Wir dokumentieren im Folgenden sieben Forderungen, die die Bürgerrechtsbewegung „Black Lives Matter“ (BLM) im Zusammenhang mit der Stürmung des Kapitols im Januar 2021 aufgestellt hat. Die Forderungen sind auch 2023 noch aktuell, wo Donald Trump sich auf eine neue Kandidatur für das Präsidentenamt in Stellung bringt.

1. Verurteilung und Ausschluss von Trump von zukünftigen politischen Ämtern:
Wir schließen uns den Abgeordneten Ilhan Omar, Ayanna Pressley, Cori Bush, Jamaal Bowman und anderen an, die fordern, dass Trump sofort im Senat der Vereinigten Staaten verurteilt wird. Außerdem muss Trump in Zukunft von der Ausübung eines Wahlamtes ausgeschlossen werden. Rufen Sie Ihre Kongressabgeordneten an und fordern Sie sie auf, die Verurteilung zu unterstützen, indem Sie die Nummer (202) 224-3121 wählen.

2. Schließen Sie die republikanischen Mitglieder des Kongresses aus, die versucht haben, die Wahl zu annullieren und zu einem Angriff weißer Rassist*innen aufgestachelt haben:
Mehr als die Hälfte der republikanischen Abgeordneten und mehrere Senatoren schürten Trumps Verschwörungstheorien und ermutigten die weißen Rassisten, Maßnahmen zu ergreifen, um die Wahl zu kippen. Wir unterstützen die Entschließung der Abgeordneten Cori Bush, sie wegen ihrer gefährlichen und verräterischen Aktionen aus dem Kongress auszuschließen. Wir unterstützen auch Schritte, um sie von der Suche nach einem anderen Amt auszuschließen.

3. Leiten Sie eine umfassende Untersuchung der Verbindungen zwischen white supremacy und der Capitol Police, der Strafverfolgungsbehörden und dem Militär ein:
Das Capitol konnte von weißen Rassisten überrannt werden, die versuchten, einen politischen Prozess zu stören, der für unsere Demokratie grundlegend ist. Wir wissen, dass die Polizeibehörden ein sicherer Hafen für weiße Rassist*innen waren, um böswillige Absichten hinter einem Abzeichen zu verbergen, weil das Abzeichen zu diesem Zweck geschaffen wurde. Wir wissen auch, dass sich unter dem Mob vor dem Kapitol am 6. Januar dienstfreie Polizisten und Militärs befanden. Die Schuldigen müssen zur Rechenschaft gezogen und entlassen werden. Wir unterstützen das COUP-Gesetz des Abgeordneten Jamaal Bowman, um diese Zusammenhänge zu untersuchen.

4. Dauerhaftes Verbot von Trump auf allen digitalen Medienplattformen:
Trump hat seine digitalen Medienplattformen schon immer rücksichtslos und unverantwortlich genutzt, um Lügen und Desinformationen zu verbreiten. Jetzt ist es klarer denn je, dass seine digitalen Medien auch dazu genutzt werden, zu Gewalt anzustiften und deren Fortsetzung zu fördern. Er muss davon abgehalten werden, seinen Mob zu ermutigen und unsere Gemeinschaften weiter zu gefährden, auch nach seiner Amtseinführung.

5. Der Polizei die Mittel entziehen:
Die Polizei, die unseren BLM-Demonstrant*innen in diesem Sommer mit Sturmgewehren, Tränengas und militärischer Schutzausrüstung begegnete, war dieselbe Polizei, die am Mittwoch [im Januar 2021] den weißen Rassisten mit Geduld und dem Vorteil des Zweifels begegnete und so weit ging, mit den Randalierern für Selfies zu posieren. Der Kontrast war erschreckend, aber nicht für Schwarze. Wir haben immer gewusst, wen die Polizei wirklich schützt und wem sie dient. D.C. hat die meisten Polizisten pro Kopf im ganzen Land; mehr Mittel sind keine Lösung.

6. Lassen Sie nicht zu, dass der Putsch als Vorwand benutzt wird, um gegen unsere Bewegung vorzugehen:
Als Reaktion auf den Putsch haben die Politiker*innen bereits den Domestic Terrorism Prevention Act of 2021 (Gesetz über die Verhinderung einheimischen Terrorismus 2021) eingeführt. Wir haben dieses Drehbuch schon einmal gesehen. Diese Gesetze werden benutzt, um Schwarze und Braune Gemeinschaften für eine verstärkte Überwachung ins Visier zu nehmen. Die Republikaner*innen versuchen bereits, den Mob vom 6. Januar mit unserem Freedom Summer gleichzusetzen. Wir brauchen keine neuen inländischen Terrorgesetze, keine Gesichtserkennung und auch keine anderen neuen Polizeibefugnisse für den Staat. Unsere Regierung sollte den rechtschaffenen Protest schützen und sich auf das eigentliche Problem konzentrieren: die Beseitigung der weißen Vorherrschaft. Es gibt genügend Gesetze, Ressourcen und Geheimdienstinformationen, aber sie wurden nicht genutzt, um den Putsch zu verhindern. Unsere gewählten Vertreter*innen müssen die Gründe dafür aufdecken.

7. Verabschieden Sie das BREATHE-Gesetz:
Die Polizei ist aus Sklavenpatrouillen hervorgegangen. Wir können eine Institution, die auf weißer Vorherrschaft beruht, nicht reformieren. Wir brauchen einen neuen, radikalen Ansatz für öffentliche Sicherheit und Investitionen in die Gemeinschaft. Präsident Biden hat sich bereits auf das BREATHE-Gesetz gestützt, als er in seinen Exekutivmaßnahmen dazu aufrief, die Rassengleichheit in Bundesprogrammen zu überprüfen, in historischer Höhe in die Umweltgerechtigkeit zu investieren und sich für die vom System betroffenen Gemeinden einzusetzen. Das BREATHE-Gesetz zeichnet die Vision einer Welt, in der das Leben von Schwarzen durch Investitionen in Wohnraum, Bildung, Gesundheit und Umweltgerechtigkeit eine Rolle spielt.

Quelle: https://blacklivesmatter.com/blm-demands/

Übersetzt von Christine Schweitzer mithilfe von www.DeepL.com/Translator.