Hildegard Slabik-Münter, Spangdahlem

Redebeitrag für die Mahnwache gegen das Manöver "Air Defender 2023" vor der US-Airbase Spangdahlem am 10. Juni 2023

Liebe Freundinnen und Freunde,

obwohl Air Defender seit 2018 durch die NATO geplant wurde, muss man heute das Manöver im Zusammenhang mit dem brutalen Krieg Russlands gegen die Ukraine sehen. Es wird signalisiert, wir sind überlegen, anstatt sich um die dringend notwendigen diplomatischen Lösungen zu bemühen, damit dem Morden und der schrecklichen Umweltzerstörung ein Ende gesetzt wird..

Air Defender muss abgesagt werden!

Geplant wurde eine riesige militärische Machtdemonstration, die nun erst recht gefährlich ist. Im Streit um die globale Vorherrschaft gehören solche Provokationen zur NATO Strategie. Alle Jahre im Oktober wird zum gleichen Zweck das Manöver Steadfast Noon veranstaltet. Dabei wird von der NATO speziell der Atomkrieg geprobt. Ab dem 15.05. waren 12 der deutschen Tornado Flugzeuge für 3 Wochen zu einem gemeinsamen Training mit den US Soldaten in Spangdahlem eingeladen. Normalerweise sind die Tornados im deutschen Fliegerhorst in Büchel bei Cochem stationiert. Sie werden bereit gehalten, um im Ernstfall die dort stationierten US-Atombomben durch deutsche Soldaten in ihr Ziel zu tragen.

Seit dem letztem Jahr sind sie allerdings im Bundeswehr Luftwaffenstützpunkt Nörvenich in NRW untergebracht. Die Tornados sind veraltet. Außerdem fehlt ihnen die entsprechende Ausrüstung, um die neuen US-Atombomben B61-12 in allen Funktionen zu nutzen. Von diesen neuen modernsten atomaren Massenvernichtungswaffen sollen ca 100 Stück in allen europäischen Staaten mit nuklearer Teilhabe stationiert werden. An die 15 sind für Büchel eingeplant. Diese Atombomben haben 4 Optionen wählbarer Sprengkraft, maximal 45 Kilotonnen TNT-Äquivalent, was 4 mal größer ist als die Sprengkraft der Hiroshimabombe. Sie sind auf 30 Meter genau in ein bestimmtes Ziel lenkbar, können tief ins Erdreich eindringen und Bunker brechen.

Für diese US-Atombomben hat die Bundesregierung 35 F-35 Atombomber in den USA für runde 10 Milliarden Euro bestellt. Die erheblichen Folgekosten sind da noch nicht eingerechnet. Von der Bundesregierung werden zur Zeit Unmengen von Steuergeldern für Infrastrukturmaßnahmen am Fliegerhorst in Büchel verbaut. Bis zu einer Milliarde sind eingeplant. So wird der Flugplatz auf die 35 F-35 Tarnkappenkampfjets und die neuen atomaren Massenvernichtungsmittel vorbereitet. Als gäbe es nicht wichtigere Aufgaben für die das Geld dringend gebraucht würde.

Wir fordern statt dessen mindestens 100 Milliarden für den Klimaschutz ausreichend Haushaltsmittel für Gesundheit, Bildung und Soziales. Die Probleme der Welt sind nicht mit Waffen zu lösen. Wir fordern Abrüstung, eine gerechte Weltwirtschaft und die Bekämpfung der Fluchtursachen weltweit. In diesem Jahr werden Russland und Deutschland vom Menschenrechtsrat der UNO routinemäßig geprüft, ob sie ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen erfüllen. Da, wissen wir, gibt es in Bezug auf die Kriegsverbrechen im Oaten wie auch im Westen viel zu tun.

Trotzdem möchte ich hier auf eine besondere Fragestellung hinweisen. IALNA (International Association of Lawyers against Nuclear Arms) die internationale Vereinigung der Juristen gegen Atomwaffen hat in einer Eingaben an die zu prüfenden Staaten (wie gesagt RU und Deutschland) eine Reihe von Forderungen gestellt und u.a. angemahnt: ihre Politik der nuklearen Abschreckung aufzugeben, jegliche Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen einzustellen, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über eine nukleare Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle, den Plan für eine Nukleare Teilhabe von Belarus aufzugeben, die Nukleare Teilhabe Deutschlands zu beenden sowie den Widerstand gegen den Vertrag über das Verbot von Nuklearwaffen (TPNW) aufzugeben und diesem beizutreten.

Um das alles möglich zu machen, muss ein Weg gefunden werden, den unsäglichen Krieg gegen die Ukraine zu beenden.

Air Defender und Steadfast Noon müssen abgesagt werden!

Als nächste Aktion vor den Toren des Fliegerhorsts in Büchel findet am Samstag den 24. Juni ab 11:00 Uhr der Kirchliche Aktionstag statt.

Vielen Dank.

Dr. Hildegard Slabik-Münter ist aktiv bei der IPPNW.