Non-Governmental Organisations

von Gerd Greune

"Wir die Völker der Vereinten Nationen ..." beginnt die Charta der UN und beschränkt ausdrücklich die nachfolgenden Regeln und Bestim­mungen der "neuen Weltordnung", die seit 1945 dafr sorgen sollte, "künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren" nicht auf Regierungen. Von Anfang an sollten "Nicht-staatliche Organisatio­nen" im Rahmen der UN eine gewichtige Rolle spielen. Tausende von internationalen, regionalen aber auch nationalen Verbünden und Verei­nen sind in Genf und New York registriert, um die politischen Anliegen der Vereinten Nationen zu unterstützen und die Interessen ihrer Mitglie­der gegenüber den Regierungsvertretern wahrzunehmen.

 

Auch wenn in der Charta selbst über NGOs nichts vermerkt ist, so haben sich in den Jahren bestimmte Regeln heraus­gebildet: Für die Registrierung ist der Wirtschafts- und Sozialrat in Genf zuständig. Die Aufgaben beschränken sich auf die Beratung der verschiedenen Kommissionen und Ausschüsse der UN. Organisationen mit einem bestimmten Status haben das Recht z.B. in der Men­schenrechtskommission über Verletzun­gen von Menschenrechten zu berichten. In Genf und New York haben sich Son­derausschüsse der NGOs für Abrüstung gebildet, an denen Friedensorganisationen aus allen Kontinenten beteiligt sind. Die NGOs erhalten für wichtige Konfe­renzen Beobachterstatus, dürfen ihre Materialien an die Delegierten verteilen, dürfen schriftlich und gelegentlich mündlich vortragen und nehmen ihrer­seits die Gelegenheit wahr, um bei den nationalen Delegationen intensiv für ih­re Anliegen "Lobby-Arbeit" zu ma­chen.

Vom Wortsinn her sind NGOs natürlich in erster Linie unabhängige Bürgerbe­wegungen, oder sollten es zumindest sein. Doch in den 40 Jahren des Kalten Krieges waren viele von ihnen auch Spielball der jeweiligen politischen In­teressen und vielfach zu Propaganda­zwecken mißbraucht. Unabhängige pa­zifistische Gruppen beteiligten sich kaum an Veranstaltungen der NGOs und konzentrierten sich stattdessen auf ei­gene Anliegen z.B. auf die Durchset­zung des Rechts auf Kriegsdienstver­weigerung, auf Informationen zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaf­fen, auf die Folgen der fortgesetzten Atomwaffenversuche usw. Zu all diesen Fragen hat die UN ein Mandat und seit Jahrzehnten die Verpflichtung, Lösun­gen zu schaffen. Es stellte sich immer wieder heraus, daß NGOs dann erfolg­reich waren, wenn sie auf Mißstände und Versäumnisse aufmerksam machte, die durch die verantwortlichen Regie­rungen aller Seiten anzuprangern waren, und nicht selber Partei ergriffen oder die diplomatischen Verschleierungsübungen der Funktionäre nachäfften.

In diesem Sinne ist die UN auch ein wichtiges Arbeitsfeld für die sozialen Bewegungen hierzulande, das meist aus Unkenntnis kaum beachtet wird. Prak­tisch jede Bürgerinitiative hat das Recht, sich zumindest schriftlich an die Organe der UN zu wenden, um eigene Anliegen vorzutragen. Für die meisten Gruppen stehen auch internationale NGOs als Kontakt zur Verfügung z.B. die Interna­tionale der Kriegsdienstgegner, Amnesty International, das Internatio­nale Friedensbüro - deren Vertreter regelmäßig auf UN-Foren vortragen. Aber auch eine direkte Akkreditierung ist möglich über das Department for Public Information (DPI) in New York oder das Special NGO Committee for Disarmament in Genf. Auskünfte über die Arbeit der UN und die Möglichkeiten, sich dort einzubringen, gibt in der Bun­desrepublik auch die Deutsche Gesell­schaft für die Vereinten Nationen (DGVN) in Bonn.

Trotz aller Kritik an den Vereinten Na­tionen gerade auch nach den Beschlüs­sen des Sicherheitsrates im Zusammen­hang mit dem Golfkrieg ist die Rolle der Bürgerbewegungen für die Demokrati­sierung der Weltgemeinschaft wichtiger denn je. Denn Frieden und Menschen­rechte sind zu wichtig, als daß man sie den Regierenden überläßt.

Kontakt: IFIAS, Stralsunder Weg 50, 5300 Bonn 1 - Tel.: 0228-664442 Fax: 0228-665843

 

 

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Gerd Greune ist Vorsitzender von ifias Brussels.