6x jährlich informiert unsere Zeitschrift, das FriedensForum, über Aktionen und Kampagnen der Friedensbewegung. Gerne schicken wir dir ein kostenfreies Probeexemplar zu.
Non-Governmental Organisations
von"Wir die Völker der Vereinten Nationen ..." beginnt die Charta der UN und beschränkt ausdrücklich die nachfolgenden Regeln und Bestimmungen der "neuen Weltordnung", die seit 1945 dafr sorgen sollte, "künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren" nicht auf Regierungen. Von Anfang an sollten "Nicht-staatliche Organisationen" im Rahmen der UN eine gewichtige Rolle spielen. Tausende von internationalen, regionalen aber auch nationalen Verbünden und Vereinen sind in Genf und New York registriert, um die politischen Anliegen der Vereinten Nationen zu unterstützen und die Interessen ihrer Mitglieder gegenüber den Regierungsvertretern wahrzunehmen.
Auch wenn in der Charta selbst über NGOs nichts vermerkt ist, so haben sich in den Jahren bestimmte Regeln herausgebildet: Für die Registrierung ist der Wirtschafts- und Sozialrat in Genf zuständig. Die Aufgaben beschränken sich auf die Beratung der verschiedenen Kommissionen und Ausschüsse der UN. Organisationen mit einem bestimmten Status haben das Recht z.B. in der Menschenrechtskommission über Verletzungen von Menschenrechten zu berichten. In Genf und New York haben sich Sonderausschüsse der NGOs für Abrüstung gebildet, an denen Friedensorganisationen aus allen Kontinenten beteiligt sind. Die NGOs erhalten für wichtige Konferenzen Beobachterstatus, dürfen ihre Materialien an die Delegierten verteilen, dürfen schriftlich und gelegentlich mündlich vortragen und nehmen ihrerseits die Gelegenheit wahr, um bei den nationalen Delegationen intensiv für ihre Anliegen "Lobby-Arbeit" zu machen.
Vom Wortsinn her sind NGOs natürlich in erster Linie unabhängige Bürgerbewegungen, oder sollten es zumindest sein. Doch in den 40 Jahren des Kalten Krieges waren viele von ihnen auch Spielball der jeweiligen politischen Interessen und vielfach zu Propagandazwecken mißbraucht. Unabhängige pazifistische Gruppen beteiligten sich kaum an Veranstaltungen der NGOs und konzentrierten sich stattdessen auf eigene Anliegen z.B. auf die Durchsetzung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung, auf Informationen zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen, auf die Folgen der fortgesetzten Atomwaffenversuche usw. Zu all diesen Fragen hat die UN ein Mandat und seit Jahrzehnten die Verpflichtung, Lösungen zu schaffen. Es stellte sich immer wieder heraus, daß NGOs dann erfolgreich waren, wenn sie auf Mißstände und Versäumnisse aufmerksam machte, die durch die verantwortlichen Regierungen aller Seiten anzuprangern waren, und nicht selber Partei ergriffen oder die diplomatischen Verschleierungsübungen der Funktionäre nachäfften.
In diesem Sinne ist die UN auch ein wichtiges Arbeitsfeld für die sozialen Bewegungen hierzulande, das meist aus Unkenntnis kaum beachtet wird. Praktisch jede Bürgerinitiative hat das Recht, sich zumindest schriftlich an die Organe der UN zu wenden, um eigene Anliegen vorzutragen. Für die meisten Gruppen stehen auch internationale NGOs als Kontakt zur Verfügung z.B. die Internationale der Kriegsdienstgegner, Amnesty International, das Internationale Friedensbüro - deren Vertreter regelmäßig auf UN-Foren vortragen. Aber auch eine direkte Akkreditierung ist möglich über das Department for Public Information (DPI) in New York oder das Special NGO Committee for Disarmament in Genf. Auskünfte über die Arbeit der UN und die Möglichkeiten, sich dort einzubringen, gibt in der Bundesrepublik auch die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) in Bonn.
Trotz aller Kritik an den Vereinten Nationen gerade auch nach den Beschlüssen des Sicherheitsrates im Zusammenhang mit dem Golfkrieg ist die Rolle der Bürgerbewegungen für die Demokratisierung der Weltgemeinschaft wichtiger denn je. Denn Frieden und Menschenrechte sind zu wichtig, als daß man sie den Regierenden überläßt.
Kontakt: IFIAS, Stralsunder Weg 50, 5300 Bonn 1 - Tel.: 0228-664442 Fax: 0228-665843