Der Arbeitskreis Darmstädter Signal hat ein Positionspapier "Zur Rolle der Bundeswehr in der Zukunft" beschlossen, das wir auszugsweise dokumentieren. Der ganze Text kann bei der Redaktion angefordert werden.

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Unter den heutigen Bedingungen meinen wir:

1. Der UNO können Soldaten der Bundeswehr allenfalls für friedenserhaltende (Blauhelme) Einsätze zur Verfügung gestellt werden. Kampfeinsätze lehnen wir ab. Eine schleichende Ausweitung der Einsatzaufträge hin zu aktiven Kampfhandlungen zur Durchsetzung von Blauhelmaufträgen ist nicht zu billigen. In solchen Fällen sind deutsche Einheiten zurückzuziehen.

Embargos sind konsequent ausschließlich mit politischen und ökonomischen Mitteln zur Wirkung zu bringen.

2. In jedem Fall bedarf eine Truppenentsendung einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag.
3. Erforderlich ist eine klare Definition des friedenserhaltenden Auftrags dieser UN-Kontingente.
4. Die so entsandten Streitkräfte sind einem UN-Führungsstab zu unterstellen. Für nationalstaatliche Alleingänge wie im Golfkrieg stehen wir nicht zur Verfügung.
5. Verhandlungen mit der UNO über die Bereitstellung von Truppen hat die deutsche Seite dazu zu nutzen, eine Reform der UNO einzufordern.

(Ein Teil der Mitglieder des Arbeitskreises "Darmstädter Signal" lehnt hiervon abweichend ab, deutsche Soldaten selbst für friedenserhaltende Maßnahmen der UNO zu unterstellen. Ihre Position wird von der berechtigten Sorge getragen, daß friedenserhaltende von friedensschaffenden Einsätzen kaum noch abgegrenzt werden können - Blauhelm-Aktionen sich damit zu Kampfeinsätzen entwickeln bzw. genutzt werden als Einstieg zu Kampfeinsätzen.)

IV. Deutscher Beitrag zur friedlichen Konfliktlösung

Wegen der besonderen Vergangenheit Deutschlands und unserer festen Überzeugung, daß der Einsatz militärischer Mittel immer die schlechte Form der Konfliktlösung darstellt, fordern wir, daß Deutschland sich verpflichtet, auf völlig neuen Wegen seiner gewachsenen internationalen Verantwortung gerecht zu werden.

1. Deutschland stellt ein unbewaffnetes "Friedenscorps" auf, daß allein der Katastrophen- und humanitären Hilfe dienen soll; dieses Korps soll in Umfang, Einsatzbereitschaft und Mobilität weltweit beispielgebend sein und der UNO schnell und unbürokratisch zur Verfügung stehen.
2. Deutschland baut seine Friedens- und Konfliktforschung massiv aus.
3. Deutschland setzt sich dafür ein, daß die Vereinten Nationen stärker als bisher Konflikt-Vorbeugung betreiben.
4. Statt" sich immer weitgehender mit militärischen Mitteln einzumischen, soll die Bundesrepublik die Ursachen bekämpfen: 

• Abbau des Nord-Süd-Gefälles durch aktives Eintreten für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung.
• Schutz bzw. Wiederherstellung der natürlichen Lebensgrundlagen,
• Verbot von Rüstungsexport und Militärhilfe,
• Hinwirken auf den Ausbau der internationalen Gerichtsbarkeit zur Ahndung von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen.

Der Frieden ist der Ernstfall!