Gemeinsame Arbeitsgruppe "Entmilitarisierung" des Netzwerkes Friedenskooperative gegründet

Unter Beteiligung zahlreicher VertreterInnen aus Friedens-, Frauen-, Jugend- und Gewerkschaftsverbänden wurde am 28. März 90 die AG Entmilitarisierung: Bundesrepublik ohne Armee (BoA) in Bonn beschlossen. Die Gründung geht auf eine Entscheidung des "Netzwerkes Friedenskooperative" vom 18. März zurück, der Nachfolgerin des Koordinierungsausschusses der Friedensbewegung.

In der Friedensbewegung wie in Teilen der Bevölkerung wächst der Unmut über die fast ungebremste weitere Aufrüstung der NATO. Diese, um nur ein Beispiel zu nennen, bereitet luftgestützte Abstandswaffen vor, welche die militärische Funktion der im INF-Vertrag verbotenen Pershing II-Raketen übernehmen sollen. In den Rüstungskontrollverhandlungen in Wien geht es in Wirklichkeit nur um unzureichende Abrüstungsschritte, die Aufrechterhaltung des Abschreckungssystems und sogar häufig nur um die Verschrottung ohnehin nicht mehr benötigter oder veralteter Waffen. Während die Regierungspolitiker von Abrüstung und Frieden sprechen, hat die Bundesrepublik den höchsten Rüstungsetat ihrer Geschichte.

Angesichts des Verfalls des Warschauer Paktes, von dem auch nach NATO-Meinung keine ernsthafte militärische Bedrohung mehr ausgeht, ist nun auch jegliche, ohnehin zweifelhafte, militärische Rechtfertigung für Aufrüstung verstoben. Die Friedensbewegung will nun gegen die Sabotage durchgreifender Abrüstung durch die Bundesregierung auftreten. Wir sagen deshalb: Entmilitarisierung der Bundesrepublik jetzt, ohne wenn und aber. Weder Wiener Verhandlungen noch NATO-Beschlüsse, die tendenziell auf die Errichtung einer militärischen Großmacht Westeuropa zielen, dürfen uns hindern, die Chancen der Zeit zu nutzen und Frieden ohne Waffen von unserem Lande ausgehen zu lassen. Die Auflösung der NVA in der DDR begrüßen wir.

In den letzten Wochen und Monaten sind bereits zahlreiche Initiativen für BoA und Entmilitarisierung mit sehr ermutigender Resonanz in der Bevölkerung ergriffen worden. Die neugegründete Arbeitsgruppe "Entmilitarisierung" begrüßt ausdrücklich die Vielfalt der Ansätze. Sie strebt keine Vereinheitlichung dieser Pluralität an. Sie will für alle Initiativen einen bundesweiten Kommunikationszusammenhang durch Austausch von Informationen, Abklärung von Projekten und durch die Förderung von Kontakten und Absprachen schaffen. Sie beansprucht keine Organisations- und Sprecherfunktion für die Kampagne und die Aktionsansätze.

Ein erstes Treffen aller interessierten Gruppierungen und Initiativen soll am 22. April 90 in Frankfurt, Bürgerhaus Bornheim, Arnsburger Str. 24 (Raum 4) von 11.00 -17.00 Uhr stattfinden. Alle sind dazu eingeladen.

Hier soll unter anderem die Vorbereitung eines BoA-Kongresses für den Herbst des Jahres diskutiert werden. Die Arbeitsgruppe ruft die sozialen Bewegungen in der Bunderepublik auf, von ihren jeweiligen Zugängen her, sich an der Entfaltung einer breiten Kampagne "Bundesrepublik ohne Armee - wann, wenn nicht jetzt!" zu beteiligen - und damit auch eine erneute lokale Mobilisierung in Sachen Frieden, Abrüstung und Entmilitarisierung herbeizuführen.

Anmeldungen zum Frankfurter Treffen bitte an: Kongreßvorbereitung Herbst 90 "Für eine BRD ohne Armee“; Vogelsbergstr. 17, 6000 Frankfurt 1, Tel. 069/431440 oder 069/498034.

AG Entmilitarisierung - BoA im Netzwerk Friedenskooperative, Römerstr. 88, 5300 Bonn 1, Tel. 0228-692904, Fax. 0228-692906