Schwerpunkt: Innere Sicherheit

von Martin Singe

Das Thema Innere Sicherheit soll im Wahlkampfjahr 1994 ein wichtiger Themenschwerpunkt im Kampf um die Stimmen werden. Geschürte Angst soll die Stimmen den Parteien zu lenken, die am radikalsten gegen (organisierte-) Kriminalität vorzugehen versprechen. Die "Innere Sicherheit" wird als Wert verabsolutiert und verschleiert den zu´zahlenden Preis weiterer einschneidenden Demokratieabbaus.

Nicht erst Schäubles Auslassungen zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren zeigen, daß es sich hierbei um ein wichtiges Thema auch für die Friedensbewegung handelt. Vielmehr sollte eine Bewegung, die sich einem umfassend verstandenen Friedensbegriff verpflichtet fühlt, immer auch eine Demokratiebewegung sein.

In einem einführenden Beitrag geht Jürgen Seifert auf die Feindbildproduktion in der Debatte um "Innere Sicherheit" und deren gesellschaftliche Folgen ein. Rolf Gössner thematisiert die Gefahren strafrechtlicher oder polizeilicher Scheinlösungen, die von gesellschaftlicher Auseinandersetzung mit Gewalt-Problemen entlasten sollen. Er zeigt zugleich die unterschiedliche staatliche Vorgehensweise gegen Rechts- und Linksterrorismus auf. Hubertus Janssen bemängelt im Hinblick auf die neuen Prozesse gegen (ehemalige) RAF - Mitglieder das völlige Fehlen einer Deeskalationsstrategie vonseiten des Staates.

Janssen und Gisela Wiese hatten den jüngsten Prozeß gegen Ingrid Jacobsmeier beobachtet und berichten über ihre Erfahrungen. Otto Diedrichs widmet sich der Frage, was eigentlich gegen Polizei - Willkür getan werden kann und stellt das Institut für Bürgerrechte und öffentliche Sicherheit aus Berlin vor. Hans Adolf beschreibt die staatlichen Möglichkeiten für die "Wahrung von Sicherheit und Ordnung" in Krise, Note stand oder Krieg. Peter Korneck vergleicht in einem Gespräch mit Werner Raith die Organisierte Kriminalität mit gewöhnlichen unternehmerischen Tätigkeiten. Zwei Dokumentenauszüge von Menschenrechtsorganisationen zur Debatte um die "Innere Sicherheit" runden den Themenschwerpunkt ab.

 

 

 

Ausgabe

Rubrik

Schwerpunkt
Martin Singe ist Redakteur des FriedensForums und aktiv im Sprecher*innenteam der Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt".