Ostermärsche - eine Aufgabe der Gruppen vor Ort

Wie bereiten wir in Hamburg den Ostermarsch vor?

von Holger Griebner

Das Besondere an den Ostermärschen ist: Sie werden in den Hauptnachrichten erwähnt. Tagelang erfahren die Menschen, dass es uns gibt. Diese Gleichzeitigkeit an vielen Orten ist immer wieder der Beweis, dass die Friedensbewegung lebt und die Propaganda der Regierenden gegen uns „gefallene Engel aus der Hölle“ nicht überall verfängt.

Für uns sind daher Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von großer Bedeutung. Es gilt schon zu Jahresbeginn, im Kreise der Friedensaktiven frühzeitig einen Aufruf zu erarbeiten. Bei uns macht dies seit einigen Jahrzehnten das Hamburger Forum. Der Aufruf und die Diskussion darum schärfen den Blick auf die Aufgaben, vor denen wir stehen. Natürlich haben wir als Anmeldende und Veranstaltende nicht den Anspruch, dass alle anderen Friedenskräfte die gleichen Schwerpunkte setzen bzw. alle Analysen und Forderungen teilen.

Soziale Bewegung und Friedensbewegung gemeinsam

In Hamburg haben 2026 am Ostermarsch 4.000 Menschen teilgenommen. Mit dem ver.di AK Frieden gibt es in dieser größten Hamburger Gewerkschaft mit 100.000 Mitgliedern eine wichtige Stimme für den Ostermarsch und so hat ver.di auch in diesem Jahr mit eigenem Aufruf für den Ostermarsch geworben. Aktive Gewerkschafter*innen hatten in den zurückliegenden Jahrzehnten oft diese Position: „Was interessiert mich die NATO weltweit, wenn mein Chef hier im Betrieb noch nicht einmal Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht akzeptiert.“ Mit der Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ wehte ein Hauch Friedenspolitik durch die Gewerkschaften. Auf den Ostermärschen redeten immer auch Aktive und/oder offizielle Vertreter*innen der sozialen Bewegungen. Das war nie unumstritten: Nachdem ein früherer Gewerkschaftschef einmal erklärt hatte, Bundeswehr und DGB gemeinsam wären die größte Friedensbewegung im Land, wurde die Forderung laut, keine Gewerkschaftsvertreter*innen auf Friedensdemos sprechen zu lassen. Dennoch redeten etwa der Hamburger SoVD-Vorsitzende oder Mitglieder des ver.di-Landesbezirksvorstands.

Beim Ostermarsch gibt es aktuell eine erfreuliche Entwicklung: doppelt so viele und halb so alt. Junge Menschen aus der Schulstreikbewegung gegen die Wehrpflicht und aus deutlich antikapitalistischen Zusammenhängen übernehmen stärker Verantwortung für die inhaltliche Ausgestaltung unserer Friedensdemos. Der Ostermarsch 2026 wurde auf allen drei LKW-Bühnen von diesen neuen Kräften moderiert. Entschlossenheit und kämpferische Stimmung spiegeln auch ihre Losungen: „Nicht unser Krieg! Wir sterben nicht in Euren Kriegen, Ausbildungsplätze statt Kriegshetze!“.

Es hat sich gelohnt, gegen die Russophobie standzuhalten

Im März 2022 und kurz darauf auf dem Ostermarsch hatten wir die Ziele benannt, die sich hinter der entfachten Welle einer großen Unterstützung der Ukraine nach dem russischen Einmarsch verbargen. Erst Helme, dann Gewehre, dann Panzer und Raketen und dann unsere Kinder – diese Strategie erkannten wir schon vor dem „Sondervermögen“, das Armin Pappberger, Chef von Rheinmetall, in der Süddeutschen Zeitung im Mai 2022 so kommentierte: „Wem ein Strohfeuer genügt – für den sind 100 Milliarden ausreichend.“ Bisherige Bündnispartner und Ostermarschredende gegen das 2%-BIP-Ziel für Aufrüstung wechselten die Seiten, begrüßten Waffenlieferungen nach Kiew. Selbst einige von denen, die zuvor die NATO-Einkreisung gegen Russland kritisiert hatten, fielen in den letzten vier Jahren als Ostermarschunterstützende aus. Wir Organisierenden wurden als Putin-Unterstützende tituliert und als rechts diffamiert. Der Hamburger DGB hat seinen Arbeitskreis Demokratie und Frieden aufgelöst.

Nach einigen Startschwierigkeiten wurden Aktive aus der Assange-Solidaritätsbewegung und den Demos gegen den unsäglichen Demokratieabbau im Zuge der Corona-Hysterie Teil der Hamburger Friedensbewegung, arbeiteten in örtlichen Friedensinis mit und auch im Hamburger Forum. Dies stellte sich als Gewinn heraus, wenn wir auch „Friendly Fire“ einstecken mussten von früheren Friedensaktiven. Inzwischen hat sich viel Nebel gelichtet, weil immer mehr bemerken, dass die Repression gegen die Proteste gegen den Demokratie-Abbau denen gegen die Friedensbewegung sehr ähnlich sind. Nicht zuletzt, weil für viele immer sichtbarer wird, dass die NATO ein Kriegsbündnis ist mit den Hauptfeinden Russland und China, kommt uns heute unsere Standhaftigkeit zugute, uns nicht am Russland-Bashing beteiligt zu haben.

Bedingung und Ergebnis für gelungene Ostermärsche

Balance zu halten zwischen den organisatorischen Aufgaben bei gründlicher Ostermarschvorbereitung, möglichst breiter Einbeziehung vieler Kräfte, einem zündenden Werbekonzept, Plakat und Social Media und vertiefender gemeinsamer streitbarer solidarischer Diskussion ist die Kunst des Möglichen. Wir haben immer Schlagseite und Tempoverlust. Uns leitet das Arbeitsmotto: So viel wie möglich nach außen – so viel wie nötig nach innen.

Der erfolgreiche Ostermarsch hängt auch damit zusammen, wie viele Friedensinitiativen in den Stadtteilen arbeiten. Die Öffentlichkeitsarbeit von Fried:A (Friedensinitiative Altona) bestimmt seit ihrer Gründung 2022 kreativ das Demobild. Mit Sketchen, Die-ins und guten Sprechchören ist die Demo ausdrucksstärker. Dabei gilt: Die beste spontane Aktion ist am längsten vorbereitet.

Sollen Parteivertreter*innen sprechen?

Nachdem mit Gaza, Venezuela, Iran und Kuba immer mehr Friedensfreund*innen erkennen, dass nach ähnlichem Muster auch der Ukrainekrieg vom Westen herbeigeführt wurde, um den strategischen Gegner Russland zu schwächen, nimmt auch Die Linke wieder am Ostermarsch teil. Ebenso seit deren Gründung auch DKP, BSW und Die Basis. Hier wird natürlich immer auch Eigenwerbung gemacht. Wir haben den Konsens, dass Friedenslosungen auch mit dem Parteilogo versehen sein können, aber nur alleine Parteifahnen finden die meisten inzwischen einfallslos. Bei Sprechenden achten wir darauf, dass sie der Friedensbewegung verbunden sind und z. B. keine Seekriegs- oder Sanktionspropaganda machen und/oder das Feindbild Russland/China bedienen.

Versammlungsbehörde und Kommunalbürokratie

Der Ostermarsch wird bei der Versammlungsbehörde angemeldet - unser Recht ist hier weit oben in der Gesetzeshierarchie im Artikel 8 des Grundgesetzes angesiedelt. Auch wenn 4.000 Menschen kommen, wird uns immer nur ein Quadratmeter für einen Infotisch zugebilligt. Weiteres muss beim Bezirksamt beantragt werden und da gilt das Hamburgische Wegegesetz. Eine Willkürkostprobe erhielten wir zu unserem Antrag auf ein anschließendes Friedensfest in der Innenstadt: „Teilgenehmigung“ ohne Lautsprechereinsatz wegen Lärmbelästigung. Einige Friedensinis in Hamburg sind daher dazu übergegangen, bei der Versammlungsbehörde immer Kundgebungen anzumelden, um die Auflagen der bezirklichen Behörden für Infotische zu umgehen. Viele Kundgebungen und Veranstaltungen in Stadtteilen sind für die Ostermarschmobilisierung hilfreich, genau wie Plakatwerbung im Stadtbild. Vorher zur Ankündigung und noch während des Marsches zur Auswertung und Bekanntgabe der Zahl der Demo-Teilnehmenden braucht es Pressemitteilungen auch deshalb, weil sonst oft nur verzerrende Behörden-„Zählungen“ verbreitet werden.