Militärisch-industrieller Komplex kommt nach Essen

Der folgende Beitrag beschreibt an dem Beispiel der Stadt Essen die Vorbereitung von Protest gegen eine Waffenmesse und NATO-Konferenz und skizziert eindringlich, welche Folgen ein Krieg für die Region hätte. (Einleitung der Redaktion)

Essen, einst für die Nazis die Waffenschmiede des Reiches, wird nach einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung -WAZ- zur „zentralen Plattform der Rüstung“: „Mit der neuen ›Euro Defence Expo‹ schwingt Essen sich zum deutschen Marktführer bei der Verteidigungstechnik auf. ›Security‹ leistete Vorarbeit.“ (WAZ, 11.10.2024)

Zwei Messen der zivilmilitärischen Industrie (Eurodefense und Security) finden vom 22. bis zum 25.9.2026 in den Messehallen vernetzt mit der Konferenz der Strategie-Schmiede der Nato-Luftwaffe (Joint Air and Space Power Competence Centre - JAPCC) statt. Die Strategiekonferenz tagt nach 2025 zum zweiten Mal in der für Großveranstaltungen ausgelegten Grugahalle.  

Das Magazin GIT für „Entscheider und Führungskräfte in Sachen Sicherheit“ begrüßte am 26.3.2025 die Essener Planungen mit diesen Worten: Im „September 2026 wird die Euro Defence Expo (Eudex) ihre Premiere in der Messe Essen begehen – gleichzeitig mit der jährlichen Konferenz des NATO ...-JAPCC sowie der Security Essen …. Während die NATO-Veranstaltung hochrangige Militärvertreter aus den 32 Mitgliedsnationen versammelt, präsentiert die neue Verteidigungsmesse innovative Technologien …“ Der Vorbericht stellt das Konzept so vor: Es handele sich um eine „umfassende Plattform für Entscheidungsträger, Experten und Innovatoren, …. Oliver P. Kuhrt, Geschäftsführer der Messe Essen: ‚Angesichts der aktuellen Bedrohungslage … haben wir … ein einzigartiges, hochspannendes Messeformat aus militärischer und ziviler Leistungsschau plus begleitender Konferenz entwickelt.‘… Dieses Konzept … integriert … jegliche Bedrohung … – von hybriden … über Cyber-Attacken bis hin zur offenen militärischen Konfrontation.“

Dass ausgerechnet Essen zum „Marktführer“ der Rüstungsindustrie aufsteigen soll, das zeugt von einer dreisten Ignoranz der Verantwortlichen.

Wenn aus Kriegstüchtigkeit Krieg werden sollte, wäre die Rhein-Ruhr-Metropole alleine schon durch Industrieanlagen vor allem der chemischen und durch Zwischenlager mit hoch radioaktiven Abfällen aus der Atomindustrie und -forschung großflächig unbewohnbar. Zum Massenanfall an Toten kämen Schwerverletzte, für die es keine Hilfe gäbe. Dies nicht nur wegen der großen Zahl, sondern auch weil medizinisches Personal sowie Einrichtungen der Gesundheitsversorgung selbst von Kriegsfolgen in Mitleidenschaft gezogen wären. Das alles tangiert die Militärs und ihre Lobby nicht, die die Eurodefense- und Security-Messe sowie die Nato-Strategiekonferenz des JAPCC vorbereiten und dann durchführen.

Das Joint Air Power Competence Centre befasst sich laut den Ankündigungen in seiner Konferenz mit der Weiterentwicklung der internationalen Kämpfe um Einfluss-Sphären. Der Einladungstext zur Konferenz spricht von „Schlachtfeldern“, die im „strategischen Wettbewerb“ nicht mehr nur den Bereich des Nordatlantik-Paktes beträfen (1).  

Hier geht es statt des Aufbaus einer Friedensordnung im Sinn der kooperativen weil gemeinsamen Sicherheit im Sinn der Entspannungspolitik und der KSZE/OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) nicht um Frieden, sondern um Konfrontation bis zum Risiko des globalen Infernos. Im Journal 40 der Strategieschmiede JAPCC heißt es: „Um erfolgreich sein zu können, sollte eine ganzheitliche Strategie für die integrierte Luft- und Raketenabwehr (IAMD) … sowohl offensive als auch defensive Wege ermöglichen.“ (2)

Spätestens mit der Perspektive offensiver Strategien verlässt die Essener Planung das Friedensgebot des Grundgesetzes, demzufolge die Bundeswehr nur für defensive Zwecke eingesetzt werden darf.

Planungen der Friedensbewegung

Die Friedensbewegung der Region und des Landes bereitet eine Friedenskonferenz am 19.9. vor, die in einer Schulaula (Gymnasium neben der VHS in der City) und im DGB-Haus stattfindet. Dort geht es um KI und Krieg, um Sozialabbau und Hochrüstung, um Militarisierung und Wehrpflicht und um Bündnisarbeit für den Frieden. Am darauffolgenden Sonntag, dem 20.9., wird eine überregionale Friedensdemonstration stattfinden, die die Bündnisbreite und die Bedeutung des Engagements für den Frieden deutlich macht. Es geht um Friedensfähigkeit statt um Kriegstüchtigkeit. 
Die Friedenskräfte erinnern an den Ausspruch des Ex-Bundespräsidenten Gustav Heinemann, demzufolge es nicht der Krieg, sondern der Frieden ist, in dem wir uns zu bewähren haben. 
Details zur Aktionsplanung werden auf der Website des Essener Friedensforums stehen: www.essener-friedensforum.de  

Anmerkungen

1 https://www.japcc.org/conference 
2 https://www.japcc.org/wp-content/uploads/JAPCC_J40_screen.pdf, S. 52, Übersetz. u. Hervorheb.: B.T.

Autor

Bernhard Trautvetter ist Sprecher des Essener Friedensforums, langjährig aktiv in der Ostermarschbewegung der Region als beständiges Mitglied der Friedensversammlung Rhein/Ruhr, Autor v.a. in den Nachdenkseiten und in der Zeitschrift „Ossietzky“, Fotograf, Collagist, Lyriker: https://essenart.de