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Abrüsten statt Aufrüsten! Nein zum Krieg!
Der deutsche Militärhaushalt steigt im Jahr 2019 auf die riesige Summe von 43,2 Milliarden Euro. Im Jahr 2000 waren es noch 24,3 Milliarden. Aber das ist der Bundesregierung noch nicht genug: Sie hat in einer Vereinbarung mit der NATO zugestimmt, die Ausgaben für Militär, Rüstung und Kriegseinsätze bis 2024 auf über 80 Milliarden Euro fast zu verdoppeln. Damit werden die von der NATO geforderten 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht. Das bedeutet, dass Deutschland dann 20 Prozent des Bundeshaushalts für Armee und Krieg verschwendet. Geld, das für dringend notwendige Ausgaben im zivilen Bereich wie für Schulen und Kitas, sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, öffentlichem Nahverkehr, kommunale Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau und eine internationale Hilfe zur Selbsthilfe fehlt.
Das Ziel dieser Aufrüstung ist nicht das Lösen von Konflikten, denn dafür ist Militär so gut geeignet wie Benzin zum Feuerlöschen, sondern die Stabilisierung der politischen und wirtschaftlichen Vorherrschaft des Westens. Derzeit sind etwa 4.000 deutsche SoldatInnen an 14 Auslandseinsätzen beteiligt. Gleichzeitig erlaubt die Bundesregierung weiterhin den Export von Waffen in Krisengebiete und sogar an kriegführende Staaten, wie etwa die Türkei. Der Verkauf von Waffen an Saudi-Arabien ist lediglich ausgesetzt. Die Augsburger Friedensinitiative beteiligt sich an der „Aktion Aufschrei“ (www.aufschrei-waffenhandel.de), die ein Verbot von Rüstungsexporten erreichen will.
Militär löst keine Probleme
Die massive Aufrüstung der Bundeswehr und der NATO insgesamt richtet sich aber primär gegen Russland und auch gegen China. Im Juni 2016 erklärte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg: „Russland versucht mit militärischen Mitteln einen Einflussbereich aufzubauen“. Was Stoltenberg dabei unterschlägt, ist die Tatsache, dass die NATO ihren Einflussbereich bis an die Grenzen Russlands ausgedehnt hat und bereits jetzt das 15fache des russischen Militäretats ausgibt. Offenbar soll mit dem Zwei-Prozent-Ziel versucht werden, die beiden politischen und wirtschaftlichen Konkurrenten des Westens einfach totzurüsten um so die eigene Vorherrschaft zu erhalten. Eine derartige, auf Konfrontation ausgelegte Politik, führt dazu, dass inner- und zwischenstaatliche Konflikte zu Stellvertreterkriegen ausgeweitet werden – Beispiel Syrien – und dazu, dass die Gefahr eines Krieges in Europa steigt. Parallel zum NATO-Ausbau soll der Aufbau einer europäischen Armee stattfinden, ein Ziel, das vor allem von der deutschen und der französischen Regierung verfolgt wird, um so auch ohne oder gegen die Interessen der USA Kriege führen zu können. Letztlich wird auch diese Armee dazu beitragen, die herrschende Weltwirtschaftsordnung zu stützen, die für Ausbeutung, Gewalt und Umweltzerstörung verantwortlich ist und weltweit Millionen von Menschen zur Flucht aus ihren Heimatländern zwingt.
Die Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ (www.abruesten.jetzt) hat bereits mehr als 125.000 Unterschriften gegen diese Politik gesammelt und macht damit bis zur Europawahl weiter.
Atomwaffen abschaffen statt neuem Wettrüsten
Im vergangenen Jahr haben zwei Drittel der UN-Mitgliedsstaaten einen Atomwaffenverbotsvertrag beschlossen und die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) erhielt den Friedensnobelpreis. Allerdings sind die Atomwaffenstaaten nicht bereit auf ihre Massenmordwerkzeuge zu verzichten, die ihnen auch als Machtmittel dienen und beispielsweise einen ständigen Sitz mit Vetorecht im Weltsicherheitsrat bescheren. Auch die Bundesregierung weigert sich, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten und hält an den in Büchel stationierten US-Atombomben fest. Nun droht sogar eine Neuauflage des atomaren Wettrüstens aus der Zeit des kalten Krieges: Die Regierung des US-Präsidenten Donald Trump kündigte den INF-Vertrag, der Entwicklung und Besitz landgestützter Nuklearraketen mit kurzer und mittlerer Reichweite verbietet. Dieser Schritt und die erneute Stationierung dieser Waffen würden die Gefahr eines Atomkriegs massiv erhöhen, da hier die Vorwarnzeit extrem gering ist. Zudem wäre hier Europa das erste atomare Schlachtfeld.
Gemeinsam für Frieden und Abrüstung
Die Augsburger Friedensinitiative ist seit fast vierzig Jahren ein Teil der weltweiten Friedensbewegung. Wir setzen uns für eine friedliche, gerechte und solidarische Welt ein. Unterstützen Sie unsere Forderungen und denken Sie bei der Europawahl daran, welche Parteien das tun – und welche nicht:
- Für Abrüstung statt Aufrüstung
- Für die Kürzung des Militäretats
- Für ein Verbot von Rüstungsexporten
- Für einen Rückzug aller Bundeswehrsoldaten aus den Auslandseinsätzen
- Für den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag
- Für den Austritt Deutschlands aus der NATO und den Militärstrukturen der EU
- Für die Auflösung aller US- und NATO-Militärstützpunkte in Deutschland
- Für Frieden in Europa und ein Ende des Konfrontationskurses gegen Russland
- Für ein gerechtes und soziales Wirtschaftssystem in Deutschland und weltweit
- Für eine Welt ohne Militär, somit auch für die Abschaffung der Bundeswehr
Kontakt:
Augsburger Friedensinitiative (AFI), Klaus Länger, eMail: info [at] augsburger-friedensinitiative [dot] de, http://www.augsburger-friedensinitiative.de
Spenden:
AFI Sonderkonto, Karl Augart, IBAN: DE73 7205 0000 0250 4419 12