Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg waren drei Parteien mit Positionen gegen den Krieg in der Ukraine angetreten: die LINKE, das Bündnis Sahra Wagenknecht und die rechtsextreme Alternative für Deutschland. BSW und AfD stellten sich in der Migrationsfrage auf die Seite der den Krieg befürwortenden Ampel- und Unionsparteien. Nur die LINKE war zugleich gegen Krieg und gegen Rassismus. Sie hat aber die Antikriegsaussagen im Wahlkampf mehr oder weniger verschwiegen. Nur in den sächsischen und thüringischen Landesparlamenten verfügt die Friedensbewegung jetzt noch über ganz schwache linke Ärmchen.

Der Antirassismus ist bitter nötig. Denn widerliche Messerattacken werden zur widerlichen Hetze gegen die Migrant*innen genutzt, die Remigrationspläne werden popularisiert. Die AfD möchte ein Viertel unserer Bevölkerung abschieben. Der Kanzler möchte mehr abschieben als je zuvor. Die CDU stellt gar das Grundrecht auf politisches Asyl gänzlich in Frage.

Die Wahltage im September waren schwarze Tage für eine friedliche und demokratische Bundesrepublik. Die AfD gewann in drei Bundesländern jeweils rund 30 Prozent der Stimmen. Sie gab sich als Friedenspartei aus. Aber sie ist keine Friedenspartei. Die AfD-Bundestagsfraktion hat laut junge Freiheit (15/23) klargestellt: „Wir stehen fest an der Seite unserer Bundeswehr und setzen uns dafür ein, sie zu stärken.“ Man habe sich nicht einseitig auf die Seite Russlands geschlagen, sondern vertrete „deutsche Interessen“. Waffenlieferungen an die Ukraine schwächen die Kampfkraft der Bundeswehr, so die AfD. Die gewaltigen Zahlungen für die Rüstung werden von der AfD unterstützt, die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird befürwortet. Der Militarismus auch im Inneren schreitet mit dieser AfD voran. Kanonen statt Butter – das will auch die AfD.

General a.D. Joachim Wundrak gehört der AfD-Bundestagsfraktion an. Er ist der höchstrangige Bundeswehrangehörige im Parlament und hat beste Verbindungen zum Generalstab der Bundeswehr, der wiederum die militärpolitischen Aussagen der Regierung vorgibt. Im russisch-ukrainischen Krieg befürwortet er die Sanktionen gegen Russland. Die Bundesregierung müsse jedoch in jedem Fall darauf achten, dass sich Deutschland nicht selbst zu sehr schade, also Waffen liefert, die die Bundeswehr nicht entbehren könne.

Die AfD ist nicht nur eine Partei des Rassismus und des Neonazismus, sondern auch eine Partei des Krieges und des Militarismus. So entnimmt man es dem Militärprogramm des „Arbeitskreises Verteidigung“ der AfD-Bundestagsfraktion. Darin formuliert die Partei offen: Die AfD „strebt eine Novellierung der grundgesetzlichen Vorgaben an“. In diesem Kontext bedeutet das, sie will den Friedensauftrag des Grundgesetzes beseitigen.

Eine Forderung der AfD wurde in diesem Sinne schon erfüllt, und zwar mit dem ins Grundgesetz eingefügten Sondervermögen. Dazu die AfD: „Es darf das jährlich schwankende Budgetrecht des Parlaments nicht dazu führen, dass die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (…) zur Disposition steht.“ Weitere Forderungen der AfD: Das Reservekorps der Bundeswehr wird im Grenzschutz eingesetzt. Es unterstützt die Polizei. Seine Stärke soll 50.000 Soldaten betragen. Die Bundeswehr wird im Innern eingesetzt.

Die AfD, die sich so gerne zur Friedenspartei stilisiert, sorgt sich um die deutsche Rüstungsindustrie. Kürzlich hat der Bundestag drei Anträge debattiert, in denen die rechte Partei die Vorzugsbehandlung deutscher Waffenproduzenten und die Abschaffung von Exportbeschränkungen für Rüstungsgüter aus der BRD fordert. Diese Anträge sollen „die wehrtechnische Industrie in Deutschland stärken, die uns als AfD sehr am Herzen liegt“, wie der Abgeordnete Malte Kaufmann erklärte. Nicht nur die Bundeswehr sei ein »jahrzehntelang vernachlässigtes Stiefkind der deutschen Politik«, auch die deutsche Rüstungsindustrie sei kaputt gespart worden. Sie brauche jetzt Planungssicherheit, Abnahmegarantien und eine Exportpolitik ohne „links-grüne Hypermoral“. Der deutsche Staat solle „erforderliche Güter vorrangig bei deutschen Unternehmen kaufen“, sonst würden Milliarden Euro ins Ausland fließen, statt in Deutschland zu bleiben.

Wenig bekannt ist das Militärprogramm der AfD. Zur NATO heißt es, es gebe zu ihr „auf absehbare Zeit keine gleichwertige Alternative”. Die „nuklearen Fähigkeiten der Partner” stellten eine „wesentliche Komponente der militärischen Abschreckung dar”.
Der Staat im Staate ist durch die AfD im Kommen. „Die Bundeswehr pflegt einen starken Korpsgeist, ihre Traditionen und deutsche Werte. Die Tugenden des Soldaten sind Ehre, Treue, Kameradschaft und Tapferkeit. Die Bundeswehr lebt die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte.”

Der Text ist die Kurzfassung eines Referats, das Ulrich Sander per Zoom bei der Kooperation für den Frieden am 17.9.24 gehalten hat. Die Kurzfassung wurde in „Ossietzky“ vom 20.9.24 veröffentlicht, von der FriedensForum-Redaktion leicht bearbeitet und vom Autor für den Abdruck im FriedensForum genehmigt.