Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) ist das wichtigste Forum, um deutsche außenpolitische Interessen zu diskutieren, so die Selbsteinschätzung der Veranstalter. Absperrungen um das Hotel Bayerischer Hof, Behinderungen, die Gegendemo und die Frage „gibt’s vielleicht doch Krawall?“ beschäftigt einige Tage die Lokalmedien.

2014 fand die MSK zum 50. Male statt. Sie wurde als „Wehrkundetagung“ mitten im Kalten Krieg gegründet. Abschreckung, militärische Stärke und Totrüsten des Gegners waren damals die Konzepte der NATO.

Heute geht es den westlichen Industriestaaten bzw. denen im „Norden“ vorrangig um den weltweiten Zugriff auf Ressourcen, die Aufrechterhaltung ihrer Machtpositionen und um die Beseitigung der Regime, die sich der neoliberalen Globalisierung, dem „freien Handel“ und dem Diktat „der Märkte“ verweigern.

Nach den Anschlägen vom September 2001 ließ US- Präsident Bush unter dem Vorwand „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan und in Irak einmarschieren – Länder, die für „strategisch wichtig“ erachtet werden oder wichtige Rohstoffe liefern, an erster Stelle Öl.

Die Folgen sind bekannt: Hundertausende Tote, zerstörte Staaten, kaputte Umwelt, Verarmung und Bürgerkrieg. Bei der MSK konnte die Führungsmacht USA für ihre geplanten Kriege werben. Aber hier zeigten sich auch die Widersprüche innerhalb der NATO, z.B. 2003 in der Weigerung mancher europäischer Staaten, mit in den Irak zu ziehen. Die MSK war und ist auch das Forum zur Diskussion deutscher und europäischer Interessen, die nicht mit denen der USA übereinstimmen. Aktuell zeigt sich das im Umgang mit China.

Die Militärinterventionen der letzten Dekade waren kein Erfolg, sie hatten keine rechtliche Legitimation und keine Unterstützung in der Bevölkerung.

„Wir waren jetzt 12 Jahre in Afghanistan engagiert. Die Sicherheitskonferenz hat Jahr für Jahr diesen Einsatz schön geredet, anstatt auch nur ansatzweise das Scheitern dieser Mission zu analysieren“, so Peter Gauweiler, CSU- Vize in der Bildzeitung vom 3.2.2014. Die CSU hat bekanntlich das Ohr am Nähesten zum Stammtisch, und diese und kommende Militärabenteuer sind unpopulär. Die Präsidenten- und Ministerinnenreden bei der MSK ändern daran nichts.

Globaler Krieg und lokaler Protest
Kriegsverbrecher, Massenmörder, Helfershelfer und Profiteure der Kriegspolitik sind, objektiv gesehen, bei der MSK in München versammelt, wenn auch nicht alle TeilnehmerInnen der Konferenz in gleichem Maße verantwortlich sind. Es ist also sehr naheliegend, hier lokal gegen diese globale Machtpolitik und die damit verbundenen Kriege zu demonstrieren. Seit 2002 gibt es die Großdemo gegen die Sicherheitskonferenz, seit 2003 auch die Internationale Münchner Friedenskonferenz.

Bedauerlicherweise ist die Friedensbewegung nicht in der Lage, die oben angesprochenen Stimmungen aufzugreifen und zu mobilisieren. Parolen wie „Proteste gegen die NATO-Konferenz“, oder „Aktiv werden gegen die NATO- Kriegskonferenz“ bewegen nur diejenigen, die eh schon irgendwie dagegen sind.

Das „Aktionsbündnis gegen die NATO- Sicherheitskonferenz“ ist dominiert von linken Gruppen und Organisationen links von der Linkspartei. Es kommt über antiimperialistische Analyse und Schuldzuweisungen nicht hinaus und hat kein Interesse an friedenspolitischen Forderungen und Alternativen. Der Protest dümpelt seit Jahren auf dem gleichen sparsamen Niveau vor sich hin, heuer im Jahre 2014 wieder etwas befeuert durch den Krieg in Syrien, und die Teilnahme an der Demo erleichtert durch milde Witterung.

Hinter den Kulissen wurde seit Jahren über die zentralen Losungen, Protestkulturen und Gewaltfreiheit diskutiert. Das „Aktionsbündnis“ betont regelmäßig, von der Demo sei noch nie Gewalt ausgegangen. Der Vorschlag aber, einen „Aktionskonsens“ zu beschließen: „Diese Demonstration ist gewaltfrei“, wurde von der weit überwiegenden Mehrheit der linken Gruppen niedergestimmt. Merke 1.: Die Anti-MSK-Demo ist keine Friedensdemo, auch wenn die Medien und viele TeilnehmerInnen das so sehen. Merke 2.: Ein Aktionskonsens ist kein Bekenntnis zum Pazifismus.

Kriegsrat Nein Danke
Daher hat sich die Protestszene in München weiterentwickelt. Seit 2013 gibt es das Bündnis „Kriegsrat Nein Danke“ (KND). Diesen Slogan hatte sich die DFG-VK Gruppe München vor Jahren ausgedacht, um die MSK mit einem allgemeinverständlichen Schlagwort zu charakterisieren und gleichzeitig die Ablehnung in friedlicher Form zum Ausdruck zu bringen.

KND will viele Menschen zu gewaltfreien Protestaktionen mobilisieren, für konkrete friedenspolitische Forderungen eintreten und ein breites Spektrum politischer Gruppen ansprechen und einbeziehen. Unter dem Titel „Friedenspolitik statt Kriegspolitik“ werden konkrete Forderungen aufgestellt: Abrüstung, Senkung der Rüstungsausgaben, Stop der Rüstungsexporte, keine Auslandseinsätze usw. Es gibt keine allgemeinen Losungen gegen die NATO. KND erklärte: „Unsere Aktion ist gewaltfrei“ und gestaltete einen bunten Block in der Demo am 1.2.2014.

KND wird getragen vom Internationalen Versöhnungsbund, von Welt ohne Kriege e.V., DFG-VK München, ÖDP München und München-Land, attac München, B90/Grüne KV München, Die LINKE München, Feministische Partei „DIE FRAUEN“ und anderen. Damit ist es gelungen, ein weiteres politisches Spektrum an Gruppen zu gemeinsamen Protesten gegen Krieg als Mittel der Politik zusammen zu bringen.

KND hat bereits viele wichtige Diskussionen ausgelöst, z.B. bei den Grünen in München, die ggf. an die humanitäre Intervention glauben, aber mit den Kriegen der USA auch nicht einverstanden sein können.

Ausführlicher hier: http://www.kriegsrat-nein-danke.de/index.php?article_id=82; Erklärung der DFG-VK München „Warum wir KND unterstützen“,http://www.dfg-vk-bayern.de/muenchen/pdf/2014_01_20-erkl%E4rung%20dfg%20... )