Christoph Von Lieven, Essen

Redebeitrag für den Ostermarsch Rhein-Ruhr in Essen am 20. April 2025

 

- Es gilt das gesprochene Wort –

 

Liebe Friedensfreunde,

Danke das ihr hier seid, danke dass ihr Augen, Kopf und Herzen für eine gute Welt in Frieden öffnet.

Ich mache mir seit Monaten Gedanken darüber, was ich eigentlich noch sagen oder schreiben darf, was nur Angst oder auch Mut macht aufzustehen und laut zu sagen, dass ich, dass wir friedlich,  ohne Bedrohung und Angst leben wollen. Zusammen mit allen anderen Menschen.

Ich bin, bislang, zu dem Schluss gekommen, dass ich nur das, was ich mit meinen Möglichkeiten sehe, aussprechen darf und muss. Das jede und jeder dann selbst entscheiden soll, was damit zu tun ist. Und daran zu arbeiten, dass wir mehr werden, dass wir selbst Denkende und Handelnde sein können und nicht über unsere Köpfe hinweg bestimmt wird.

Wir leben in einer Zeit und in einem Land, in welchem 80 Jahre nach dem Ende eines von hier ausgehenden Krieg mit 60 Millionen Toten, wieder von Kriegstüchtigkeit geredet wird.

Und, ihr wisst es auch, es wird nicht nur geredet - mit demokratisch fragwürdigen Tricks entschied der abgewählte Bundestag auf Initiative einer noch nicht gewählten Regierung noch im letzten Moment, gegen das vorherige Versprechen des wahrscheinlichen nächsten Kanzlers, eine Grundgesetzänderung.

Darin die größte einzelne Sonderschulden Aufnahme in der Geschichte der Bundesrepublik - für eine massive Aufrüstung.

Und nebenbei noch, dass die Rüstungsausgaben nicht mehr im Bundeshaushalt gedeckelt sind.

Zulasten aller anderen gesellschaftlichen Aufgaben.

Dazu passt, dass ein führender CDU Funktionär jetzt, nach der Verabschiedung des Koalitionsvertrages, sagt, dass im Sozialsystem, bei Rente, Gesundheit und Pflege “unangenehme Entscheidungen” anstehen. 

Das trifft nicht die Reichen, diejenigen, die eh schon genug Geld haben, die geerbt, hochbezahlte Jobs oder Aktiendepots haben.

Nein, das trifft diejenigen von uns, die arbeiten müssen oder mussten, die von einer fairen Rente, von einer wenigstens einigermaßen guten Gesundheitsversorgung und von Pflegeleistungen abhängig sind.

Deren Kinder keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden und kein Studium machen können und kein Aufstiegsversprechen mehr haben, weil sie in Familien mit wenig Geld geboren wurden.

So treiben ein CDU Kanzlerkandidat und ein SPD Chef, der die Wahlen gerade verloren hat, zusammen die Menschen zu den Rechten.

Und grade die SPD setzt damit ihre Existenz aufs Spiel, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit und ihren Markenkern, das “Sozial”, so beschädigt.

Alles weil die jetzige Regierung und auch die wahrscheinlich zukünftige Regierung sich in eine strategische Sackgasse der Abhängigkeit von den Interessen der USA, und des Dominanzstrebens begeben haben.

Und immer wieder auf Militarismus zur Durchsetzung von Interessen setzt.

Anstatt weltweit für gegenseitigen Respekt, für ein friedliches Miteinander, für eine sich verändernde, multipolare Welt zu stehen.

Das wäre der richtige Weg, mit dieser fürchterlichen Geschichte des “Deutschland über alles” umzugehen, die nun von Trump und seiner Oligarchen-Clique kopiert wird.

Wir sehen heute, offener als früher, eine US Regierung, die sagt sie wolle Krieg beenden und gleichzeitig mit der Annexion von Gebieten der eigenen Partner droht.

Die Handelskriege auslöst, nach Israel massenhaft Waffen für weiteres Morden an die BewohnerInnen Gazas liefert, den Jemen bombardiert und andere Länder militärisch bedroht.

Und europäische Regierungen, die hilflos zusehen, wie ihre angebliche Wertegemeinschaft an der Realität der Interessengeleiteten Politik zerschellt.

Da sind ein Emmanuel Macron mit seiner absurden Idee Truppen in die Ukraine zu senden, oder ein Donald Tusk mit seinem "Wir sind stärker als Russland wenn wir nur daran glauben” nur Randfiguren, die daran festhalten wollen, was vorbei ist.

Die Dominanz des Westens.

Wir stehen weltweit vor der Herausforderung der Klimakatastrophe, des Biodiversitätsverlusts und der Migrationsbewegungen.

Hauptsächlich durch die Kultur der Ökonomisierung der Verhältnisse und der Ausbeutung der Natur verursacht.

Dafür gibt es keine militärischen Lösungen. Mit Panzern wird keine Dürre, mit Landminen und Gewehren, kein Starkregen verhindert.

Im Gegenteil, Militärgüter und Krieg verschärfen die Klimakrise, das Artensterben und die Migrationsnotwendigkeit um das nackte Überleben zu sichern.

Und wir wissen nicht, wie sich die künstliche Intelligenz entwickelt. Was wir wissen ist, dass es einen unbegrenzten Energiehunger dafür gibt, der alle Klimaziele ad absurdum führt.

Und, wird es in absehbarer Zeit auch zu einer Superintelligenz kommen die sich der Menschen entledigt?

Zum ersten Mal ist es möglich, dass Firmen oder kleine Gruppen von Menschen mit Hilfe von künstlicher Intelligenz ganze Volkswirtschaften und Regionen, wenn nicht sogar Staaten, massiv schädigen.

Welche Mechanismen können wir international entwickeln und einsetzen, wenn wir nicht zusammen- sondern gegeneinander arbeiten?

Aber die alten und die neuen RegierungsParteien setzen überall auf Ausgrenzung, Konfrontation und Aufrüstung.

Wir müssen neue Wege finden, das weltweite Zusammenleben zu organisieren. Und das geht nicht Kriegstüchtig sondern nur Friedensfähig!

Was heisst denn eigentlich Kriegstüchtigkeit?

Es heisst abgerissen Beine durch Minen, zerfetzte Hände durch Granaten, tote Kinder durch einstürzende Häuser, Verletzte und Tote. Und jahrzehntelange Massentraumatisierung durch den Verlust von Müttern, Vätern und Kindern.

Aber auch das gilt nicht für die Reichen, nicht für die ca. 250 Milliardäre hier in Deutschland und auch nicht für diejenigen, die in der Regierung und im Bundestag sitzen und sich jederzeit auch in ruhigere Gegenden absetzen können, weil sie Informationen haben die wir nicht bekommen und 11.000 Euro und mehr im Monat verdienen.

Oder sich, wie eine bekannte deutsche Politikerin, jetzt schon mal mit ihren Kinder auf einen gut bezahlten Posten in New York verabschiedet.

Kriegstüchtigkeit heisst Fähigkeit und Bereitschaft Krieg zu führen.

Heißt Menschen zu verletzten und zu töten. Massenhaft.

Kinder, Ärztinnen, Feuerwehrleute und Künstlerinnen.

Alle, die zufällig in einem anderen Land geboren wurden gegen das Krieg geführt wird.

Nein- Krieg darf nie wieder von Deutschland ausgehen!

Ein wichtiges Element der Kriegstüchtigkeit ist es die demokratische Rechte einzuschränken, zu bestimmen, was Menschen hören und man sagen darf und was nicht.

Von oben zu bestimmen, was als  Wahrheit zu gelten hat.

Sonst kann es kaum gelingen, Hunderttausende für das Töten und Verletzen auf Befehl zu mobilisieren.

Dafür auf andere Menschen zu schießen, die einem nichts getan haben und in derselben misslichen Situation sind wie man selbst. 

Dürfen wir in den nächsten Jahren noch sagen, dass Merz vor der Wahl gesagt hat, Schuldenbremse wird nicht angetastet?

Dass der Krieg in der Ukraine eine lange Vorgeschichte hatte?

Natürlich ist der Angriff Putins ein Verbrechen und falsch. Aber auch, dass ohne die Osterweiterung der NATO, dem verlogenen Minsker Abkommen, aber eventuell auch mit dem Abkommen der EU über Rohstoffe niemand das ganze Bild sehen kann.

Dass der Terror der Hamas nicht der Beginn, sondern ein weiteres blutiges und verabscheuungswürdiges Kapitel in der Geschichte des Konflikts eines seit Jahrzehnten besetzten Landes und eines unterdrückten Volkes war.

Das die Morde der rechten Israelischen Regierung mittels seiner Armee in Gaza laut Internationalem Strafgerichtshof wahrscheinlich ein Genozid und Netahjahu wahrscheinlich ein Kriegsverbrecher ist für den ein internationaler Haftbefehl ausgestellt ist?

Dürfen wir noch sagen, dass es in der Regierung doppelte Standards gibt, gute und schlechte Mörder?

Das den einen Waffen geliefert werden, während die anderen auf Terrorlisten stehen. Wegen derselben Taten?

Kriege werden oft mit Lügen angefangen und mit Lügen weitergeführt.

Wird der nächste Krieg in Europa auch mit Lügen beginnen?

Woher kommt denn, dass Russland “uns” 2029 oder 2030 angreifen wird? 

Wo sind Belege dafür?

Oder wird jetzt schon geplant, dass ab 2029 “zurückgeschossen” wird ?

Wer bestimmt, was Fakten sind, wo Geschichte anfängt? Welche Regeln für wen gelten?

Demokratie setzt Transparenz voraus.

Damit die Menschen sich bei Wahlen entscheiden können, welche Wege die Regierung in ihrem Namen gehen soll.

Wer aber mit Lügen Wahlen gewinnt und dann diese Transparenz abschaffen will, schafft die Demokratie ab!

Als ob das noch nicht reicht - es geht jetzt um unser aller Existenz.

Vor genau 80 Jahren setzten die USA zum ersten Mal Atomwaffen in Hiroshima und Nagasaki ein. Sie zeigten damit die ungeheure Zerstörungsmacht dieser damals neuen Waffen. Militärisch war das  nicht notwendig, politisch ein Zeichen gegen die damalige Sowjetunion.

Jetzt gibt es Waffen, die tausendmal stärker sind als die Bomben auf Hiroshima und Nagasaki. Von denen eine einzige Millionen Menschen töten kann.

Atomwaffen töten unterschiedslos alles Leben. Selbst in Regionen, in denen die Waffen nicht unmittelbar wirken, wird durch den Fallout der radioaktiven Partikel und den auf die direkte Zerstörung folgenden “nuklearen Winter” ein großer Teil der Welt durch dessen Folgen betroffen sein.

Das ist eine inakzeptable Gefahr für alle, und schon die Drohung mit dem Einsatz ist laut Internationalem Gerichtshof von 1996 verboten

Um zu verhindern, dass viele Länder, auch Deutschland, Atomwaffen herstellen oder beschaffen, wurde 1968 der Nichtverbreitungsvertrag, NPT, beschlossen.

Erst unter Willy Brandt, 1975 ratifizierte die Bundesrepublik.

Zu dieser Zeit hatten die USA, die Sowjetunion, Großbritannien, Frankreich und China Atomwaffen. Die permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrats mit Veto Recht.

Dieser Vertrag funktionierte mehr oder weniger gut. seitdem haben Israel, Pakistan, Indien, Südafrika und Nordkorea sich Atomwaffen beschafft.

Nur Südafrika hat “seine” Atombomben nach dem Ende der Apartheidregierung unter internationaler Aufsicht zerstört.

Um mit diesem Mythos auch hier aufzuräumen: alle Nachfolgestaaten der Sowjetunion außer Russland hatten nie die komplette Verfügungsgewalt über die dort lagernden Atomwaffen! Die Codes, Start- und Kontrolleinheiten waren nie in ihrem Besitz.

Seitdem war das Ziel einer atomwaffenfreien Welt und einer Unterstützung des NPT immer auch Ziel der Sozialdemokratie. 2010 stimmte sogar die Bundestagsfraktion der CDU zusammen mit der SPD auf Initiative des damaligen FDP Außenministers Westerwelle für einen Abzug der US Atomwaffen aus Deutschland.

Aber jetzt ist alles anders.

Der Koalitionsvertrag 2025 von CDU, CSU und SPD liest sich wie ein sicherheitspolitisches  Scharfmacherdokument:

Kein einziges Wort zur Nichtverbreitung von Atomwaffen, zur atomaren Abrüstung oder gar zur Vision einer atomwaffenfreien Welt.

Weder der Nichtverbreitungsvertrag (NPT) noch der in der UNO Vollversammlung beschlossene Atomwaffenverbotsvertrag (AVV bzw. TPNW), der seit 2021 in Kraft ist, finden auch nur beiläufige Erwähnung.

Dieses Schweigen ist keine rhetorische Leerstelle, es ist ein politisches Signal.

Ein Blick in die Geschichte zeigt: Schon bei der Unterzeichnung des NPT 1969 sowie erneut bei der Ratifizierung 1975 erklärte die Bundesregierung, dass sie sich im Fall einer „Gefährdung höchster nationaler Interessen“ oder im Kriegsfall nicht mehr an den Vertrag gebunden sieht.

Sehen die Koalitionspartner, CDU und SPD, diesen Zustand der Deutsche Atomwaffen rechtfertigen soll, jetzt als gegeben an?

Wird bewusst auf die Erwähnung des Nichtverbreitungsvertrags, NPT, verzichtet, um sich  auch atomaren Optionen offen zu halten?

Aber wir sagen: Nicht in unserem Namen!

Wir sagen: Keine US, russischen oder gar deutsche Atomwaffen!

Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland!

Wir sagen: Kein Sozialabbau für Rüstungsexzesse!

Wir sagen:

Kein Schweigen zur Klimakrise, keine Militarisierung der Gesellschaft, keine Einschränkung unserer Meinungsfreiheit!

Wir sagen: Frieden statt Kriegstüchtigkeit. Kooperation statt Konfrontation. Menschlichkeit statt Militarismus.

Und wir stehen nicht allein.

Wir sind viele.

In Deutschland, in Europa, weltweit.

Und wir haben eine Vision:

Eine Welt in Frieden, ohne Atomwaffen. Eine Welt ohne Kriege. Eine Welt, in der die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.

Mit unseren Stimmen. Mit unserem Mut.

Danke, dass ihr hier seid..

Eins noch: der 20. April ist jetzt unser Tag, der Tag für Frieden, für Völkerverständigung und Antirassimus!

Emanzipatives handeln heisst zu ermöglichen das die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.

Vielen Dank.

Christoph Von Lieven ist aktiv für ICAN.