Nicaragua: von Trump bedroht - von Ortega unterdrückt

Nicaragua ist aus der internationalen Berichterstattung der großen Medien fast vollständig verschwunden. Wenn dieses Land überhaupt noch einmal erwähnt wird, dann im Zusammenhang mit der aggressiven Politik der Trump-Administration gegen das „Dreieck des Bösen“ Venezuela, Kuba und Nicaragua.

Seit dem 3. Januar 2026 – dem Tag des US-Angriffs auf Venezuela und der Entführung von Präsident Nicolás Maduro und seiner Ehefrau Cilia Flores durch die US-Armee – befindet sich das Regime Ortega-Murillo in seiner tiefsten Krise seit der erneuten Präsidentschaft Ortegas im Jahr 2007.

Massenproteste und Paramilitärs

Am 18. April 2018 begann eine Welle von Demonstrationen, die sich innerhalb weniger Wochen von einigen Straßenprotesten gegen Rentenkürzungen zu einer friedlichen Massenbewegung gegen das Ortega-Regime entwickelten. Sie konnten nur mit massiver Gewalt erstickt werden.

Als Antwort auf die massive Eskalation der staatlichen Repression kam es zu großen Demonstrationen, deren Höhepunkt ein friedlicher Massenaufmarsch am 30. Mai 2018 in der Hauptstadt Managua und auch in anderen Städten des Landes war. Hunderttausende nahmen – die blau-weiße Nationalfahne schwenkend – daran teil. Blau und Weiß sind seitdem die Farben der Opposition. 

Das Regime antwortete auf dieses spontane Aufbegehren mit brutaler polizeilicher und paramilitärischer Gewalt, die bis zum Jahresende zu 350 Todesopfern, über 2.000 Verletzten, hunderten von politischen Gefangenen und Tausenden von politischen Flüchtlingen geführt hat.

Dialog und Repression

Nach vielen weiteren Protestmaßnahmen der Bevölkerung, der Bildung von diversen Organisationen und Bündnissen, politischem Druck von außen und der Vermittlung durch die katholische Kirche kam es immer wieder zu Kontakten und Gesprächen zwischen den Kräften der Opposition und der Regierung. Die Opposition kämpfte für die Befreiung der politischen Gefangenen und für ein Ende der Repression mit dem Ziel, Bedingungen für freie Wahlen zu schaffen, um das Ortega-Regime auf legalem Wege zu überwinden. Das Regime schwankte jedoch zwischen verbalen Zugeständnissen und weiteren Unterdrückungsmaßnahmen und brach die Gespräche letztlich im April 2019 vollständig ab.

Die nächste Stufe der Repression bestand 2020 in mehreren Gesetzen, die die juristische Grundlage für alle weiteren Verfolgungsmaßnahmen verfeinerten. Das „Gesetz zur Behandlung ausländischer Agenten“ verpflichtet alle Personen und Institutionen, die internationale Verbindungen haben, sich beim Innenministerium als „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen, um so die politische und finanzielle Kontrolle über sie zu gewinnen. Weiterhin wurden alle elektronischen Medien unter staatliche Kontrolle gestellt. Und schließlich wurde sogar auch noch die Verfassung geändert, um die vormalige Höchststrafe von 30 Jahren auf lebenslange Haft auszuweiten, wenn jemand sogenannte „Hassverbrechen“ begeht, womit insbesondere Kritik an den Regierenden gemeint ist.

Ausschaltung der Opposition

Unter diesen Bedingungen von sich stetig verschärfender Unterdrückung wurden die Wahlen von 2021 vorbereitet. Alle potenziellen Präsidentschaftskandidat*innen gegen Ortega wurden jedoch von einer Kandidatur ausgeschlossen und ins Gefängnis geworfen oder unter Hausarrest gestellt. Schließlich wurden auch alle vom Orteguismus unabhängigen Parteien verboten.

Alle Kräfte der Opposition und große Teile der Bevölkerung sahen nur noch eine einzige Möglichkeit: den totalen Boykott. Eine stille Beobachtung des Wahlprozesses durch die Organisation „Offene Urnen“ kam zu dem Ergebnis, dass sich über 80 Prozent der Wahlberechtigten an dieser Farce nicht beteiligt haben.

Als offizielles Endergebnis dieser Wahlen ohne reale Wahl wurden Ortega-Murillo und die FSLN mit 75 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Wahlsieger erklärt – ein Ergebnis, das international und innerhalb Nicaraguas kaum anerkannt wurde.

Weitere Säuberungen

Am 9. Februar 2023 wurden 222 politische Gefangene in die USA deportiert. Schon am nächsten Tag wurde ihnen ihre nicaraguanischen Staatsbürgerschaft aberkannt, sie wurden komplett enteignet, aus dem Sozialregister eliminiert, und ihrer Pensionen beraubt.

Ab 2024 befand sich fast die gesamte intellektuelle und kulturelle Elite – unabhängige politische Führungspersönlichkeiten, Menschenrechtler*innen und Journalist*innen u.a.m. – im Exil. Eine unabhängige Presse gab es nicht mehr. Private Universitäten wurden geschlossen, die Professor*innen entlassen und viele Studierende exmatrikuliert. Es kam zu mehreren Säuberungswellen in allen Staatsinstitutionen, insbesondere im Justizwesen und bei der Polizei.

Bis Ende 2024 wurden über 5.000 NGOs für illegal erklärt und ihre Vermögen beschlagnahmt. Die Repression richtete sich zunehmend auch gegen Personen aus dem innersten Machtzirkel des Regimes, wie z.B. Bayardo Arce, einem ehemaligen Mitglied der neunköpfigen Führung der FSLN, der unter für ihn lebensbedrohlichen Bedingungen im Gefängnis sitzt.

Humberto Ortega, ebenfalls historisches Führungsmitglied der FSLN und Bruder von Daniel, starb im September 2024 im Militärhospital von Managua als politischer Gefangener und in völliger Isolation, weil ihm seine erforderliche medizinischen Versorgung verweigert wurde.

Venezuela – Kuba – Nicaragua

Offensichtlich ist der Krieg der USA gegen den Iran und die damit einhergehende dramatische Eskalation der Krise im Nahen Osten ungeplant zur obersten Priorität in der Außenpolitik Washingtons geworden. Dennoch setzen die USA ihre völkerrechtswidrige Aggression und Bedrohungen gegen Venezuela, Kuba und Nicaragua fort und können diese jederzeit auch weiter verschärfen.

Trump erklärte die Situation in diesen drei Ländern zu einer „ungewöhnlichen und außerordentlichen“ Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA, rief den Nationalen Notstand aus und verschaffte sich damit eine nahezu unbeschränkte Handlungsfreiheit in Bezug auf sein außenpolitisches und kriegerisches Handeln in der Welt.

Nationale Souveränität und demokratische Freiheit

Was hat in dieser Situation die Priorität: die Solidarität mit dem Staat Nicaragua gegenüber der imperialistischen Bedrohung der USA oder die Solidarität mit dem Volk Nicaraguas gegenüber der Unterdrückung durch die eigene Regierung Ortega Murillo? Die Souveränität eines Landes ist ein genauso unverzichtbares Gut wie die Freiheit seines Volkes. Was ist wichtiger: das Atmen oder das Denken? Wir können und wollen weder ohne das eine noch ohne das andere leben. Wir brauchen beides für ein menschenwürdiges Leben. Ebenso ist es mit dem Selbstbestimmungsrecht einer Nation und der Freiheit eines Volkes. Ein diktatorisch unterdrücktes Volk kann nicht frei und souverän über seine eigenen Geschickt bestimmen. Und ein von einer äußeren Macht angegriffenes Volk ist niemals frei.

Wenn aber das Selbstbestimmungsrecht der Völker ebenso verteidigt werden muss wie deren Freiheit und Demokratie, dann können diese Ziele nur dann glaubwürdig vertreten werden, wenn sie tatsächlich zu universellen Werten überall in der Welt werden. Das Selbstbestimmungsrecht Nicaraguas ist genauso wichtig wie das Selbstbestimmungsrecht des Irans, der Ukraine oder auch Palästinas. Und die Verteidigung von Freiheit und Demokratie im Iran, in der Ukraine oder auch in Palästina sind ebenso bedeutend wie in Nicaragua.

Autor

Matthias Schindler (74), Aktivist der Nicaraguasolidarität seit 1979, Gründungsmitglied des Nicaragua Vereins Hamburg und Mitbegründer der Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und León. Autor des gerade neu erschienenen Buches Nicaragua zwischen Sandinistischer Revolution und Ortega-Diktatur, Bestelllink:
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