Europa

Vom „Friedensprojekt“ zum „globalen militärischen Player“?

von Andreas Zumach
Hintergrund
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Europa muss Verantwortung übernehmen! – aber wie? Immer öfter wird gefordert, dass Europa und auch Deutschland „mehr internationale Verantwortung übernehmen“ müssten angesichts der zahlreichen Krisen einerseits und der politischen und ökonomischen Bedeutung andererseits. Gemeint ist fast immer, man müsse militärisch aufrüsten und stärker präsent sein, um in Konflikten intervenieren zu können etc. Doch wäre dies eine verantwortliche Politik? Wie sahen die Ergebnisse solcher Versuche, „Verantwortung zu übernehmen“, bisher aus? Und: Wie könnte eine wirkliche Übernahme von Verantwortung in der Welt aussehen?

Die EU und ihre Vorgängerinstitutionen seit 1951 (Montanunion, EWG, EG) sind Friedensprojekte! Ohne jede Einschränkung! Das war die feste Überzeugung der Generation meines Großvaters und meines Vaters, die in den Weltkriegen 1+2 zwangsweise zum Militär eingezogen wurden, gegen die Franzosen kämpfen mussten, in Frankreich verwundet wurden und in Gefangenschaft gerieten. In den Jahrzehnten nach den beiden Weltkriegen verbrachten sie ihre Auslandsurlaube mit der Familie am liebsten in Frankreich.

Die große Verantwortung meiner und der nachfolgenden Generationen ist es, dafür zu sorgen, dass Deutsche, Franzosen und andere Europäer*innen nicht künftig gemeinsam auf Dritte schießen (gegen Dritte Krieg führen). Doch die historische Erzählung und die Selbstwahrnehmung der EU vom „Friedensprojekt“, das 2012 mit der Verleihung des Friedensnobelpreises in den Köpfen und Herzen vieler Europäer*innen noch einmal bekräftigt wurde, verhindert selbst bei Friedensbewegten, Linken und Grünen nach wie vor die Wahrnehmung und kritische Analyse der Realitäten und den notwendigen politischen Widerspruch und Widerstand.

Zu dieser Selbstwahrnehmung trägt bei, dass Europa (EU und Schweiz und andere Nicht-Mitglieder) nach den zwei von hier ausgegangenen Weltkriegen in manch zivilisatorischer Hinsicht weiter ist als die anderen Kontinente: In Europa existieren die meisten Demokratien und die meisten teil- oder gesamtkontinentalen Verträge, die zwischen den Mitgliedsstaaten entweder der EU oder des Europarats und der OSZE vereinbart wurden. Darunter Gewaltverzichtsabkommen, ein Rüstungskontrollvertrag und eine Menschenrechtskonvention, deren Einhaltung alle Bürger*innen vor einem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof einklagen können.

Allerdings gelten all diese zivilisatorischen Errungenschaften im Wesentlichen nur nach innen, aber nicht gegenüber dem „Rest der Welt“ außerhalb der EU/Europas. Nimmt man den in Friedensbewegung und -forschung schon lange gebräuchlichen erweiterten, nicht nur auf militärische Mittel begrenzten Friedensbegriff zum Maßstab, war die EU auch vor dem Ende des Kalten Krieges vor 30 Jahren schon längst kein reines Friedensprojekt mehr. In der Außenwirtschafts- und Handelspolitik und bei dem Versuch, Länder des Südens zur Marktöffnung, Privatisierung, Deregulierung und anderen neoliberalen Konzepten zu nötigen, ging und geht die EU nicht weniger aggressiv vor als die USA, Kanada, Japan oder andere Staaten des Nordens. Ein Beispiel sind die sogenannten „Europäischen Partnerschaftsabkommen“ (EPA) der EU mit einer Reihe nord- und westafrikanischer Staaten. Auch verhalten sich in der EU ansässige Konzerne bei ihren globalen Aktivitäten nicht sozialer, menschenrechtskonformer oder umweltfreundlicher als Konzerne aus anderen Staaten. Aktuell sabotiert die EU im UNO-Menschenrechtsrat in Genf die Bemühungen um ein Abkommen mit verbindlichen Menschenrechtsstandards für Unternehmen. Die Zeiten, da die EU als international führend galt bei der Bekämpfung der globalen Erwärmung, sind längst vorbei. Führend ist sie dafür inzwischen als der Welt zweitgrößter Rüstungsexporteur (27 Prozent) hinter den USA und vor Russland und China.

Seit dem Ende des Kalten Krieges militarisiert die EU zunehmend ihre 1992 beschlossene „Gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik“ (GASP). Nach dem Kosovo-Krieg 1999 wurde eine EU- Eingreiftruppe geschaffen sowie eine Rüstungs- und Verteidigungsagentur. 2009 verpflichteten sich die Mitgliedsstaaten im Vertrag von Lissabon, „ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“. In der 2016 vereinbarten „Globalstrategie“ wird die Schaffung weiterer gemeinsamer militärischer Instrumente vereinbart, 2018 eine „Permanente Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO) im militärischen Bereich sowie die „regelmäßige reale Aufstockung der Verteidigungshaushalte“. Zu den 47 bislang beschlossenen PESCO-Projekten gehören EU-Kampfhubschrauber und -Artillerie sowie bewaffnete EU-Drohnen.

Seit 2003 gab oder gibt es weiterhin 40 Auslandsmissionen der EU - die meisten davon in Afrika und auf dem Balkan. Davon sind zwar zwei Drittel zivil. Doch 80 Prozent des eingesetzten Personals sind Soldat*innen. Nicht wenige der 40 Auslandseinsätze - darunter jene am Horn von Afrika, im Tschad, Kongo, in Georgien und Libyen - dien(t)en zumindest indirekt auch der Sicherung von Ressourcen. Keine der militärischen Missionen hat ihr zu Beginn von der EU erklärtes Ziel einer nachhaltigen Befriedung und Stabilisierung der Einsatzländer/regionen erfüllt.

2019 beschloss die EU erstmals ein gemeinsames Rüstungsbudget, für das in der Haushaltsplanung 2021-2027 über 13 Milliarden Euro budgetiert wurden. Weitere 6,5 Milliarden Euro sollen die militärische Infrastruktur in den Mitgliedsländern verbessern. Zugleich wurden Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und andere zivile Maßnahmen gekürzt. Im Februar dieses Jahres 2020 lancierte Frankreichs Präsident Emmanuelle Macron zudem die Idee einer eigenständigen atomaren Abschreckungskapazität der EU, unabhängig von den USA.

Gerechtfertigt wird die Militarisierung der EU von politischen Führungen in Brüssel, Berlin, Paris und anderen Hauptstädten mit der Behauptung, die EU habe eine „internationale Verantwortung“ und müsse zur Wahrnehmung dieser Verantwortung ein „globaler Player“ werden auf Augenhöhe mit anderen „globalen Playern“ (USA, China, Russland). Dazu seien eigene militärische Instrumente und Fähigkeiten unerlässlich.

EU muss wieder zum Friedensprojekt werden
Die Alternativen für eine zivile, nach außen friedensfähige und EU:

1) Oberste Priorität hat die Einstellung und Korrektur aller oben genannten Politiken, mit denen die EU derzeit Unfrieden, Ungerechtigkeit, Umweltzerstörung und Ressourcenkonflikte im „Rest“ der Welt befördert und verschärft:
- Rüstungsexporte,
- ungerechte bilaterale bzw. in der WTO durchgesetzte Handelsverträge,
- Dumping subventionierter Agrarexporte,
- Export von elektronischem und anderem Giftmüll.

2) Einstellung aller Maßnahmen zur militärischen Aufrüstung der EU u.a.
- PESCO,
- Aufbau interventionsfähiger gemeinsamer Streitkräfte,
- Rüstungsprojekte.

3) Beendigung laufender, von der EU eigenmächtig beschlossener Militäreinsätze.

4) Verpflichtung, vorhandene Streitkräfte und militärische Kapazitäten der EU-Mitgliedsstaaten künftig nur noch im Rahmen von Missionen einzusetzen, für die ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates vorliegt.

5) Umschichtung der im EU-Haushalt vorgesehenen Mittel für militärische Zusammenarbeit, Rüstungsprojekte etc. auf die Etats für zivile Instrumente zur Konfliktbearbeitung, Entwicklungszusammenarbeit u.ä. sowie deutliche Erhöhung dieser Etats.

6) Ein strategisches Langzeitprogramm für die nächsten 30 Jahre zur wirtschaftlichen und damit auch politischen Stabilisierung der Staaten im Krisenbogen zwischen Marokko und Afghanistan, weil sich nur so die Ursachen und der Nährboden für Gewaltkonflikte, gescheiterte Staaten, islamistisch gerechtfertigten Terrorismus in sowie Fluchtbewegungen aus dieser Weltregion überwinden lassen. Bestandteile dieses Programms sollten sein u.a.:
- Ausbildungsprogramme für in den Ländern des Krisenbogens dringend benötigte Fachkräfte auf Basis des in Deutschland, Österreich und der Schweiz praktizierten Dualen Ausbildungssytems,
- Anreize (z.B. Steuernachlässe, Subventionen) für Unternehmen aus der EU, in Ländern des Krisenbogens nachhaltig mit dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen zu investieren.

7) Beendigung der Flüchtlingsabwehr mit militärischen und polizeilichen Mitteln (Frontex) im Mittelmeer und anderen Außengrenzen der EU. Stattdessen Entwicklung und Umsetzung einer Flüchtlings- und Migrationspolitik, die den Grundsätzen der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO von 1948 sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1953 entspricht. Das ist Ziel 10 der im Jahre 2015 von einem UNO-Gipfel beschlossenen 17 „Ziele für eine nachhaltige Entwicklung“, zu deren Umsetzung bis spätestens 2030 sich auch alle EU-Mitgliedsstaaten bereits verpflichtet haben.

8) Beschluss, Finanzierung und Durchführung von EU-Projekten zu Rehabilitierung und dem Wiederaufbau in Nachkriegsgebieten. Aktuell dringend erforderlich wäre ein Programm zur Minenbeseitigung in Syrien.

9) Aktive Diplomatie und Vermittlungsangebote für Konflikte außerhalb Europas, in denen die EU oder einzelne ihrer Mitgliedsstaaten keine eigenen Interessen verfolgen. Besonders dringend wäre ein Angebot an China und Indien zur Vermittlung in dem gefährlich eskalierenden Konflikt zwischen den beiden Atomwaffenmächten um die Wasserressourcen aus dem Hochland von Tibet, in dem die neun größten Flüsse Asiens entspringen. Ohne eine Deeskalation dieses Konflikts und seine kooperative Lösung droht mittelfristig ein Krieg, bei dem dann möglicherweise Atomwaffen eingesetzt werden.

10) Mit Blick auf Atomwaffen sollte die EU die folgenden Schritte unternehmen, um die eigene Sicherheit zu erhöhen, den zunehmend gefährdeten NPT Vertrag zur Nichtweiterverbreitung von A-Waffen zu stärken und die Bestrebungen zur weltweiten Abschaffung dieser Massenvernichtungsmittel zu unterstützen:
- den Abzug der noch auf den Territorien von EU-Staaten (Deutschland, Belgien, Niederlande, Italien) gelagerten Atomwaffen der USA durchsetzen,
- Unterzeichnung des UNO-Abkommens zum Verbot von Atomwaffen durch alle EU-Mitgliedsstaaten,
- Klare Absage an alle (derzeit vor allem von Frankreich beförderten, aber auch von deutschen Politiker*innen unterstützten) Überlegungen für eine eigenständige atomare Abschreckung der EU,
- aktive Unterstützung für die bereits 2010 von der NPT-Überprüfungskonferenz geforderte UNO-Konferenz über eine A-, B-, C-waffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten, deren Durchführung bislang von Israel und den USA verhindert wird.

11) Deeskalation des Verhältnisses zu Russland; Beendigung der wirkungslosen und kontraproduktiven Sanktionen, die die Regierung Putin weder zur Aufgabe der 2014 völkerrechtswidrig annektierten Krim noch zur Einstellung der Unterstützung für die Aufständischen im Donbas bewegen konnten; Initiative der EU für eine neue, von der UNO organisierte und überwachte Volksabstimmung auf der Krim mit der Wahloption für eine weitestgehende Autonomie der Krim innerhalb der Ukraine.

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