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Krieg ohne Ausgang?
Kriege gegen die Ukraine und den Iran
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Die Zeitenwende der Kriege ist mit dem Krieg Israels und der USA gegen Iran in die nächste Runde gegangen.
Russlands offener Krieg gegen die Ukraine ab Februar 2022 zeigte bereits sehr bald, dass sich Präsident Putin massiv verschätzt hatte, was die Gewinnbarkeit eines solchen Krieges angeht. Nach allen heute bekannten Szenarien träumte er wohl davon, Kiew im Handstreich zu nehmen und die ihm nicht genehme ukrainische Regierung unter Präsident Selenskyi aus dem Amt zu jagen, was auch der Begriff „Militärische Spezialoperation“ nahelegte. Heute steckt Putin in der Falle und weiß nicht, wie er diesen Krieg für sich gesichtswahrend angesichts riesiger Verluste an Menschen und Material beenden soll.
Sein Berater Sergei Karaganow, der einst auch im Westen als außenpolitischer Experte geschätzt wurde, versucht seit geraumer Zeit, den Blick Moskaus von Europa weg auf Asien zu lenken, wo er die besseren Perspektiven für Russland zu sehen glaubt. Doch ob eine solche Orientierung für Russland positiv sein wird, bleibt zu bezweifeln. Sicherlich hat Europa die Chance von 1990, Russland in eine gesamteuropäische Perspektive einzubinden, schmählich zurückgewiesen, doch in Asien ist eher eine weitere Abhängigkeit vom ökonomisch mächtigen China in Sicht. Sicherlich wird China Russland insofern weiter stützen, weil es so seine Handelswege über Land und auf See über die Arktis nach Europa absichern kann. Aber ob die Sympathie für Moskau in Peking weiterreicht, wo doch Putins Krieg die Handelsinteressen Chinas ernsthaft stört?
Krieg gegen den Iran …
Konnte man hinter Putins Krieg noch rationale, wenn auch inakzeptable Interessen ausmachen, so wirkt der neue Krieg von Trump und Netanyahu noch abstruser. Für diesen Krieg werden weder in Washington noch in Tel Aviv konkrete Ziele benannt, geschweige denn Strategien, mit denen Ziele erreicht werden sollen. Seriöse US-Medien melden aus Militär- und Geheimdienstkreisen Entsetzen, was Planung, Zielsetzung, Durchführung und Perspektiven des Krieges gegen Iran angeht. Dass es keinen Exit-Plan für diesen Krieg gibt, sollte nicht verwundern. Exitpläne gab es schließlich auch nicht für die Kriege in Irak und Afghanistan. Verhandlungen über ein Kriegsende sind wohl nicht beabsichtigt, da mögliche Verhandlungspartner auf iranischer Seite seit den ersten Kriegstagen gezielt getötet werden.
Dass mit dem Krieg ein Regimechange, also ein gewaltsam erzwungener Regierungswechsel, im Iran gelingen und womöglich ein neues Schah-Regime installiert werden kann, vermag in den USA und auch in Europa kaum jemand zu glauben, und eine Eroberung des großen Landes mit US-Bodentruppen scheint erst recht ausgeschlossen. Was am Ende bleibt, mag realistisch gesehen, ein jahrzehntelanges Chaos mit bewaffneten Kämpfen zwischen unterschiedlichen politischen und ethnischen Gruppen sein.
Die Intervention der NATO-Staaten in Libyen 2011 und der darauf folgende Bürgerkrieg haben bis heute eine unübersichtliche politische Situation mit zwei konkurrierenden Regierungen geschaffen, die sich die Kontrolle über das Land teilen. Ob sich Iran in den nächsten Jahren in eine ähnliche oder andere Richtung entwickelt, ist derzeit völlig offen. Wie stark die gegensätzlichen politischen Gruppierungen im Land sind: die Kräfte, die das Mullah-Regime tragen, die demokratische Opposition, die Anhänger des Sohnes des 1979 gestürzten Schahs, die Kurden und andere ethnische Gruppen, lässt sich derzeit nicht verlässlich schätzen.
Auch Israels Krieg gegen Libanon im Schatten des Krieges gegen Iran wirkt eher wie eine Neuauflage früherer israelischer Kriege gegen Libanon mit massiven zivilen Opfern und ohne Sieg.
Energie- und Wirtschaftskrise mit Ansage?
Die USA dürfte der Krieg gegen den Iran ökonomisch weiter in den Abgrund ziehen, so wie zuvor schon die Kriege in Vietnam, im Irak und in Afghanistan. Wie die Menschen in den USA auf einen solchen weiteren Bedeutungsverlust ihres Landes und zunehmende wirtschaftliche Probleme reagieren werden, z.B. an den Wahlurnen der „midterm elections“ im November, bleibt offen. Trump wirkt da wie ein absoluter Hasardeur.
Dass die europäischen NATO-Staaten, die ebenfalls ökonomisch betroffen sind, sich nicht direkt an diesen Kriegen beteiligen möchten, spricht für einen gewissen Realitätssinn, gewonnen aus der Erfahrung der Beteiligung an den Kriegen in Irak (ohne deutsche Beteiligung) und Afghanistan (mit deutscher Beteiligung).
Doch eine reine Nichtbeteiligung kann heute nicht mehr ausreichen. Offensichtlich ist, dass aktuell der Iran-Krieg ebenso wie der Ukraine-Krieg von verschiedenen Seiten massiv mit dem Mittel der gezielten Zerstörung von Öl- und Gasfeldern, Raffinerien und Lagerstätten geführt wird und damit zugleich zu einem Krieg gegen die Umwelt und die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit geworden ist. Dass die brennenden fossilen Quellen den Klimawandel massiv anheizen, liegt auf der Hand, und die langfristigen Folgen trägt die gesamte Menschheit in allen Teilen der Erde. Da gibt es keine neutrale Schweiz mehr, die als kleine Insel aus dem Chaos in der Nachbarschaft unbeschadet hervorgeht wie aus dem Zweiten Weltkrieg.
Wenn also die Sicherheit der gesamten Menschheit davon betroffen ist, ob diese Kriege jetzt weitergeführt oder beendet werden, dann ist jetzt eine große Koalition der Vernunft aller Staaten gefragt, diesen Kriegen ein Ende zu setzen. Dass die UNO derzeit geschwächt dasteht, da vor allem zwei der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat, Russland und die USA, zu den wichtigsten Kriegsteilnehmern zählen, zeigt sich als Riesenproblem. Ob es eine sinnvolle Alternative zur UNO geben kann, ist mehr als fraglich, zumal es dazu auch keine ernsthaften Vorschläge oder Überlegungen gibt.
Dass die UNO dringend eine veränderte Struktur benötigt, ist seit längerer Zeit bekannt. Jetzt drängt die Zeit und jetzt sind vor allem die Staaten Europas, China, Indien, Japan und auch Brasilien und Südafrika gefragt, gemeinsame Impulse für das Überleben der Menschheit zu entwickeln und umzusetzen.