Für Frieden, Abrüstung und internationale Verständigung

Die Friedensbewegung mahnt seit nun 60 Jahren die Beendigung der atomaren Rüstung an. Knapp 15.000 Atomwaffen werden weltweit bereitgehalten. Zwanzig davon stehen im rheinland-pfälzischen Standort Büchel zum Einsatz durch die Bundeswehr bereit. 2019 kündigten erst die USA und danach Russland den INF-Vertrag, der seit 1987 die Stationierung atomarer Mittelstreckenwaffen in Europa verbot. Ein neues atomares Wettrüsten ist voll im Gange.

Aufmarsch für den Krieg, „Defender 2020“

Statt für Entspannung und Abrüstung zu sorgen, setzen die NATO-Staaten auf Konfrontation. Ein neu eingerichtetes Logistikkommando in Ulm soll schnelle Truppentransporte an die russische Grenze ermöglichen. In Deutschland lagert die komplette Ausrüstung US-amerikanischer Panzereinheiten um dann in einem Krieg gegen Russland eingesetzt zu werden. Im Frühjahr 2020  - also jetzt - findet das gigantische Manöver „Defender 2020“ statt, das von der US-Kommandozentrale EUCOM in Stuttgart koordiniert wird. Eine komplette US-Panzerdivision, 20 000 Soldaten, werden auf dem Seeweg nach Europa gebracht, um - durch Deutschland nach Polen und die baltischen Staaten - an der russischen Grenze aufzumarschieren. Bei diesem Manöver wird die deutsche Verkehrs-Infrastruktur auf ihre militärische Tauglichkeit überprüft. 

Nein zu Aufrüstung und Umweltzerstörung!

2020 werden die deutschen Rüstungsausgaben nach NATO-Kriterien 50 Milliarden Euro übersteigen. Das Verteidigungsministerium drängt auf weitere „robuste“ Militäreinsatze der Bundeswehr, z.B.
in Mali oder auch im südchinesischen Meer.  Die deutschen Rüstungsexporte erreichten bereits 2019 einen neuen Rekordwert.  Darüber hinaus gehört das Militär zu den größten Umweltverschmutzern. Kriege heizen das Weltklima immer weiter an. Die CO2-Emissionen des Militärs sind in keinem Klimaprotokoll aufgeführt.

Wir wollen keinen Krieg!

Am 8. Mai vor 75 Jahren wurden Deutschland, Europa und die Welt unter vielen Opfern von Faschismus und Krieg befreit. Heute sind beide Gefahren wieder bedrohlich aktuell. Wir wollen weder Faschismus noch Krieg. Wir haben genug von all den Kriegen, die derzeit auch mit deutschen Waffen und Soldaten um „stabile Märkte“ geführt werden, in Afghanistan, Syrien, im Jemen, in Mali, in Libyen und anderswo …

Wir treten ein für Entspannung, Abrüstung und Frieden!

Wir gehen auch in Baden-Baden zu Ostern auf die Straße, um eine friedenspolitische Wende in der deutschen Außenpolitik einzufordern.
Das heißt für uns:

• Abrüsten statt aufrüsten! Kein Geld für Waffen und Militär!
• Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der UNO!
• Eine neue Entspannungspolitik weltweit!
• Schluss mit dem militärischen Aufmarsch nach Osten.
• Rüstungsexporte stoppen!
• US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM schließen!
• Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr! 
• Kein Ausbau der EU zur Militärunion!
• Kein Werben fürs Sterben – keine Normalisierung des Militärs!

Brücken bauen für den Frieden - statt Manöver für den Krieg!

 

Kontakt:
Ostermarsch-Initiative Baden-Baden, Almuth Boyé, eMail: boye [dot] almuth [at] web [dot] de