FriedensForum 6/2020

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser, fast neun Monate leben wir nun in einer Art Ausnahmezustand – Kontaktbeschränkungen, Abstandsregeln, Maskenpflicht, Aushebelung von Datenschutz durch in Restaurants offen herumliegende Adresslisten, Demonstrationsverbote oder zumindest Beschränkungen bei der Teilnahmer*innenzahl.

Zur aktuellen Flüchtlingspolitik in Europa

Moria - der Skandal soll zur Regel werden

Der Brand des Lagers Moria wirkte wie ein Fanal: 12.600 schutzsuchende Menschen, die widerrechtlich auf der Insel Lesbos unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten werden, suchen sich zu befreien. Doch der Wille Europas, den Kontinent abzuschotten und Menschen auf der Suche nach einem schützenden Ort abzuschrecken, ist stärker als seine humanitären Regungen.  

Für das UN-Atomwaffenverbot!

275 Großflächen-Plakate für das Atomwaffenverbot deutschlandweit

Die Jahrestage der Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki jährten sich im August 2020 zum 75. Mal. Neben den zahlreichen dezentralen Gedenkveranstaltungen der Friedensbewegung konnte mit einer deutschlandweiten Großflächenkampagne auf diesen besonderen Jahrestag hingewiesen werden. In mehr als 150 Städten wurden dank der Unterstützung zahlreicher Einzelpersonen und Gruppen mehr als 275 Großflächen zum Hiroshima-/ Nagasakitag plakatiert. Die zentrale Forderung lautete: Deutschland soll dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten!

Lebenslaute

Mit Klang und Schall blockiert Lebenslaute Rheinmetall

Im August blockierten Musikaktivist*innen des Netzwerks Lebenslaute alle vier Hauptzufahrten der Rheinmetall Landsysteme GmbH im niedersächsischen Unterlüß. Diese Störung des frühmorgendlichen Schichtwechsels ließ Mitarbeiter*innen der Waffenfabrik ihren Arbeitsplatz nicht erreichen und Lieferverkehr nicht passieren. Polizei war vor Ort, hielt sich jedoch zurück. Erst am späten Vormittag beendeten die 100 Musiker*innen ihre Blockade mit einem Aktionskonzert auf dem Werksgelände vor einem Haupttor.

Antikriegstag 2020

„Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“

Seit 1959 gehen Gewerkschaften und Friedensgruppen unter dem Motto „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ jährlich am 1. September, dem Jahrestag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf Polen 1939, für eine friedliche Welt auf die Straße. Damit soll an die schrecklichen Folgen von Krieg, Gewalt und Faschismus erinnert werden.

Platzbesetzung am Gefechtsübungszentrum

Krieg beginnt mit seinen Vorbereitungen hier - Frieden aber auch

Vom 18. auf den 19.9.2020 besetzten mehr als 20 Menschen Teile des Truppenübungsplatzes Altmark. In dieser Zeit wurde der Übungsbetrieb auf diesem Gelände von Seiten der Bundeswehr eingestellt. Auf dem über 230 km2 großen Gelände ist von Rheinmetall Europas modernstes Gefechtsübungszentrum (GÜZ) mit der "Kampfstadt Schnöggersburg" mitten in einem Naturschutzgebiet für die Bundeswehr und ihre "befreundeten" Armeen errichtet worden.

„Rheinmetall entwaffnen!“

Friedensbewegung: Sich neu aufstellen und zuspitzen

Das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen!“ hat am 28. August gemeinsam mit bis zu 500 Menschen zwei Produktionsstätten des Panzerbauers Krauss-Maffei-Wegmann in Kassel blockiert. Es zeigt, dass eine Radikalisierung der Aktionen in Richtung des massenhaften Ungehorsams der richtige Schritt ist, um den politischen Druck zu erhöhen und die Bewegung zu erneuern.

Aktionswoche der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

„FRIEDEN BEGINNT HIER! Rüstungsexportkontrollgesetz JETZT!

Unter dem Motto „Frieden beginnt hier! Rüstungsexportkontrollgesetz jetzt!“ veranstaltete das Kampagnenbündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ eine deutschlandweite Aktionswoche vom 21.-27.09.2020. Anlass und Startpunkt war der Internationale Weltfriedenstag am 21. September. Die über 100 Mitglieder des Bündnisses waren aufgerufen, sich mit vielfältigen Aktionen zu beteiligen.

Prozesse

Die Tabus um Ramstein und Büchel müssen entzaubert werden

Seit vielen Jahren wird ein zivilgesellschaftlicher und politischer Diskurs um die Rolle des Militärstützpunkts Ramstein bei extralegalen Tötungen durch US-Kampfdrohnen und die Rolle des Militärstützpunkts Büchel innerhalb der NATO-Nuklearwaffenstrategie geführt. Beide Themen vereint, dass sie von politischen Entscheidungsträger*innen noch immer nahezu totgeschwiegen werden, obwohl ihre jeweiligen Hintergründe innerhalb der Öffentlichkeit weitestgehend bekannt sind.

Karabach-Konflikt - Solange der Hass anhält:

Es könnte bald wieder Krieg ausbrechen – oder ein Dialog beginnen

Der 77-jährige Rentner Razim Gasiew könnte sich in Ruhe an seinem Lebensabend ins Privatleben zurückziehen, hätte sich eigentlich einen ruhigen Lebensabend verdient. Der Politiker, der als Nationalist seine Karriere in der aserbaidschanischen „Volksfront“ begonnen hatte, war mit dabei, als das junge Aserbaidschan, soeben von der Sowjetunion losgelassen, eigene Strukturen aufbaute. Und wenig später, 1992, war er Verteidigungsminister Aserbaidschans. Dann folgte ein Krieg mit den Armeniern. Militärisch hat Aserbaidschan diesen Krieg verloren.

USA und China

Gefährliches Spiel mit dem Feuer

Ein Wort ist aus dem politischen Sprachgebrauch verschwunden, bevor es wirklich Konkretes bezeichnen konnte: Chimerica. Der Historiker Niall Ferguson hatte vor 14 Jahren die Beziehungen zwischen China und den USA so bezeichnet. Zu der Zeit schien sich eine besondere Art der Zusammenarbeit anzubahnen, eine Art Symbiose. Inzwischen ist daraus ein Trugbild geworden – eine Schimäre. Statt Kooperation entwickelt sich Konfrontation, statt Koexistenz neuer Kalter Krieg. Die USA erkennen erstaunt China als ebenbürtigen Gegner oder künftigen Hauptgegner.

Ziviler Ungehorsam

Eine Gewissensentscheidung mit der Macht der Vielen

Weltweit sind Widerstandsbewegungen von Mohandas K. Gandhis und Martin Luther Kings Philosophie und Praxis der Gewaltfreiheit geprägt. Gerade auch in den 2000er Jahren erhielten Massenproteste in Form von gewaltlosen Besetzungen öffentlicher Plätze wie 2011 auf dem Tahir-Platz in Kairo oder seit 2018 auf dem Gelände eines Kohletagebaus im Hambacher Forst große Medienaufmerksamkeit. Die Konzepte der Gewaltfreien Aktion und des Zivilen Ungehorsams wurden stetig weiter entwickelt, beein¬flusst durch vielfältige soziale Bewegungen und die Friedens- und Konfliktforschung.

Zur Diskussion: aus der Debatte über die Atomraketenstationierung 1983

Ziviler Ungehorsam – eine reife politische Kultur?

Die Aktionsform „Ziviler Ungehorsam“ ist kein neues Phänomen. Bereits in den 70er und 80er Jahren haben politische Philosophen wie Hannah Arendt (1972) und Jürgen Habermas (1983) ihre Argumente für den zivilen Ungehorsam als legitimer Protestform  dargelegt.

Gerichtsprozesse

Aufstehen gegen die atomare Bedrohung

In Büchel in der Eifel lagern noch 20 Atombomben, und täglich üben Soldat*innen der Bundeswehr, die Atombomben mit ihren Tornados ins Ziel zu fliegen und abzuwerfen. Das ist die sogenannte „nukleare Teilhabe“, die durch den Atomwaffensperrvertrag (NPT) eigentlich verboten ist.

Vereinte Nationen: Neugründung von unten

Im 75. Jahr der UNO steckt der Multilaterismus in seiner bisherigen Form in einer Sackgasse

Noch unter dem Eindruck des Zweiten Weltkriegs und verbunden mit großen Hoffnungen entstanden vor 75 Jahren die Vereinten Nationen. Nie wieder sollten die Verhältnisse in der Welt gewaltförmig eskalieren; endlich sollte das Recht auf ein würdiges Leben für alle Menschen verwirklicht werden. Der UN-Sicherheitsrat wurde eingerichtet, und neben ihm – fast noch bedeutender – der UN-Wirtschafts- und Sozialrat. Während der erste nur für den Notfall gedacht war, sollte der andere für das Fundament eines friedlichen Zusammenlebens sorgen: für soziale Gerechtigkeit.

Vereinte Nationen

Friedensarbeit von Nichtregierungsorganisationen bei der UN

Die NGO-Gemeinschaft bei der UNO sowohl in New York als auch in Genf ist riesig und vielfältig. Die Organisationen decken eine Vielzahl von Themen ab, von der Nichtverbreitung von Atomwaffen über die Armutsbekämpfung bis hin zu Frauenrechten, Menschenrechten, Rechten indigener Völker, LGBTQ-Themen, Behindertenrechten, Umwelt, Friedensaufbau, Friedenserhaltung, Verhinderung von Gräueltaten, Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit usw. Jeder Bereich hat seine eigenen Themen, Interessen, Zielgruppen, Veranstaltungen, Koalitionen und seine eigene Weltsicht.

Europa

Vom „Friedensprojekt“ zum „globalen militärischen Player“?

Europa muss Verantwortung übernehmen! – aber wie? Immer öfter wird gefordert, dass Europa und auch Deutschland „mehr internationale Verantwortung übernehmen“ müssten angesichts der zahlreichen Krisen einerseits und der politischen und ökonomischen Bedeutung andererseits. Gemeint ist fast immer, man müsse militärisch aufrüsten und stärker präsent sein, um in Konflikten intervenieren zu können etc. Doch wäre dies eine verantwortliche Politik? Wie sahen die Ergebnisse solcher Versuche, „Verantwortung zu übernehmen“, bisher aus?

Musik auf Kriegskurs - Rückkehr des Geistes von 1933

Rechtsextreme Musikkultur

2019 waren im März in der Ukraine Präsidentschaftswahlen, Mitte Mai Europawahlen, im September die thüringische Landtagswahl – große Weichenstellungen für Europas Zukunft. Scheinbar unbemerkt von politischen Kräften hat sich eine antieuropäische Musikarmee etabliert, ein Sammlungsbecken gewaltverherrlichender Kräfte, die an den Rändern Europas von außen geistige Brandstiftung nach innen liefern, die das demokratische Europa zu zerstören scheinen und Musik als Propagandawaffe gegen demokratische Strukturen und globale Menschenrechte zu missbrauchen versuchen.

Enthüllungsbuch mit aktuellem Bezug

Hitler war kein Betriebsunfall

Der Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag und in alle Landtage ist  erkennbar ein sichtbares Zeichen für die politische Rechtsentwicklung in unserem Land. Die Steigerung des Rüstungsetats von 32 Mrd. Euro 2014 auf 50 Mrd. Euro in diesem Jahr weist auf das Näherrücken militärischer Auseinandersetzungen hin. Rheinmetall meldet „die Rüstungsbranche als krisensicher", ungeachtet Corona. Ohne falsche Analogien zu ziehen, gewinnt vor diesem Hintergrund die historische Erinnerung an die Jahre 1932/33 neue Aktualität.

Rüstungsproduktion

Bundesverwaltungsgericht stärkt Petitionsrecht

Anfang Mai hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass das Landratsamt Rottweil verpflichtet gewesen ist, eine Heckler+Koch-kritische Petition an die Mitglieder des Kreistags Rottweil weiterzuleiten. 2016 hatte die Behörde die Weitergabe verweigert, was eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Freiburg nach sich gezogen hat, um im Rahmen einer Feststellungsklage den damit einher gehenden Verstoß gegen das Petitionsrecht feststellen zu lassen.

Erfahrungen mit Studierenden

Frieden: Was ist das?

Auf den Begriff Frieden ist jede*r schon mal gestoßen, jede*r hat ihn sich schon mal gewünscht, von jeder*m wurde er schon mal gestört. Die meisten von uns haben sich jedoch noch nie wirklich damit auseinandergesetzt, was Frieden genau bedeutet. Im August fahre ich nach Stuttgart, um dort eine Unterrichtstunde für das German Institut zu halten. Dort können Menschen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, einen Sprachkurs belegen und so ein Sprachzertifikat bekommen, um an einer deutschen Hochschule zu studieren oder Arbeit zu finden.

Leserbrief

Friedensforum 5/2020, S. 29: Covid-19 und Ziviler Widerstand sowie S. 25 „Auf in die Diktatur! Die Auferstehung meines Nazi-Vaters in der deutschen Gesellschaft“

Leserbrief

Corona, die falsche Gewissheit und die Friedensbewegung

Die Friedensbewegung setzt sich für das Leben und damit für Lebensbedingungen ein, in denen die Gesundheit oberste Priorität hat. Auf den Corona-Demonstrationen erscheint die Vielfarbigkeit der PACE-Fahne. Träger*innen der Fahne nahmen es hin, dass dort gleichzeitig Symbole der Rechten gezeigt wurden. Die Friedensbewegung macht mit Nazis keine gemeinsame Sache, sie steht für die Menschenrechte, die Demokratie und das friedliche Zusammenleben in einer bunten Gemeinschaft.

Vielzahl an Konflikten

Die Türkei verwandelt den Nahen Osten in ein Pulverfass

Ob in Nordsyrien, Nordirak, Libyen oder im Mittelmeer, die Türkei destabilisiert mit ihren Militäraktionen und Provokationen eine ganze Region. Dabei geht es nicht nur um Rohstoffe, vor allem will der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sein politisches Überleben sichern. Angesichts der sich zunehmend verschlechternden wirtschaftlichen Lage in der Türkei versucht die Regierungspartei AKP ihre Wähler mit neo-osmanischen Großmachtphantasien bei der Stange zu halten.

Der permanente Ausnahmezustand

Eine Reflexion über die außergewöhnliche politisch-rechtsstaatliche Kultur der Türkei

Es ist üblich, den gegenwärtigen Zustand der Türkei durch eine plötzliche "autoritäre Wende" zu erklären, die seit den Gezi-Protesten 2013 die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit erregte. (1) Dieser autoritäre Griff wurde fester und nahm mit dem gescheiterten Putschversuch 2016 eine weitere Wende. Durch den vom Präsidenten gesteuerten Regimewechsel, der durch das Verfassungsreferendum vom April 2017 stattfand, erhielt das autoritäre Regime der Türkei sein gesetzliches Siegel.

Türkei in Syrien und Irak

Olivenzweig, Friedensfrühling und Klaue

Es wäre zu kurz gegriffen, das militärische Engagement der Türkei in Syrien und Irak lediglich als Ausdruck der Bekämpfung der Bestrebungen „der“ Kurd*innen um Autonomie oder die Gründung eines eigenen Staates zu verstehen. Zwar geht es der Türkei nach eigenen Aussagen wie auch nach der Meinung der meisten Beobachter*innen in beiden Ländern vordergründig um die Bekämpfung der PKK und ihrer kurdischen Alliierten jenseits der türkischen Staatsgrenzen. Aber das ist nicht alles: Die Türkei ist auf dem besten Wege, sich als regionale Macht zu etablieren.

Türkei – Russland - Westen

Strategische Ausrichtung der Türkei zwischen den Großmächten

Die Interessen der Türkei und des Westens gehen beharrlich weiter auseinander. Sowohl für die Europäische Union als auch für die NATO ist die Türkei in Streitfragen von Libyen und Syrien bis zu Verteilungskämpfen an den maritimen Grenzen im östlichen Mittelmeer ein schwieriger Partner geworden. Gleichzeitig unterhält die Türkei mit Russland eine intensive Zusammenarbeit nicht nur in Libyen und Syrien, sondern auch im militärisch-technischen Bereich.

NATO und Türkei

Eine Partnerschaft in Turbulenzen oder eine Allianz zum gegenseitigen Nutzen?

Die Beziehungen zwischen der NATO und der Türkei können auf eine fast 70-jährige Geschichte zurückblicken. Diese ist nicht immer reibungslos und harmonisch verlaufen, vielmehr kann dieses Bündnis als die meiste Zeit bestenfalls problematisch beschrieben werden. Das bedeutet nicht unbedingt, dass beide Seiten nicht gegenseitig voneinander profitiert haben.

Gefährliche „Sicherheitskooperation“

Deutsch-türkische Geheimdienst-, Polizei-, Justiz- und Militär-Zusammenarbeit

Militär, Polizei- und Geheimdienstbehörden Deutschlands und der Türkei arbeiten traditionell intensiv zusammen. Trotz katastrophaler Menschenrechtslage in der Türkei und völkerrechtswidriger Kriegseinsätze: Diese „Sicherheitskooperation“ wird fortgesetzt – anstatt sie auszusetzen oder zu minimieren.

Beihilfe für Fluchtverursacher

Der deutsch-türkische Flüchtlingsdeal

Durch den Flüchtlingsdeal mit der Türkei haben sich die Bundesregierung und EU erpressbar gemacht. Autokrat Erdogan wird mit Waffenlieferungen und Wegschauen beim Völkerrechtsbruch belohnt.

Kriegsdienstverweigerung in der Türkei

Strafverfolgung und “ziviler Tod”

Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (KDV) ist im einfachsten Sinne die Ablehnung der Wehrpflicht aufgrund moralischer Präferenzen, Überzeugungen oder politischer Ansichten. In der Türkei haben seit 1989 viele Menschen aus unterschiedlichen Gründen ihre Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen erklärt. Waren es zunächst nur Männer, die Erklärungen zur Kriegsdienstverweigerung als Akt gegen die Wehrpflicht abgaben, so hat sich seit den 2000er Jahren das Spektrum der Antikriegsbewegung mit der KDV von Frauen erweitert.

Kurdistan

Eine kurze Geschichte der kurdischen Bewegung

Lange herrschte Friedhofsruhe in Kurdistan. In den ersten 20 Jahren der türkischen Republik wurde von den jung-türkischen Kemalisten um Atatürk eine Politik der verbrannten Erde im türkisch besetzten Teil Kurdistans praktiziert. Mit dieser Politik beabsichtigten sie, aus einem Vielvölkerstaat einen unitaristischen und türkisch homogenen Staat zu schmieden. Sie sahen die Vielfalt der Gesellschaft als totgefährlich an. Allein zwischen 1920 bis 1940 wurden weit über 100.000 Kurd*innen massakriert und ebenso viele in die rein türkischen Regionen deportiert und zur Assimilation gezwungen.

Homophobie

Die widerstandsfähige LGBTQI+-Bewegung der Türkei inmitten zunehmender homophober Rhetorik

Im April erklärte Ali Erbas, der oberste Geistliche der Türkei und Leiter der Direktion für religiöse Angelegenheiten (Diyanet), während der Freitagspredigt am ersten Tag des Ramadan, dass der Islam Homosexualität verfluche, weil “sie Krankheiten bringt und die Generation degeneriert".  In seiner Fernsehpredigt sagte Erbas: “Hunderttausende von Menschen sind jedes Jahr dem HIV-Virus ausgesetzt, das durch diese große Sünde verursacht wird, die in der islamischen Literatur als Ehebruch durchgeht.

IPPNW

Friedens- und Solidaritätsarbeit zur Türkei

Die Ausgangsbasis: In mehrfacher Hinsicht tragen wir als Deutsche Verantwortung für die Friedens- und Menschenrechtssituation in der Türkei. Zum einen ist die Türkei ein wichtiger Wirtschaftspartner Deutschlands und der EU. Viele Menschen aus der Türkei haben zu unserem eigenen Wirtschaftswachstum beigetragen und umgekehrt werden viele Produkte aus Deutschland dort abgesetzt. In den letzten Jahrzehnten entwickelte sich die Türkei zu einem beliebten Ziel (Platz 5, Anm. d. Red.) für deutsche Urlauber*innen.

Gewaltfreiheit in der Türkei

Das Istanbuler Zentrum für Gewaltfreiheit

Der Grundstein für das Zentrum für Gewaltfreiheit wurde 2014 von zwei Aktivist*innen der War Resisters’ International aus Izmir in Istanbul gelegt, und das Zentrum wurde 2015 offiziell gegründet.

Über die vorläufigen Gerichtsurteile gegen die #Istanbul10 und Taner Kılıç

Nach dem Prozess ist vor dem Prozess

Am 3. Juli 2020 – fast genau drei Jahre nach unserer Festnahme am 5. Juli 2017 – ergingen die vorläufigen Urteile gegen uns #Istanbul10 und Taner Kılıç. Schockierend: Haftstrafen in Höhe von sechs Jahren, drei Monate gegen Taner Kılıç, jeweils zwei Jahre und einen Monat gegen Idıl Eser, Özlem Dalkiran und Günal Kurşun. Wir anderen sieben wurden mangels Beweisen freigesprochen. Noch schmerzhafter: Die Staatsanwaltschaft legte sofort Widerspruch gegen die Freisprüche für Veli Acu und Nejat Taştan ein.

Handreichung

Protection from Afar - Schutz aus der Ferne

Schutzbegleitung ist eine Strategie, die von der Annahme ausgeht, dass internationale Begleiter*innen in einem Konfliktgebiet weniger gefährdet sind, Opfer von Gewalt zu werden, als die lokale Bevölkerung. Die Anwesenheit internationaler Begleiter*innen soll Schutz vor Mord, Folter, willkürlicher Verhaftung etc. für gefährdete Personen bieten.