Nach jahrelanger Debatte über einen reaktivierten Wehrdienst hat der Bundestag neue Regeln beschlossen: Seit Anfang dieses Jahres ist ein Wehrdienst-Modernisierungsgesetz mit einem flexibel gestuften Wehrdienst gültig. Alle 18-jährigen Männer  und Frauen (ab Jahrgang 2008) erhalten einen Fragebogen, Männer müssen ihn beantworten, für Frauen ist dies freiwillig. Der Bundestag verabschiedete das Gesetz mit der Mehrheit der schwarz-roten Koalition, begleitet von bundesweiten Protesten in mehr als 80 Städten! Mit dem Motto „Schulstreiks gegen die Wehrpflicht!“ hatten Jugend- und Schüler*innenorganisationen Anfang Dezember zu einem deutschlandweiten Streik aufgerufen. 

Die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht waren ein voller Erfolg. Laut der Organisator*innen protestierten Anfang Dezember 2025 bundesweit mehr als 55.000 Schüler*innen und Jugendliche gegen das geplante Gesetz und blieben dem Unterricht fern. Trotz Einschüchterungsversuchen und Androhungen, unentschuldigte Fehlzeiten würden im Zeugnis stehen oder müssten mit der Note sechs bewertet werden, so die Warnung einer Sprecherin aus dem Bildungsministerium. In einer Schule in Halberstadt wurden Schüler*innen sogar in ihrer Schule eingesperrt. Aus der GEW hingegen kam der Appell, Gelassenheit zu zeigen, politisches Engagement junger Menschen verdiene Anerkennung und keine Sanktionen.

Der Anlass für die Proteste war der Beschluss für das „Wehrdienst-Modernisierungsgesetz“ Ende letzten Jahres, demnach bekommen alle 18-Jährigen Fragebögen zu ihrer Motivation und Eignung für den Kriegsdienst. Ab 2027 kommen verpflichtende Musterungen hinzu. Melden sich nicht genug Freiwillige, ist die Pflicht geplant. Ob tatsächlich ein Pflichtgesetz kommt, ist noch ungewiss, doch mit dem Bundestagsbeschluss zu Fragebögen und Musterung wurde der Weg in diese Richtung eingeschlagen. 

„Die Jugend ist kein Kanonenfutter!“
Die protestierenden jungen Leute kritisieren die zunehmende Militarisierung, zudem die fehlende Selbstbestimmung und kein Mitspracherecht. Sie seien nicht in die Debatte über das neue Wehrdienstgesetz einbezogen worden, ihren Argumenten gegen die Wehrpflicht wurde kein Gehör geschenkt. Beanstandet wurden außerdem die kaputten Inneneinrichtungen in Schulgebäuden sowie eine zerstörte Umwelt – und jetzt sollen sie auch noch zum Kriegsdienst gezwungen werden. „Noch mehr Waffen werden keinen Frieden schaffen!“, rief die Menge Jugendlicher lautstark und wiederholend im Chor während des Schulstreiks, z.B. an der Stadtbibliothek in Heidelberg im vergangenen Dezember. Und: „Ich will einen Staat, der ein Sondervermögen für Bildung schafft, nicht für Waffen!“, forderte eine protestierende Schülerin.

Was ist das Ziel der Bundesregierung? 
Die geänderte sicherheitspolitische Bedrohungslage in Europa habe sich nicht zuletzt durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine erheblich verschärft, so die Begründung für die Aufrüstung. Daher müsse die Bundeswehr strukturell, materiell und personell an den NATO-Fähigkeitszielen ausgerichtet werden, d.h. Wiederaufbau einer Wehrerfassung und die kontinuierliche Vergrößerung der Truppe. Ein neuer „attraktiver“ Wehrdienst soll dazu beitragen, die Reserve der Bundeswehr als auch die aktive Truppe nachhaltig zu stärken.

ielmarken sind mindestens 260.000 aktive Männer und Frauen und eine Reserve von weiteren 200.000. Für eine flächendeckende Musterung werden Angaben zur Person, der Gesundheit sowie die Bereitschaft zum Wehrdienst abgefragt. Ab 1. Juli 2027 sollen komplette Jahrgänge gemustert werden. Die vom Verteidigungsminister Pistorius angestrebte „Kriegstüchtigkeit“ ist mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz voll im Gange! Denn, so eine junge Stimme aus dem Chor des Protestes: „Die da oben sagen, dass es zu unserer eigenen Sicherheit ist. Dabei steht der Krieg doch grundsätzlich im Widerspruch zu Sicherheit – vor allem für die Menschen, die an der Front kämpfen.“

Der Protest Anfang Dezember 2025 wird nicht der einzige bleiben. Redner*innen kündigten bereits weitere lautstarke Aktionen an, der nächste bundesweite Schulstreik ist für den 5. März geplant - Motto: „Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin!“