Starke ist seit 1993 beim Friedenskreis Halle in unterschiedlichen Funktionen engagiert. Aktuell als Projektleiter im Kooperationsverbund „Demokratische Konfliktbearbeitung“ und Koordinator des lokalen und politischen Engagements sowie der Geschäftsstelle.