Nur ein atomwaffenfreies Europa ist ein sicheres Europa! Unterzeichne hier unseren Appell:
Redebeitrag von Ulrich Schneider für den Ostermarsch Fulda am 31. März 2018
- Sperrfrist, Redebeginn: 31.03.2018, ca. 12 Uhr -
- Es gilt das gesprochene Wort -
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde,
der diesjährige Ostermarsch findet in Zeiten zunehmender Eskalation in den internationalen Beziehungen statt. Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten, der Dachverband der Veteranen- und Verfolgten-Verbände und heutiger Antifaschisten mit Mitgliedsorganisationen in Europa, Israel und Lateinamerika, hat anlässlich der Aktionen der Friedensbewegung am gestrigen Tag folgende Erklärung veröffentlicht:
Die FIR begrüßt die zahlreichen Aktivitäten der deutschen Friedensbewegung und Aktionen der Friedenskräfte in anderen Ländern an diesen Ostertagen. Als „Botschafter des Friedens“ der Vereinten Nationen haben die FIR und ihre Mitgliedsverbände viele Jahrzehnte für die Überwindung des Ost-West-Konfliktes, für gleichgewichtige Abrüstung und die Überwindung der Ursachen von Kriegen gearbeitet. Dennoch erleben wir, dass heute die Aktionen der Friedensbewegung nötiger denn je sind:
Seit Monaten wird die politische Debatte in den NATO Staaten davon geprägt, dass alle Staaten ihren Rüstungshaushalt auf 2% des Bruttoinlandsprodukts steigern sollen. In einigen Fällen bedeutet das eine Verdoppelung der Ausgaben für Kriegsvorbereitungen. Außerdem wurde die Verlegung weiterer Militäreinheiten an die Ostgrenze der NATO angekündigt, was direkt gegen Russland gerichtet ist.
Die FIR ruft alle Staaten auf, sich der Forderung der Friedensbewegung anzuschließen: Abrüsten statt Aufrüsten“. Wir sehen in der Ankündigung des russischen Präsidenten Putin, den russischen Militärhaushalt real zu kürzen, ein wichtiges positives Signal.
Die internationale Situation ist gegenwärtig zunehmend angespannt durch die spekulativen Vorwürfe der britischen Regierung im Fall Skripal. Ohne reale Beweise wurde die russische Regierung des Mordanschlages angeklagt. Gefährliche Gesten und die Ausweisung von russischen Diplomaten aus zahlreichen NATO verbundenen Staaten belasten ernsthaft die internationalen Beziehungen. Die politische Antwort der russischen Regierung wird von den NATO Staaten zum Vorwand weiterer Eskalationen genommen.
Die FIR ruft alle Regierung zurück auf den Weg normaler Diplomatie, sich für ernsthafte Gespräche zu engagieren und Eskalationen in der europäischen Kommunikation zu vermeiden.
Im Besonderen fordert die Friedensbewegung bei ihren Osteraktionen den sofortigen Stopp der völkerrechtswidrigen Militäroperation der türkischen Regierung im Norden von Syrien. Es ist nicht hinzunehmen, dass ein reaktionäres Regime unter dem Schutz der NATO – unter Bruch der syrischen Souveränität – Krieg auf fremden Territorium gegen diejenigen führt, die erfolgreich gegen den gemeinsamen Feind der Völker, den so genannten IS („Islamischer Staat“), kämpfen. Wenn die Völkergemeinschaft es als Aufgabe betrachtet, die reaktionären IS-Einheiten zu bekämpfen, dann müssen alle Staaten auch klar Position gegen die türkische Militäraktion gegen die jesidische Bevölkerung in Afrin beziehen.
Die FIR fordert von der türkischen Regierung den sofortigen Stopp des Krieges auf syrischem Territorium und von der Völkergemeinschaft den Stopp der politischen Unterstützung dieser militärischen Aggression.
In diesem Sinne sind die Aktionen der Friedensbewegung in diesen Tagen und Wochen dringender denn je!
Als ich vor einigen Wochen angesprochen wurde, heute zur Eröffnung des Ostermarsches hier in Fulda zu sprechen, habe ich gerne zugesagt, weil ich in die Diskussion der Friedensbewegung neben den in der FIR-Erklärung angesprochenen Themen einen weiteren Aspekt benennen wollte, der uns gemeinsam beschäftigt, nämlich die politischen Gefahren, die sich aus dem Anwachsen extrem rechter Kräfte in Europa ergeben.
Ihr alle kennt die Wahlergebnisse für die AfD in unserem Land. Das Auftreten ihrer Mandatsträger im Bundestag und in verschiedenen Länderparlamenten zeigt immer wieder aufs Neue, dass Rassismus und Intoleranz – verbunden mit neoliberaler Wirtschaftspolitik – zum Kernthema dieser Gruppe gehören.
Als angebliche „Opposition“ steht sie gleichwohl für Aufrüstung, auch wenn sie sich öffentlich gegen Bundeswehreinsätze im Ausland ausspricht. Ihre Haltung ist jedoch nicht friedenspolitisch begründet. So fragte ein Abgeordneter der AfD mit vollem Ernst in der Bundestagsdebatte, warum unbedingt Bundeswehr-Soldaten eingesetzt werden sollten und man die „militärische Drecksarbeit“ im Irak nicht von den USA erledigen lasse. Eine inhaltliche Kritik an den Auslandeinsätzen sieht anders aus.
Aber nicht nur in unserem Land, in vielen europäischen Ländern ist eine solche reaktionäre Strömung politisch auf dem Vormarsch.
In Österreich ist die FPÖ unter Heinz-Christian Strache erfolgreich. Sie ist jetzt Koalitionspartner der konservativen ÖVP unter dem zum „Hoffnungsträger“ ernannten Sebastian Kurz. Der kleinste gemeinsame Nenner dieser Koalition ist die Ablehnung der Aufnahme weiterer Flüchtlinge in Mitteleuropa – verantwortlich dafür soll ausgerechnet Heinz-Christian Strache von der FPÖ sein – und zunehmender Nationalismus.
Mancher wird sich noch daran erinnern, dass vor Jahren, als der damalige FPÖ-Vorsitzende Jörg Haider in die österreichische Regierung kam, die europäischen Staaten dieses Land boykottierten – diesmal ist es völlig anders. Sebastian Kurz wurde in den Elysee-Palast zum europäischen „Hoffnungsträger“ Macron eingeladen und auch die anderen Regierungen buhlen um Kontakte.
An einen solchen Zustand musste man sich in Ungarn schon seit mehreren Jahren gewöhnen. Im Vorfeld der für April 2018 anberaumten Parlamentswahl kann man als Beobachter den Eindruck gewinnen, dass der Hauptkampf zwischen der rechtspopulistischen FIDESZ und der offen faschistischen JOBBIK verläuft – also eine „Wahl zwischen Pest und Cholera“. Während JOBBIK mit national-sozialistischer Demagogie, also der „Ethnisierung des Sozialen“ punkten will, spielt Viktor Orban (FIDESZ) – neben den massiven Einschränkungen demokratischer Freiheiten – seine Anti-EU- und Anti-Migrationspolitik aus. Im Herbst vergangenen Jahres schockierte er die Welt mit seiner Erklärung von einer „migrantenfreien Zone“ in Ost-Mitteleuropa. Und der Bau der Grenzbefestigung gegenüber der Serbischen Republik ist mehr als nur ein Symbol der „Festung Europa“.
Dass sich in diesem Land Neonazis zuhause fühlen und Mitte Februar 2018 ungestört durch die Behörden der „Festungsstadt Budapest“, die – wie das neonazistische Narrativ lautet – sich dem Vordringen der „bolschewistischen Horden“ im Februar 1945 heldenhaft entgegen gestellt habe, gedachten, ist ein weiteres Indiz für die verheerende Entwicklung in diesem Land.
Nicht weniger problematisch ist die politische Entwicklung in Polen unter der PiS-Regierung. Auch sie erklärt deutlich, keine Flüchtlinge im Rahmen der europäischen Solidarität aufnehmen zu wollen. Hinzukommt, dass diese Regierung innenpolitisch mit der strukturellen Ausschaltung der Opposition eine massive Rechtsentwicklung vorantreibt.
Die EU und die Bundesregierung kritisieren die polnische Regierung vor allem wegen der Frage der Gerichte und der formellen Gewaltenteilung.
Wir als Antifaschisten sehen dagegen mit großer Sorge den Aufmarsch der militanten, extrem nationalistischen Kräfte, wie beim letztjährigen „Unabhängigkeitstag“ in Warschau und gleichzeitig die Umsetzung der staatlichen Geschichtsrevision. Dies zeigt sich nicht nur im so genannten „Holocaust-Gesetz“, sondern in aller Massivität in der Zerstörung von Gedenkstätten für die sowjetischen Befreier von 1944/45 in verschiedenen polnischen Städten auf der Grundlage des Gesetzes zur „De-Kommunisierung“.
Sichtbar wird dies auch in Frankreich, wo zwar bei der vergangenen Präsidentenwahl Emanuel Macron gewählt wurde, der neofaschistische Front Nationale mit Marine Le Pen jedoch tief ins kleinbürgerliche und auch Arbeitermilieu Stimmen erzielen konnte. Sie wurde im traditionellen kleinstädtischen französischen Milieu, in den unter der Wirtschaftskrise leidenden nord-westlichen Departements und in sehr stark mit der Migrationsgesellschaft beschäftigten südlichen Departments gewählt. Das Scheitern von Marine Le Pen im zweiten Wahlgang und bei der anschließenden Parlamentswahl hat den Front National geschwächt, wie der letzte nationale Kongress zeigte, aber die Gefahr der extrem rechten Mobilisierung ist damit nicht gebannt.
In Italien haben die letzten Wahlen eine Renaissance von Berlusconis Forza Italia, eine Südausdehnung der Lega Nord und einen Erfolg der rechtspopulistisch agierenden „Fünf Sterne-Bewegung“ gebracht. Die antifaschistische Organisation ANPI warnte vor der Wahl, hiermit erstarke „das Virus der Gewalt, Diskriminierung, Hass gegenüber denen, die sie als anders bezeichnen, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ Und mehr noch steht die Gefahr, dass die antifaschistischen Wurzeln der italienischen Verfassung durch diese Kräfte beseitigt werden könnten.
Aber es gibt auch sichtbare Zeichen des Widerstands.
Als Reaktion auf die Aufnahme der FPÖ in die Koalitionsregierung demonstrierten in Wien 60-80.000 Menschen gegen die Politik von Kurz und die FPÖ. Das war die größte politische Demonstration der vergangenen Jahre in Österreich.
In Frankreich mobilisiert die politische Linke und die Gewerkschaftsbewegung nicht nur gegen den Vormarsch von Le Pen, sondern verbindet es auch mit einem aktiven Widerstand gegen die geplanten Einschnitte in das sozialpolitische System durch die Macron-Regierung.
In vielen Orten unseres Landes, wie z.B. hier in Fulda, organisiert das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ Stammtischkämpfer-Schulungen und öffentliche Aktionen gegen die AfD. Ein sichtbarer Erfolg war vor wenigen Wochen die Großdemonstration gegen den Bundesparteitag der AfD in Hannover.
In Italien demonstrierten im Februar 2018 zuerst in Macerata etwa 30.000 zumeist junge Menschen gegen einen rassistischen Mordanschlag. Später kam es zu Massendemonstrationen in Rom und über 100 italienischen Städten unter der Losung: „Wir verteidigen die antifaschistischen Werte der Verfassung und der Freiheit gegen alle Formen des Faschismus!“ Allein in Rom beteiligten sich mehr als 100.000 Menschen.
Eine gute Perspektive wäre es, wenn sich diese Proteste und Bewegungen gegen den Vormarsch der extremen Rechten und rechtspopulistischer Kräfte in Europa nicht nur vor Ort entwickeln würden, sondern europäisch vernetzt stattfänden. Dazu gibt es bereits Beispiele, auch wenn es von der zahlenmäßigen Dimension noch viel „Luft nach oben“ gibt.
Außerdem sollten die Verbindungen der antifaschistischen Verbände und antirassistischen Initiativen mit der Friedensbewegung verstärkt werden. Richten sich doch alle drei Kräfte im Kern gegen den gemeinsamen Gegner auf der politischen Rechten. Spätestens in Vorbereitung auf die Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 müsste ein solches Bündnis handlungsfähig sein.
Und für ein solches gemeinsames Handeln gibt es klare politische Anforderungen:
Wenn ein Europa, wie es gegenwärtig konstituiert ist, eine demokratische Perspektive haben soll, dann nur, wenn es sich glaubwürdig gegen rechtspopulistische und extrem rechte Tendenzen und Bestrebungen wehrt. Das bedeutet aber, dass sich die Politik dieser Europäischen Union insgesamt grundlegend ändern muss.
Wir wollen keine Festung Europa, die die zahllosen Toten im Mittelmeer billigend in Kauf nimmt. Europa muss offen bleiben für Menschen, die vor Krieg, politischer oder religiöser Verfolgung, Hunger und Ausbeutung fliehen.
Wir wollen ein Europa, das eine Außenpolitik betreibt, die nicht dazu beiträgt, dass in den nordafrikanischen Staaten oder im Nahen Osten Krieg, Elend und andere Fluchtgründe zunehmen. Wer – wie die deutsche Bundesregierung – öffentlich verkündet, dass die Fluchtursachen bekämpft werden müssten, aber gleichzeitig Panzer und anderes militärisches Gerät an die Türkei und Saudi-Arabien verkauft, der benimmt sich pharisäerhaft und verschärft gleichzeitig die dortigen Krisen.
Wir fordern daher von allen Staaten der EU, statt Rechtspopulismus und Fluchtursachen zu verstärken, eine aktive Politik gegen den zunehmenden Rassismus und die Xenophobie zu betreiben. Europa kann nicht auf der Basis der Abschottung entstehen, sondern muss durch Offenheit und Toleranz geprägt sein.
Dr. Ulrich Schneider ist Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten