Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt!

Die kriegerischen Konflikte – weltweit – haben nicht nachgelassen. NATO und Russland bedrohen sich gegenseitig. Nationalistische und faschistische Kräfte sind auf dem Vormarsch. Syrien, Jemen und Libyen sind noch immer Schlachtfelder. In Ostasien steigt die Kriegsgefahr. Die USA gießen Öl ins Feuer: gegenüber Nord-Korea und Iran sowie mit der angedrohten Kündigung des INF-Vertrages.

Statt konsequent eine Politik der Deeskalation zu betreiben, setzt die Bundesregierung auf Ausbau und Einsatz der Bundeswehr. Die Bundeswehr soll weiterhin weltweit und grundgesetzwidrig im Innern eingesetzt werden.

Eine Abkehr von dieser Politik ist dringend geboten. Innerstaatliche und internationale Konflikte dürfen nicht mit Gewalt ausgetragen werden.

Für Frieden im Nahen Osten – gegen deutsche Kriegsbeteiligung

Zerstörerische Kriege und die mörderische Rivalität zwischen westlichen Staaten, Russland, Türkei, Iran und Saudi-Arabien haben Syrien, Jemen und Libyen zu Schlachtfeldern gemacht und zwingen Millionen Menschen zur Flucht. Militärinterventionen, Waffenlieferungen sowie Unterstützung diktatorischer Regime lösen die Konflikte nicht, sondern sie verschlimmern sie, erzeugen mehr Krieg und Terror.

Ukraine: Deeskalation und friedliche Konfliktbeilegung

Der Krieg in der Ost-Ukraine dauert an. Die USA, die EU und Russland sind gefordert, gemeinsam friedliche Lösungen mit der Ukraine zu erarbeiten. Das friedliche Haus Europa kann nur mit, nicht gegen Russland erreicht werden. Deshalb Schluss mit Wirtschaftsboykott gegen Russland. Schluss mit Säbelrasseln und provokanten Manövern beider Seiten an den Grenzen. Für eine Konfliktlösung im Rahmen des Völkerrechts!

Auslandseinsätze beenden, für eine friedliche Außenpolitik

Seit den 1990er Jahren führt Deutschland wieder Krieg. Die Bundeswehr wurde zu einer „Armee im Einsatz“, zur Sicherung von Rohstoffquellen, Absatzmärkten und Handelswegen. Es wird immer wieder versucht, die parlamentarische Zustimmungspflicht für Auslandseinsätze aufzuweichen und sie somit zu erleichtern. Wir fordern die sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze. Die Außenpolitik Deutschlands und der EU sollte zivil, nicht militärisch sein. Deshalb lehnen wir eine Beteiligung an der Europäischen Verteidigungs- und Sicherheitsunion ebenso ab wie die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2% des Bruttoinlandsproduktes.

Grenzen öffnen für Menschen - Grenzen schließen für Waffen

Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Die deutschen Waffenexporte - auch an kriegführende autoritäre menschenrechtsverletzende Staaten wie die Türkei, Saudi-Arabien und Katar - wurden entgegen aller Versprechungen nicht zurückgefahren. Die Aufrüstung von Kriegsparteien verschärft die Probleme. Sie können nur mit friedlichen Mitteln bei Einhaltung des Völkerrechtes und Achtung der Menschenrechte bewältigt werden.

Zivile Produktion statt Rüstungsexporte

Die Konversion von Rüstungsproduktion ist nötig, ebenso wie das Ende von militärischer Forschung an den Hochschulen. Rüstungsausgaben müssen drastisch reduziert und die eingesparten Rüstungsmilliarden für die Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit verwendet werden.

Nein zu Zwangsrekrutierung!

Die sogenannte Wehrpflicht ist keineswegs abgeschafft, sondern nur ausgesetzt. Staaten wie Schweden reaktivierten den Militärdienstzwang. Nicht mehr nur aus der AfD, sondern immer stärker auch aus der CDU wird nach Rückkehr der Zwangsrekrutierung gerufen. Kriegs- und Zwangsdienste lehnen wir ab.

In vielen Staaten in aller Welt werden Menschen wegen Kriegsdienstverweigerung verfolgt. Wir fordern das uneingeschränkte Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung und Asyl für Menschen, die sich dem Krieg verweigern.

Kein Werben fürs Sterben!

Die Bundeswehr wirbt verstärkt in Bildungseinrichtungen – nicht nur in Schulen, sogar schon in Kindergärten. Aber auch bei Ausbildungsmessen, in Arbeitsagenturen, in Medien und bei Volksfesten wird um Nachwuchs und für Zustimmung für die von ihr geführten Kriege geworben. Schluss mit der Werbung für Krieg und Militär!

Für eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen

Atomare, biologische und chemische Waffen lehnen wir strikt ab, erst recht die vorgesehene Modernisierung der in Büchel in der Eifel stationierten Atomwaffen. Auch in diesem Jahr wird es wieder eine 20-wöchige Aktionspräsenz in Büchel geben, an der sich alle beteiligen können. Wir begrüßen den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen und fordern, dass Deutschland ihn unterzeichnet.

Sollte auf amerikanische Initiative der INF-Vertrag gekündigt werden, wäre ein neuer nuklearer Rüstungswettlauf in Europa zu erwarten. Die Bunderregierung muss zwischen USA und Russland vermitteln und Iniativen für eine Abrüstung in Europa ergreifen.

Auch die Nutzung der Atomenergie gefährdet unsere Zukunft. Zur Energiewende und einer ressourcenschonenden Wirtschaftsweise gibt es keine Alternative. Nachhaltiges Wirtschaften und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung sind auch Friedenspolitik.

Von unserer Region geht Krieg aus

In Wiesbaden und im Rhein-Main-Gebiet konzentrieren sich wichtige Einrichtungen der US-Kriegsmaschinerie, u.a. das europäische Hauptquartier der US-Armee, das Army Airfield Wiesbaden in Erbenheim, das zentrale NSA-Kommunikationscenter für Europa, Asien und Afrika sowie weitere NSA-Spionagestützpunkte.

Für den Drohnenkrieg der USA ist Ramstein eine zentrale Basis, und auch Deutschland strebt nach Kampfdrohnen.

• Krieg darf kein Mittel der Politik sein.
• Krieg und Gewalt sind keine Lösung bei Konflikten.
• Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.
• Krieg ist organisierter Massenmord.
• Krieg schafft die Voraussetzungen für neue Kriege und neue Gewalt.

Dieser gefährlichen Dynamik stellen wir uns entgegen. Wir setzen uns für Abrüstung, Entmilitarisierung, gewaltfreie Konfliktlösung und die Beseitigung aller Kriegsursachen ein.

 

Kontakt:

• Mainz: Vorbereitungsgruppe Ostermarsch Mainz-Wiesbaden c/o DFG-VK Gruppe Mainz, Bürogemeinschaft, Walpodenstr. 10, 55116 Mainz, eMail: dfgvkmz [at] web [dot] de
• Wiesbaden: Vorbereitungsgruppe Ostermarsch Mainz-Wiesbaden c/o Helmut Peiler, Heinrichsberg 3, 65193 Wiesbaden, Tel.: 0611/9012740, eMail: zell-peiler [at] t-online [dot] de,

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