Cover FF 6_24
6 / 2024

Flucht und Migration

Weitere Themen:

  • Atomwaffen
  • Türkisch-Kurdistan
  • Zivilklauseln

Inhalt

Editorial
Initiativen
Im Blickpunkt
Krisen und Kriege
Friedensbewegung international
Hintergrund
Schwerpunkt

Editorial

Martin Singe, Redaktion FriedensForum

6 / 24

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser, unser letztes Heft des Jahres ist dem Schwerpunkt „Flucht und Migration“ gewidmet. Nach den Wahlerfolgen der AFD in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat sich die Hassdebatte gegen Ausländer*innen erneut verschärft. Mit unserem Schwerpunkt bringen wir die Diskussion um Migration, Flucht und Asyl auf den Boden der Realitäten und zeigen die Notwendigkeit, entschieden gegen den rasanten weiteren Abbau der Grundrechte von Asylsuchenden und Geflüchteten einzutreten.

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Initiativen

Roland Blach

Radtouren für den Frieden

Mit dem Fahrrad für Frieden – eine Tradition setzt sich auch 2024 fort

Fahrradfahren hat in all seinen Schattierungen in den letzten Jahrzehnten eine unglaubliche Entwicklung gemacht. Seit gut 25 Jahren nehmen Friedensbewegte diese Begeisterung auf und binden das Fahrrad in unterschiedliche Aktionen ein.

mehr ... Thema: Atomwaffen, Friedensbewegung
Christoph Besemer

Friedensstädte als Ausgangspunkt für pazifistische Politik

Friedensstadt Freiburg: Aufrüstung und Krieg den Boden entziehen!

Gegen Ende des 20. Jahrhunderts gab es sie noch: Eine europäische Friedensbewegung, die im Westen Hunderttausende Menschen mobilisierte, um die “Nachrüstung“ zu stoppen, und im Osten Freiheit und Demokratisierung durchzusetzen. Beides gelang und beweist, wie wirksam gewaltfreier Widerstand sein kann! Umso tragischer, dass die „Nachkommen“ dieser mächtigen Bewegungen in den letzten Jahren dieses Erbe vergessen oder bewusst über Bord geworfen haben zugunsten einer militärisch aktiven Aufrüstungs- und Kriegspolitik.

mehr ... Thema: Friedensbewegung
Joyce Oguama

Hiroshima / Nagasaki: Gedenktage

Tausend Kraniche für den Frieden

Nachdem im letzten Jahr der Film Oppenheimer auf eine spannende und unterhaltsame Weise den Bau der ersten Atombombe beschrieb, kommen ein Jahr nach Premiere des Films und 79 Jahre nach Einsatz dieser Atombomben in Japan die Menschen aus den bombardierten Städten Hiroshima und Nagasaki noch immer zusammen. Gemeinsam gedenken sie dieses schrecklichen Ereignisses. Was im Film „Oppenheimer“ als revolutionäre wissenschaftliche Entwicklung dargestellt wird, ist in der Realität eine Massenvernichtungswaffe, die mehr als 140.000 Menschen direkt oder durch anschließende Folgen tötete.

mehr ... Thema: Atomwaffen, Friedensbewegung
Renate Wanie

Appelle für atomare Abrüstung an Politik und Zivilgesellschaft

Hiroshima/Nagasaki-Gedenktage 2024 in Heidelberg

Die Hiroshima/Nagasaki-Gedenktage am 6. und 9. August waren der Anlass für eine Straßenaktion des Heidelberger Friedensratschlags, in Erinnerung an die verheerenden Atombombenabwürfe 1945. Vor allem die aktuelle Ankündigung der NATO und der Bundesregierung, neue Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, aktivierten mit zu der Kundgebung in der Innenstadt Heidelbergs.

mehr ... Thema: Atomwaffen, Friedensbewegung, Hiroshimatag
Christine Schweitzer

Ein Beginn einer neuen Friedensbewegung?

Eindrücke von der Friedensdemo am 3. Oktober

Selten ist um einen Aufruf zu einer Friedensdemonstration so heftig gestritten worden wie um den Aufruf eines zehnköpfigen Personenkreises der Initiative „Nie wieder Krieg“ rund um Reiner Braun und Willy van Ooyen zu einer Demonstration in Berlin am 3. Oktober. Dem Aufruf unter dem Titel „Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität“ (1) folgten am Tag der Deutschen Einheit lt. Veranstalter 40.000 Menschen. Das Durchschnittsalter dürfte bei 60-70 gelegen haben.

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Mittelstreckenwaffen, Ukraine
Simon Bödecker

Postkartenaktion gegen Mittelstreckenraketen von Ohne Rüstung Leben

Für ein gemeinsames Europa ohne Mittelstreckenwaffen!

Erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges sollen wieder US-Mittelstreckenwaffen nach Deutschland kommen. Die Raketen und Marschflugkörper tragen nicht zu Frieden und Sicherheit bei, ihre Stationierung ist destabilisierend und hoch riskant. Ohne Rüstung Leben ruft dazu auf, diese Botschaft jetzt mit einer neuen Aktionspostkarte ins Kanzleramt zu senden.

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Mittelstreckenwaffen

Im Blickpunkt

Ulrich Sander

Kein Frieden mit der AfD - Kriegerische Militärpolitik bei Rechtsaußen

Militaristische AfD

Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg waren drei Parteien mit Positionen gegen den Krieg in der Ukraine angetreten: die LINKE, das Bündnis Sahra Wagenknecht und die rechtsextreme Alternative für Deutschland. BSW und AfD stellten sich in der Migrationsfrage auf die Seite der den Krieg befürwortenden Ampel- und Unionsparteien. Nur die LINKE war zugleich gegen Krieg und gegen Rassismus. Sie hat aber die Antikriegsaussagen im Wahlkampf mehr oder weniger verschwiegen.

mehr ... Thema: Friedensbewegung

Krisen und Kriege

Repression in Indien

Indische Zivilgesellschaft unter Druck

Die in Indien regierende Bharatiya Janata Party (BJP) verfolgt seit Jahren offen das Ziel eines homogenen Indiens. Ein zentraler Aspekt davon ist, den in Indien beheimateten Hinduismus zum exklusiven Staatsziel zu erheben (Stichwort Hindutva) (1), was die Gründerväter des unabhängigen Indiens Gandhi, Ambedkar und Nehru mit aller Macht verhindern wollten. Die Politik der Homogenisierung Indiens hat zur Folge, dass die empfindliche gesellschaftliche Balance im kulturell äußerst vielfältigen, multireligiösen und mehrsprachigen Indien gefährdet ist.

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Memo Sahin

Enthumanisierung und Entkurdisierung Hand in Hand!

Türkisch besetzter Teil Kurdistans

Als die Redaktion des Friedensforums mich bat, „einen Beitrag über die aktuelle Situation in der Osttürkei“ zu schreiben, habe ich nicht gezögert, ja zu sagen, weil ich mich dem Friedensforum, dem Netzwerk Friedenskooperative und der Friedensbewegung seit über 40 Jahren verbunden fühle. Dann überlegte ich lange. Was kann man über das Land und die Bevölkerung der „Anwaltslosen“ schreiben?

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Internationale Organisation für Migration

20.000 Menschen täglich vertrieben – IOM fordert Maßnahmen

Ein Jahr Krieg im Sudan

Nach einer jahrelangen Krise brach Mitte April 2023 ein Bürgerkrieg im Sudan aus. Die heftigen Kämpfe zwischen den Sudan Armed Forces (SAF) und den Rapid Support Forces (RSF) begannen in der Hauptstadt Khartum und weiteten sich schnell auf das riesige Land mit seinen fast 50 Millionen Einwohner*innen aus. Die Brutalität und die Intensität des Krieges sind unerbittlich. Berichte über schwere Menschenrechtsverlet-zungen, einschließlich ethnischer Gewalt, Vergewaltigung und Gruppenvergewaltigung als Mittel des Krieges, liegen bereits vor.

mehr ... Thema: Flucht und Migration
IPPNW - Deutsche Sektion der internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung

Nur ein Waffenstillstand im Gazakrieg kann die Gewalt auf Dauer stoppen

Israelische Angriffe auf den Libanon

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die Eskalation der Gewalt zwischen Israel und dem Libanon und verurteilt die Raketenangriffe auf beiden Seiten sowie die Umwandlung ziviler technischer Geräte in Waffen durch das israelische Militär aufs Schärfste. Laut Medienangaben sind bei den israelischen Luftangriffen in Libanon nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums mindestens 500 Menschen getötet und 1.600 verletzt worden.

mehr ... Thema: Israel / Palästina

Friedensbewegung international

Nele Anslinger

Tagungsbericht: Internationale Konferenz zur Sozialen Verteidigung

Soziale Verteidigung auf dem Prüfstand

Am 6. und 7. September 2024 fand die Online - Konferenz „Civilian-based Defence put to the Test - Current Issues and practical Challenges” (Soziale Verteidigung auf dem Prüfstand – aktuelle Themen und praktische Herausforderungen) statt. Was braucht eine auf die Bedürfnisse unserer Zeit zugeschnittene Soziale Verteidigung? Dieser Frage widmeten sich Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen aus allen Teilen der Welt in einer zweitägigen Online-Konferenz Anfang September.

mehr ... Thema: Friedensbewegung

Hintergrund

Hartwig Hummel

Die Friedensverantwortung der Wissenschaft

„Kriegstüchtigkeit" statt Zivilklauseln?

Am 16.7.2024 verabschiedete der Bayerische Landtag das „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern". Es verbietet bayerischen Hochschulen eine „Beschränkung der Forschung auf zivile Nutzungen (Zivilklausel)". Vielmehr dürfen „erzielte Forschungsergebnisse … auch für militärische Zwecke der Bundesrepublik Deutschland oder der NATO-Bündnispartner genutzt werden".

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Zivilklausel
Ulrich Stadtmann

Kriegsszenarien der Bundesregierung

Zivile und militärische Verteidigung – ein Januskopf

Das Verteidigungskonzept Deutschlands besteht aus einem militärischen Teil, für den das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr zuständig sind, und aus einem zivilen Teil in der Obhut des Bundesinnenministeriums. Zivile und militärische Verteidigung sind organisatorisch getrennte Aufgaben, die jedoch zusammen die Gesamtverteidigung bilden. Mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine haben sich seit 2022 die zugrunde liegenden Bedrohungsszenarien deutlich geändert.

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Johannes Schillo

Der mediale Marsch in die Kriegstüchtigkeit

Buchbesprechung: Medienmacht und Militarisierung

„Der Kampf um mediale Wahrheit und Deutungshoheit wird zunehmend komplizierter“, hieß es jüngst im Medien-Schwerpunkt des Friedens-Forums (3/24). Die neue Veröffentlichung „Medien.Macht.Meinung“ der Journalistin und Hochschuldozentin Renate Dillmann zielt genau auf dieses komplizierte Verhältnis, in dem sich die hiesige Öffentlichkeit befindet: Unter der Aufsicht einer freien Presse und eines staatsnahen Medienbetriebs, die bei allem Pluralismus eine erstaunliche Einsinnigkeit aufweisen, wird das Leitbild „Kriegstüchtigkeit“ dem Publikum vermittelt.

mehr ... Thema: Militarisierung
Regina Hagen

US-Atomwaffen: Mehr vom Gleichen

Spekulation über die Atomwaffenpolitik der künftigen US-Präsidentschaft

Bei Redaktionsschluss dieses Heftes wissen wir noch nicht, wer die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten gewinnt – Donald Trump, der für die Republikaner antritt, oder Kamala Harris, die Kandidatin der Demokraten. Dennoch wagt die Autorin einige Vorhersagen über die künftige Atomwaffenpolitik der USA. Hoffnung auf einen grundlegenden Politikwechsel hegt sie dabei nicht.

mehr ... Thema: Atomwaffen
Juliane Hauschulz

NPT PrepCom 2024

Wo liegen die Chancen für einen nuklearen Abrüstungsprozess?

Vom 22. Juli bis 2. August 2024 fand in Genf das Vorbereitungskomitee (PrepCom) für die nächste Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags (NPT) statt. Als wichtiger Schritt auf dem Weg zur zehnten NPT-Überprüfungskonferenz im Jahr 2026 bietet die PrepCom Gelegenheit, die Fortschritte und Herausforderungen im globalen Nichtverbreitungs- und Abrüstungsregime zu evaluieren und Weichen für nukleare Abrüstung zu stellen.

mehr ... Thema: Atomwaffen, Völkerrecht
Martin Singe

Der kleine Max und der Deserteur

Buchbesprechung: Ein Meer von Sonnenblumen

Karoline Hugler hat 2024 im „Erzählverlag“ ihren Debütroman „Meer von Sonnenblumen“ veröffentlicht. Auf 84 Seiten wird eine spannende Geschichte über Freundschaft und Mut in Zeiten von Angst und Verfolgung entwickelt. Zeitlich spielt die Geschichte im Zweiten Weltkrieg, sie könnte sich so oder so ähnlich aber auch heute in der Ukraine, in Russland oder anderswo ereignen. Es ist ein anrührender Antikriegsroman, geeignet für Kinder ab 10 Jahren, aber auch für Erwachsene spannend zu lesen.

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Renate Wanie

Antisemitismus und Kunstfreiheit

„Für eine Kultur der Kritik, nicht des Verbots“

Mit diesem Appell im Titel veröffentlichte Meron Mendel, Pädagoge, Historiker und Direktor der Bildungs- und Begegnungsstätte Anne Frank, Anfang 2024 einen kritischen Rückblick auf die Weltkunstausstellung „Documenta fifteen“ im Jahr 2022. (1) Auslöser waren die verschiedenen Stellungnahmen und Gegendarstellungen aus der Kunstwelt, die seit dem 7. Oktober 2023, dem Tag des Massakers der islamistischen Hamas in Israel, kursierten.

mehr ... Thema: Israel / Palästina
Solidarwerkstatt Österreich

Bundesheer probt Bürger- und Rohstoffkrieg

Manöver in Österreich

Von 10. bis 21. Juni 2024 fand in Österreich mit 7.500 Soldat*innen das größte Militärmanöver seit zehn Jahren statt: „Schutzschild 24“. Geprobt wurde eine „Schutzoperation“ im Inland. Die Manöverannahmen lassen gruseln.

mehr ... Thema: Friedensbewegung

Schwerpunkt

Martin Singe, Redaktion FriedensForum

Flucht und Migration

Einleitung zum Schwerpunkt

Als wir den Schwerpunkt für dieses Heft festlegten, ahnten wir noch nicht, wie aktuell die Debatte zu diesem Thema sein würde. Das Attentat in Solingen und die AFD-Wahlerfolge im Osten haben sie erheblich verschärft. Statt der AfD und ihren Kampfparolen („Millionenfach abschieben!“) gegen Migrant*innen zu widersprechen, haben sich die Parteien der „Mitte“ in einen Überbietungswettbewerb der Schäbigkeiten begeben. Ihre Vorschläge zur Flüchtlingsabwehr machen auch vor dem Grundgesetz und der Genfer Flüchtlingskonvention keinen Halt mehr.

mehr ... Thema: Flucht und Migration
Britta Rabe

Umkämpftes Terrain für das Recht auf Leben

Fluchtweg zentrales Mittelmeer

Die italienische Regierung unter Giorgia Meloni von der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia war im Herbst 2022 angetreten, die Migration nach Italien signifikant zu senken. Mit über 150.000 Ankünften an den italienischen Küsten im Jahr 2023 – statt 100.000 im Jahr zuvor – machten die Flüchtenden Melonis Plänen allerdings einen Strich durch die Rechnung.

mehr ... Thema: Flucht und Migration

Kriminalisierung von Flucht und Fluchtunterstützung

Wie kann Widerstand gegen das unmenschliche EU-Grenzregime gelingen?

Während Europa sich weiter abschottet, wird Flucht per se und auch jede Form von Fluchtunterstützung systematisch unter dem Deckmantel der Bekämpfung der “Schleuserkriminalität” (1) kriminalisiert – ein perfides Mittel, um die tödlichen Grenzen Europas aufrechtzuerhalten.

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Dr. Andreas Grünewald

Fallstricke der Externalisierung der europäischen Migrationspolitik

Die sogenannten Migrationspartnerschaften

Die Kooperation mit Drittstaaten bei der Kontrolle von Migrationsbewegungen Richtung Europa ist spätestens seit 2015 zu einer zentralen Säule der EU-Migrationspolitik geworden. Unter dem Schlagwort Migrationspartnerschaft (1) versuchen die EU und Deutschland seit einigen Jahren, die Kooperation mit Drittstaaten in der Migrationspolitik zu institutionalisieren.

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Wiebke Judith

Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern

Asylverfahren im Ausland?

Griechenland will schutzsuchende Menschen in die Türkei abschieben, Großbritannien propagierte Abschiebepläne nach Ruanda, Italien will Asyllager in Albanien eröffnen. Auch in Deutschland werden solche menschenrechtswidrigen Pläne diskutiert.

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Moctar Dan Yayé

Kampf um Bewegungsfreiheit versus Brutalisierte Migrationsabwehr

Auslagerung des europäischen Grenzregimes im Sahel-Sahara-Raum

Die EU-Staaten investieren Milliarden von Euro in die Militarisierung und Sicherung ihrer Außengrenzen gegen Menschen auf den Flucht- und Migrationsrouten. Die Politik der Grenzzäune, Internierungslager, Massenabschiebungen, Pushbacks und Tausenden von Toten geht einher mit einer Auslagerung des europäischen Grenzregimes in Länder weit außerhalb Europas. Seit Jahrzehnten nutzen europäische Staaten ihre wirtschaftliche und politische Machtposition, um die Kooperation afrikanischer Staaten bei Grenzschutz und Migrationskontrolle zu forcieren.

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Sarah Spasiano

Warum Geflüchtete gegen Flüchtlingsorganisationen protestieren

Ein kritischer Blick auf die Arbeit von IOM und UNHCR: Für oder gegen Geflüchtete?

Dass geflüchtete Menschen zu Tausenden gegen das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR, United Nations High Commissioner for Refugees) protestieren, passt schlecht zu Bildern, die uns oft in den Medien begegnen. Viel häufiger sieht man Menschen traurig in die Kamera blicken, in Decken gehüllt oder in Zelten sitzend, auf denen groß das blaue Logo des UNHCR prangt. Flüchtende dargestellt als dankbare Hilfsempfänger von großzügigen Gaben. 2021 protestierten über 5000 Flüchtende monatelang vor dem libyschen Sitz des UNHCR.

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Franziska Schmid, Carolin Wabra

Can I Pay This Bratwurst With Card?

Bezahlkarten als Kontrollinstrument

Seit dem Frühjahr 2024 wird die Bezahlkarte sukzessiv in Bayern eingeführt und mit einer besonders restriktiven Umsetzung wird ein Kontrollinstrument geschaffen, dass geflüchtete Personen immer weiter einschränkt und diskriminiert.

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Lisa Baur

Deutsche Debatte zwischen Angst und Instrumentalisierung

Ist Migration wirklich das größte Problem Deutschlands?

Im September 2023 schockierte der CDU-Chef Merz mit der Aussage, dass Deutsche keinen Termin bei ihrem Zahnarzt bzw. ihrer Zahnärztin bekommen würden, da abgelehnte Asylbewerber*innen ihnen den Platz wegnähmen. (1) Die Regierung reagierte entrüstet, schnell wurde Widerspruch laut, dass sich diese Aussage faktisch nicht halten lasse. Doch Sätze wie diese befeuern die politisierte Migrationsdebatte in Deutschland.

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Martin Singe

Buchbesprechung: Migration

22 populäre Migrations-Mythen werden entlarvt

Das Buch von Hein de Haas (1), „22 populäre Mythen und was wirklich hinter ihnen steckt“, ist 2023 im Fischer-Verlag in deutscher Übersetzung erschienen. Das Werk umfasst 512 Seiten und ist in drei Hauptteile gegliedert: „Mythen der Migration“, „Zuwanderung: Problem oder Lösung“ und „Migrationspropaganda“. In jedem der Teile werden sieben bis acht „Mythen der Migration“ soziopolitisch und ökonomisch analysiert und auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft.

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Sebastian Rose

Ausgrenzung. Entrechtung. Widerstände.

Ausgrenzung. Entrechtung. Widerstände.

Seit Jahren ist das Thema Abschiebungen ein umstrittenes politisches Feld. Was aber sind Abschiebungen genau? Zunächst einmal handelt es sich bei Abschiebungen um das zwangsweise Außerlandesbringen von Menschen gegen ihren Willen. Es handelt sich dabei immer um eine praktische Form staatlich legitimierter Gewalt. Abschiebungen betreffen nichtdeutsche Menschen ohne ein sicheres Bleiberecht. Dass deutsche Staatsangehörige nicht betroffen sind, war aber historisch nicht immer so.

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