zu: Claudia Roth, Flüchtlinge - Spielball europäischer Abschottungspolitik, FriedensForum 5/99

Leserbrief

von Friedrich Müller
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Eigentlich kann man diesem Artikel nur positiv gegenüberstehen. Aber, wie kann man diesen Artikel schreiben und gleichzeitig im Bundestag sitzen und einer Partei angehören, die nichts aber auch gar nichts tut, diese Abschottungspolitik zu verhindern. Es ist klar, dass der neue "Kanther" keine neue Asylpolitik macht, aber wenn eine Partei ihre eigenen Interessen so vergisst, braucht man sich über die Wahlniederlagen von Bündnis 9o/Die Grünen nicht zu wundern. Hier muss man auch das Theater um den Atomausstieg erwähnen und überhaupt nicht vergessen darf man, dass unter einem grünen Außenminister Deutschland wieder einen Angriffskrieg führte. Die Wähler von C. Roths Partei sind keine CSU-Wähler (CSU-Wähler sind Menschen, die ihre Partei trotz aller Skandale immer wieder wählen).

Dass Macht korrumpiert, ist weithin bekannt, dass dies aber bei GRÜN so schnell ging, konnte man nicht ahnen - dass sich ein grüner Minister in der Altautoverordnung so bloßstellen ließ, ist der beste Beweis dafür. Dass man aus der Koalition aussteigen kann, wenn man seine Politik nicht durchsetzen kann, ist in der grünen Fraktion sicher kein Thema.

Und dass eine EU-Kommission eine bessere Asylpolitik plant, ist wirklich nicht anzunehmen, leider ist die "Kanther-Linie" europaweit verbreitet. Was kümmert die Genfer Konvention! Die fast täglichen Berichte in den Tageszeitungen über den Umgang mit Ausländern und Asylbewerbern in Deutschland sprechen eine eindeutige Sprache.
 

Oder waren diese Interessen der GRÜNEN gar keine Interessen der GRÜNEN!?

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