Nur ein atomwaffenfreies Europa ist ein sicheres Europa! Unterzeichne hier unseren Appell:
Liebe Freundinnen und Freunde,
mehr als 400.000 Tote und 11 Millionen Menschen auf der Flucht sind die traurige Bilanz nach acht Jahren Krieg in Syrien. Weit mehr als 20 Staaten sind direkt oder indirekt am Konflikt beteiligt. Mehr als 200 bewaffnete Gruppen kämpfen in wechselnden Konstellationen mit- und gegeneinander.
Seit acht Jahren herrscht die Gewalt in weiten Teilen Syriens. Die Zivilbevölkerung, insbesondere Kinder, sind die Leidtragenden dieses langwierigen und komplexen Krieges: etwa 7500 Mädchen und Jungen wurden, laut eines Bericht der Vereinten Nationen, verstümmelt und getötet. Diese Kinder starben durch Fassbomben, Streubomben und Folter. Fast 3400 Kinder wurden zwischen 2013 und 2018 im Syrienkrieg als Soldaten eingesetzt. Das Ausmaß der Gewalt gegen Wehrlose und Unschuldige ist an Grausamkeit kaum zu überbieten.
Dass die Gewalt noch lange kein Ende gefunden hat, zeigen das Verschwinden zweier Männer in Damaskus und an der libanesisch-syrischen Grenze. Sie waren während des Krieges nach Deutschland geflüchtet und im letzten Jahr mit finanzieller Unterstützung deutscher Behörden freiwillig in ihre Heimat Syrien zurückgekehrt. Diese Beispiele zeigen, dass Syrien nicht sicher ist.
Wie passt das zusammen? Auf der einen Seite werden Geflüchtete ermutigt nach Syrien zurückzukehren, indem man sie finanziell unterstützt. Auf der anderen Seite beschließt der Bundestag den Bundeswehreinsatz in Syrien bis Ende Oktober 2019 fortzusetzen. Das darf nicht sein!
Mit den Tornados, die weiter Aufklärungsflüge unternehmen sollen, mit der Luftbetankung von Bomberflugzeugen beteiligt sich die Bundeswehr an einem Kriegseinsatz – an einem Krieg, der immer offensichtlicher Völkerrecht bricht. Es geht um strategische, um politische Interessen.
Anders lassen sich auch die deutschen Waffenexporte an die Türkei nicht erklären. Mit deutschen Panzern führten türkische Truppen die Invasion gegen die Kurden in Afrin durch. Nun stehen deutsche Panzer wieder an der syrischen Grenze bereit. Der türkische Präsident droht seit Monaten mit einem weiteren völkerrechtswidrigen Einmarsch und damit militärisch gegen die Kurden in Syrien vorzugehen.
Mit der militärischen Beteiligung Deutschlands nehmen wir zivile Opfer in Kauf. Wir nehmen in Kauf, dass wir als Aggressoren wahrgenommen werden. Wir nehmen in Kauf, dass sich dadurch das Feindbild des aggressiven Westens weiter verfestigt. Wir nehmen in Kauf, dass terroristische Organisationen gerade dies zur eigenen Legitimation und zur Rekrutierung neuer Kämpferinnen und Kämpfer nutzen. Wir nehmen in Kauf, dass unser Militäreinsatz, der den Terrorismus doch eigentlich bekämpfen soll, genau das Gegenteil bewirkt.
Zudem müssen die Sanktionen der USA und der EU gegen Syrien beendet werden. Die Sanktionen werden als die kompliziertesten und weitreichendsten Sanktionsmaßnahmen bezeichnet, die jemals verhängt wurden. Nichtregierungsorganisationen werden an der Ausübung ihres humanitären Auftrages behindert. Die Leidtragenden sind die Syrer und Syrerinnen.
Die Gewalt in Syrien muss endlich ein Ende haben! Dies gelingt nicht, indem man sich militärisch am Krieg beteiligt. Sondern indem Deutschland Verantwortung übernimmt, wenn es darum geht, Friedenslösungen für Syrien und den Irak zu unterstützen. Doch es kommt auf die Mittel und Methoden an. Wir sind überzeugt: Nicht durch den Aufbau militärischer Fähigkeiten und internationale militärische Interventionen, sondern allein durch den Aufbau und die Förderung ziviler Kompetenzen können Krieg und terroristische Gewalt nachhaltig überwunden werden. Frieden durch friedliche Mittel muss Ziel und Weg deutscher Außen - und Sicherheitspolitik sein.
Es darf nicht sein, dass unter dem Vorwand der Bekämpfung des IS das Völkerrecht und sein Gewaltverbot zur militärischen Durchsetzung globalstrategischer Interessen gebrochen wird. Das Kriegsleiden der Menschen in der Region muss beendet werden. Dazu wären neben einer Überprüfung der Sanktionen vor allem Maßnahmen der humanitären Hilfe, der Entwicklungshilfe und der Aufbau der dazu nötigen diplomatischen Beziehungen wichtig.
Auch dafür gehen wir heute auf die Straße!
Vielen Dank
Für Rückfragen bitte die Kampagne „Macht Frieden. Zivile Lösungen für Syrien“ unter info [at] macht-frieden [dot] de ()
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