Datum

Freitag, 20. Dezember 2019 10:00

Ort

Amtsgericht Bad Berleburg
Im Herrengarten 5
57319 Bad Berleburg
Politischer Gerichtstermin

Strafverfahren wegen Drohnen-Aufruf zum Whistleblowing

Strafverfahren wegen Drohnen-Aufruf zum Whistleblowing  gegen Herrmann Theisen beim Amtsgericht Bad Berleburg, 10 Uhr, Amtsgericht Bad Berleburg, Sitzungsaal 1, Im Herrengarten 5, VA: Der Staat (hier AG Bad Berleburg)

Zum Hintergrund: Das Amtsgericht Bad Berleburg verhandelt über eine Anklage der Staatsanwaltschaft Siegen wegen des Verdachts einer Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten. Es geht um die Verteilung von Flugblättern, mit denen Soldat*innen und Zivilbeschäftigte der Bundeswehr aufgefordert worden sind, die Öffentlichkeit über die Hintergründe der Drohneneinsätze zu informieren, die von der US-Army unter Nutzung und Mitwirkung von militärischen Anlagen erfolgen, die sich auf deutschem Staatsgebiet befinden. Die Staatsanwaltschaft Siegen bewertet dies als Aufforderung zum Geheimnisverrat.

Thema

  • Autonome Kriegsführung

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