Die sofortige Anerkennung des Staates Palästina durch die Bundesregierung, die Unterstützung des gewaltfreien Widerstandes gegen Mauer und Siedlungen, ein Ende der Rüstungsexporte und eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten fordern Organisationen und Aktive der Friedensbewegung auf der diesjährigen Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden.

Was kann die Friedensbewegung in Deutschland zu einem Frieden im Nahen und Mittleren Osten beitragen? Das war die Fragestellung der 8. Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden, die am 21. und 22. Januar in Hannover tagte. Unter der Überschrift „Kriegsgefahren im Nahen und Mittleren Osten – unsere Handlungsmöglichkeiten für Frieden“ wurde gemeinsam mit Partnern aus der israelischen und palästinensischen Friedensbewegung diskutiert.

Der Nahost-Konflikt gewinnt in diesem Jahr besondere Dringlichkeit, weil im Herbst die völkerrechtliche Anerkennung des Staates Palästina auf der Tagesordnung steht, betonte Adam Keller von der israelischen Friedensorganisation Gush Shalom. In diesem Jahr hoffen die israelischen und palästinensischen Friedenskräfte insbesondere auf deutsche Unterstützung, weil gerade die Bundesregierung in der EU die Anerkennung eines souveränen Staates Palästina blockiert. (Dazu auch das Interview mit Adam Keller.) Dabei trägt die Bundesregierung durch die Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat eine besondere Verantwortung für die Umsetzung von UN-Resolutionen. Die Teilnehmer der Tagung forderten daher die Bundesregierung auf, den Staat Palästina in der Westbank, Ostjerusalem und Gaza anzuerkennen. Dies würde der palästinensischen Gesellschaft eine Perspektive auf ein Leben in Freiheit, ohne Besatzung und Blockade, bieten.

Dawood Hamoudeh von der palästinensischen Organisation The Grassroots Palestinian Anti-Apartheid Wall Campaign aus Ramallah berichtete über den friedlichen palästinensischen Widerstand gegen die völkerrechtswidrige Sperranlage und die Siedlungen. Wöchentlich protestieren in Bil‘in und in zahlreichen anderen palästinensischen Orten an der Mauer Menschen gegen diese Sperranlage, die sie von ihrem Land trennt. Daran knüpfte der Friedensforscher Andreas Buro in seinem Abschlussstatement an, als er die Notwendigkeit von gewaltfreiem Widerstand betonte: „Schafft 1, schafft 10, schafft 50 Bil‘ins!“ Trotz des gewaltfreien Charakters der Proteste führt die Reaktion der israelischen Armee zu Toten und Verletzten. Zahlreiche Demonstranten befinden sich in israelischen Gefängnissen. Deshalb müssten sich Bundesregierung und EU in ihren Gesprächen mit der israelischen Regierung stärker für die Freilassung der Menschenrechtsverteidiger einsetzen.

Die Konferenz war aber bewusst nicht auf den Israel-Palästina-Konflikt begrenzt. In verschiedenen Foren wurde die Idee einer „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten“ (KSZNMO) aufgegriffen. Derzeit gibt es ein internationales zivilgesellschaftliches Bündnis mit Gruppen aus allen Ländern der Region, die ein Vorbereitungstreffen für eine solche Konferenz organisieren wollen. Schwierig gestaltet sich gerade die Suche nach einem Konferenzort, weil die einzelnen Länder durch repressive Einreisebestimmungen den Dialog ver- oder zumindest behindern. Allerdings ist schon der Suchprozess ein Element der Entfeindung, wenn sich zum Beispiel palästinensische Gruppen für ihre israelischen Partner einsetzen und ganz klar sagen: „Ohne unsere israelischen Partnerinnen und Partner kommen wir zu keinem Treffen“. Lokale Friedensgruppen in Deutschland könnten hier schon bestehende Städtepartnerschaften nutzen, um diese Suche zu unterstützen. Derzeit gibt es einen Vorschlag, 2012 eine UN-Konferenz für einen atomwaffenfreien Nahen und Mittleren Osten durchzuführen. Für den Erfolg einer solchen Konferenz sei es aber entscheidend, betonte Andreas Buro, dass man nicht nur über das Thema „atomwaffenfreie Zone“ spreche, sondern ähnlich wie bei der KSZE Themen in mehreren Körben bearbeitet werden und daher die Konferenz von vornherein langfristig anlege.

Eine weitere Forderung der Tagung war, dass es keine Rüstungsexporte aus Deutschland in die Region des Nahen und Mittleren Ostens geben dürfe. Dazu soll eine Kampagne entwickelt werden, die den Opfern deutscher Rüstungsexporte nach Nahost in der deutschen Öffentlichkeit ein Gesicht gibt. Nahost könnte hier zur Modellregion werden, um der Forderung Nachdruck zu verleihen, dass generell keine Waffen und Rüstungsgüter in Krisengebiete, an repressive Regierungen oder an Länder geliefert werden, die Menschenrechte verletzen.

Die Dokumentation der Tagung findet sich unter: http://www.koop-frieden.de/konferenzen/2011/strategiekonferenz.html