Lassen sich soziale Rechte global gestalten?

von Werner Rätz

1975 setzten sich sechs Staats- und Regierungschefs großer Industrieländer erstmals zusammen und überlegten, wie sie die seit Jahren stärker werdenden wirtschaftlichen Verwerfungen in den Griff bekommen könnten. Schon der Titel, den sie ihrem Kamingespräch gaben, belegt, dass es ihnen um mehr ging als nur ihre eigenen Angelegenheiten: "Weltwirtschaftsgipfel". Darin steckt ein Anspruch, ein Problem und eine Lösungsidee. Der Anspruch: Wir reden für die ganze Welt, weil wir entsprechend wichtig sind. Das Problem: Wir sind uns über diese Wichtigkeit einig, auch darüber, dass wir zu ihrer Durchsetzung fest zusammenhalten müssen. Schließlich existiert ja mit der Sowjetunion noch eine Weltmacht, die diesen Anspruch in Frage stellt. Ihr gegenüber haben wir gemeinsame Interessen, aber untereinander durchaus nicht. Die Lösungsidee: Wir begeben uns bewusst an die Gestaltung weltweiter Verhältnisse.

Schon Weltwirtschaftskrise und Zweiter Weltkrieg hatten deutsche sowie britische und US-amerikanische Ökonomen unabhängig voneinander zu der Einschätzung gebracht, dass man Währungs- und Wirtschaftsprobleme nur noch im globalen Maßstab anpacken könne. Auch für viele große Kapitalgruppen erwiesen sich die nationalen Märkte zunehmend als Fesseln. Das 1944 beschlossene Weltwährungssystem wurde dem mit der Bindung des Dollar an den Goldwert und festen Wechselkursen zwischen den wichtigsten kapitalistischen Währungen zwar gerecht, war mit dem Wachsen der internationalen Wirtschaftsbeziehungen aber zu eng geworden. Seither formulieren die sechs (und später sieben) Herren regelmäßig ihre Ansprüche an internationale Regulierungen und wissen sie in den zuständigen Organisationen und Gremien auch durchzusetzen.

Zwar regeln nationale Regierungen rechtliche und politische Abläufe in ihren Ländern auch bei international ähnlichen Problemlagen sehr verschieden. Aber über zahlreiche Wege, u.a. die WTO, erfolgt eine internationale Angleichung. Dabei ist die Existenz und das Agieren multinationaler Konzerne bedeutsam, weil sie in verschiedenen Staaten aktiv sind und damit verschiedenen Regeln unterliegen (können). Obwohl sie jeweils nationale bestimmte Rechtsformen und damit festgelegte Verpflichtungen und Möglichkeiten haben, können sie konzernintern die Unterschiede vergleichen und sich die jeweils günstigsten Bedingungen heraussuchen. Trotz bestehender Möglichkeiten, etwa im Steuer- und Unternehmensrecht eigene Regeln durchzusetzen, wetteifern nationale Regierungen darum, den Konzernen die günstigsten Bedingungen zu bieten. Zumindest in einem gemeinsamen Rechtsraum wie der Europäischen Union müsste das nicht sein. Aber die EU hat ihren Anspruch der Regulierung auf den je höchsten Standards längst aufgegeben und verstärkt die soziale Abwärtsspirale im Interesse der Kapitalanleger.

Die wollen selbstverständlich ihr Geld nicht verlieren. Da geht es nicht nur um die Großinvestoren, obwohl sie der Motor dieses Prozesses sind. Auch Kleinanleger haben durchaus widersprüchliche Interessen. Als BeschäftigteR eines Unternehmens, etwa der Deutschen Bank, benötigen sie keine hohe Rendite, schon gar keine 25%. Da reicht eine schwarze Null, damit der Arbeitsplatz erhalten bleibt. Als FondsbeteiligteR ist das anders, da ist die hohe Rendite das Ziel. In den USA führte das konsequenterweise zu einer gesetzlichen Regelung, dass FondmanagerInnen ausschließlich die Interessen der AnteilseignerInnen verfolgen dürfen. Beschäftigten- oder andere Interessen dürfen sie nicht berücksichtigen.

Man sollte es sich nicht einfach machen: Der Konflikt zwischen der Rolle als Beschäftigter oder gar Gewerkschafterin, denen es um den Arbeitsplatz geht, und Sparerin, die eine Rente braucht, ist real und schwer aufzulösen. Aber es gibt keinerlei Notwendigkeit, dass staatliche Regulierungen hier eindeutig und ausschließlich zu Gunsten der einen Rolle eingreifen. Es ist kein Naturgesetz, das die Interessen der Anteilseigner festschreibt, sondern staatliches Recht, das sie durchsetzt.

Zwar ist "die Globalisierung" kein Schicksal, sondern gestaltbarer Raum, der eigene Regeln kennt und in dem nicht alles möglich ist, der aber sehr wohl politischer Regulierung unterliegt. Dennoch hat die Entwicklung des modernen Kapitalismus eine Form von globaler Integration gebracht, die man nicht mehr zurückdrehen kann. Der Weltmarkt ist weitgehend Realität, viele andere Formen weltweiter Sozialbeziehungen existieren, Raum und Zeit sind zwar nicht verschwunden, haben aber ihre Rolle verändert, seit Kommunikation im Netz in Echtzeit möglich ist und die global cities rund um den Globus einander mehr gleichen als ihrer unmittelbaren Umgebung am gleichen Ort. Es entstehen soziale Existenzen, die in genau diesen scheinbar virtuellen Räumen leben.

Angesichts einer solch unübersichtlichen Situation wächst bei vielen Menschen das Bedürfnis, zur Übersichtlichkeit der alten Nationalstaaten zurückzukehren. Das geschieht gleich doppelt. Da gibt es zum ersten eine spontane Ebene, deren man sich weder bewusst sein muss und die auch nicht notwendig eine politische Entscheidung ausdrückt. Es reicht, dass wir in der Schule gelernt haben, dass es eine Trennung zwischen Innen- und Außenpolitik gibt, damit sich der Irrtum aufrecht erhält, die soziale Frage sei "nationalstaatliches Denken" oder "Innenpolitik" und damit kein Thema von Globalisierungskritik. Wer das glaubt, stülpt eine Sichtweise der fünfziger oder sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts auf die heutige Wirklichkeit. Und zum zweiten gibt es aber auch politische Positionen, die bewusst zur Vergangenheit zurück wollen. Nach diesen Vorschlägen sollen die Staaten doch bitte wieder Regeln einführen oder anwenden, wie sie damals funktionierten: Vollbeschäftigung, Sozialversicherung, Sozialhilfe - für alle und alles war doch gesorgt. Wer das vorschlägt, übersieht die Tiefe der erfolgten Brüche.

Globalisierungskritische Antworten auf die soziale Frage müssen heute bedingungslos anerkennen, dass beide, Frage und Antworten, nur noch in globaler Perspektive möglich sind. Das sollte nicht nur als gegeben hingenommen werden, es ist auch gut und erfreulich, dass es so ist. Eine Perspektive vom menschenrechtlichen Standpunkt kann nur eine globale sein. In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist das eindeutig formuliert: "Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet - einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände." In diesem Sinne hat z. B. die Weltgesundheitsbewegung seit Jahrzehnten das Recht auf Gesundheit als ein Recht auf gesund erhaltende Lebensumstände, als ein soziales Recht, interpretiert und eingefordert.

Das erscheint manchmal illusionär und unbestimmt. Und es ist nicht zu leugnen, dass es leichter ist, Zustimmung zu erhalten, wenn man für globale Gerechtigkeit ganz allgemein eintritt als wenn man eine solidarische Gesundheitsversicherung fordert. Attac hat das bitter erfahren müssen, als zwar unser "eine andere Welt ist möglich" von den Medien hochgejubelt wurde, wir aber 2002 mit der Kampagne "Gesundheit ist keine Ware" nur Schweigen oder Ablehnung erfuhren.

Dennoch ist es unausweichlich: Wer nicht zurück will in Verhältnisse, die nicht zufällig nicht mehr existieren, muss Konzepte entwickeln, die uns über die bestehenden Verhältnisse hinausbringen. Nicht vor der Globalisierung liegt die Zukunft, sondern hinter der kapitalistischen Globalisierung. Da stellt sich die Frage nach einer umfassenden Gesundheitsversorgung als die nach einer Weltkrankenkasse, die Frage nach sozialer Sicherheit für alle als die nach einem globalen Grundeinkommen, die Frage nach der notwendigen Arbeit als die: Was wären denn die Dinge, die wir benötigen, damit die Not gewendet wird? Was wollen wir denn produzieren? Wie wollen wir denn leben und arbeiten?

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Werner Rätz ist aktiv bei der Informationsstelle Lateinamerika in Bonn und für diese im Koordinierungskreis von Attac Deutschland, ebenfalls im Blockupy-Kokreis. Webseite: www.werner-raetz.de