Frieden: Abrüsten statt Aufrüsten!

Vielfältige und tiefgehende Umbrüche bestimmen unser Leben. Die weltweiten Menschheitsprobleme häufen sich in wachsendem Tempo.

Fluchtursachen bekämpfen: Über 800 Millionen Menschen hungern. Fast 70 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Tausende ertrinken dabei im Mittelmeer. Anstatt die Fluchtursachen wie Krieg, Verfolgung, Hunger, Umweltzerstörung und die Folgen des fortschreitenden Klimawandels zu benennen und gegenzusteuern, unterstützt und finanziert die Bundesregierung die Abschottungspolitik der EU.

Kriegsgefahr bannen: In Europa bedroht die Konfrontation zwischen NATO und Russland den Frieden. Die Unterstützung der NATO-Osterweiterung verstößt gegen die Vereinbarung zum Vertrag zur deutschen Einheit, der eine europäische Friedensordnung vorschreibt.

Regime-Wechsel wurden und werden durchgeführt bzw. vorbereitet. Durch diese Politik sind schon Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien verwüstet worden. Iran soll folgen.

EU-Armee verhindern: Ausgerechnet rund um die Feiern zum 100. Jahrestag des Kriegsendes von 1918 forderten Macron und Merkel eine EU-Armee. Diese und die „Ständige strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO) sind kein Beitrag zu einer europäischen Friedensordnung, sondern machen die EU zu einem Militärbündnis innerhalb der NATO.

Atomwaffen vernichten: Wir begrüßen den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen und fordern, dass Deutschland ihn unterzeichnet. Die vorgesehene Stationierung neuer Atomwaffen in Büchel in der Eifel lehnen wir ab. Die USA haben den INF-Vertrag, ein Stationierungsverbot atomar bestückter Mittelstrecken-Waffen, gekündigt. Das wird ein erneutes atomares Wettrüsten mit unkalkulierbaren Risiken für Europa und darüber hinaus zur Folge haben.

Zukunft gewinnen, jetzt aktiv werden!

Rüstungsexporte verbieten: Deutschland ist einer der größten Rüstungsexporteure der Welt. Deutsche Rüstungskonzerne verdienen Milliarden am Krieg und an internationalen Spannungen. Die Türkei und Saudi-Arabien führen mit deutschen Waffen Krieg. Damit wird die Bundesregierung zugunsten der eigenen wirtschaftlichen und strategischen Interessen zum Komplizen dieser Regime. Werte wie Menschenrechte, Demokratie und Gleichberechtigung werden mit Füßen getreten.

Kein Geld für Rüstung: Zwei Drittel der weltweiten Rüstungsausgaben entfielen 2017 auf die NATO und mit ihr kooperierende Staaten. Die Bundesregierung will ihre Militärausgaben bis 2024 auf über 70 Milliarden Euro nahezu verdoppeln. Dieses Geld fehlt dann für zivile Aufgaben wie Kitas, Schulen und Universitäten, sozialen Wohnungsbau, Krankenversorgung, Alterssicherung, öffentlichen Personen- und Güterverkehr, ökologischen Umbau und Klimagerechtigkeit.

Rüstung bedeutet Umweltzerstörung und Verschwendung von Geld, Rohstoffen und menschlicher Arbeitsleistung.

Rechtsruck stoppen, Demokratie erhalten: Europaweit erhalten nationalistische und faschistische Kräfte Zulauf. Auch in der Bundesrepublik ist ein Rechtsruck zu beobachten, wodurch die Spaltung unserer Gesellschaft verschärft wird. Nationalismus und Faschismus haben schon zu zwei Weltkriegen mit verheerenden Folgen geführt.

Neue Polizeigesetze sollen unseren Widerstand gegen eine verfehlte Politik kriminalisieren.

Der ist aber dringend geboten, damit sich die Herrschenden in Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Publizistik im Interesse der Menschen bewegen.

Für diese Forderungen gehen wir auf die Straße. Macht mit! Werdet aktiv!

• Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Geflüchteten! Abschiebungen stoppen!
• Abrüsten jetzt! Mehr Geld für Soziales und den ökologischen Umbau!
• Verbot aller Massenvernichtungswaffen!
• Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag!
• INF- Vertrag einhalten!
• Rüstungsexporte verbieten! Rüstungsproduktion umstellen auf zivile Güter!
• Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr!
• Kein Aufbau einer EU-Armee!
• Kein Werben fürs Sterben! Bundeswehr raus aus Schulen!
• Kein Truppenübungsplatz Senne! Nationalpark jetzt!
• Keine Kriminalisierung von Widerstand! Nein zu den neuen Polizeigesetzen!
• Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

 

Kontakt:
Bielefelder Friedensinitiative, Juliane Baxmann, Rolandsweg 21a, 33102 Paderborn, eMail: OstermarschSenne [at] web [dot] de, www.bielefelder-friedensini.de

Spendenkonto:
Friedensinitiative Bielefeld, Sparkasse Bielefeld, IBAN: DE66 4805 0161 0367 2046 25