Abrüsten statt aufrüsten!

Wir brauchen zivile Konzepte: Gegen die weltweite Armut und soziale Ungleichheit, gegen die globale Klimakrise und zur Bewältigung der Folgen der Corona Pandemie. Falsche Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit sind militärische Aufrüstung und der Konfrontationskurs der NATO gegen Russland und China.

Atomwaffen abschaffen für ein atomwaffenfreies Deutschland!

Am 22. Januar 2021 wurde mit dem Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags ein wichtiger Schritt im Kampf um die Abschaffung aller Atomwaffen erreicht. 86 Staaten haben inzwischen den Vertrag unterzeichnet, 51 haben ihn ratifiziert. Er verpflichtet die Vertragsstaaten, Atomwaffen weder zu entwickeln, zu besitzen, einzusetzen oder auf ihrem Territorium zu stationieren. Die Bundesregierung hält jedoch weiterhin an der Stationierung der US-Atombomben in Deutschland fest und lässt Bundeswehr Piloten den Einsatz für den Ernstfall trainieren. Die sogenannte nukleare Teilhabe ist
eine Gefahr, welche nicht unterschätzt werden darf und macht Deutschland im Ernstfall zur Kriegspartei.

Keine Killerdrohnen!

Die Bundesregierung will bewaffnete Drohnen für ihre Kriegseinsätze beschaffen und beteiligt sich an der Entwicklung europäischer Kampfdrohnen. Drohneneinsätze sollen die gezielte Tötung mutmaßlicher Gegner ohne eigenes Risiko ermöglichen. Im Drohnenkrieg der USA wurden so inzwischen ca. 12.000 Menschen großenteils Zivilisten per Mausklick hingerichtet. Der Einsatz der US-Drohnen wird auch aus US-Basen in Deutschland gesteuert. Deutschland darf sich nicht an dieser oder anderen Formen der Kriegsführung beteiligen. Der angebliche Einsatz von Drohnen zum Schutz deutschen Truppen im Ausland wäre ohne Auslandseinsätze der Bundeswehr hinfällig. Der beste Schutz der Soldaten und Soldatinnen ist die Beendigung aller Auslandseinsätze!

Soziale Sicherheit und Klimaschutz statt Milliarden für die Rüstungsindustrie!

Die Militär- und Rüstungsausgaben Deutschlands erreichen im Jahr 2021 mit 53 Mrd. Euro einen neuen Rekord. Die angestrebten 2% des BIP, welche als Mitglied des Kriegsbündnisses NATO rechtlich festgeschrieben sind, würden eine weitere Steigerung bedeuten. Diese Milliarden werden jedoch für das Gesundheits- und Bildungswesen, für Umwelt und Klimaschutz, für den sozialen Wohnungsbau und im Kampf gegen die Corona-Pandemie gebraucht.

Krieg als Fluchtursache bekämpfen!

Kriege kosten unzählige Menschenleben, verwüsten ganze Staaten, rauben vielen Menschen die Lebensgrundlage und vertreiben diese aus ihren Heimatländern. Fast 80 Millionen Menschen waren 2020 auf der Flucht. Sie fliehen, weil ihre Lebensgrundlagen zerstört wurden und vor Kriegen, die auch mit deutschen Waffen geführt werden. Doch die EU lässt tausende Schutzsuchende im Mittelmeer ertrinken. Statt der Festung Europa und der Kriminalisierung der Seenotrettung wollen wir ein Europa der Solidarität, das den Flüchtenden Schutz und Hilfe bietet.

Meinungsfreiheit

Schutz von investigativem Journalismus Über Krieg und Kriegsverbrechen hat z.B. Julian Assange berichtet und ist nun seit über 10 Jahren seiner Freiheit beraubt. Nils Melzer, UN Sonderbeauftragter für Folter, beklagt seit langem, dass die Rechtsstaatlichkeit im Falle Assange zum Opfer politischer Interessen geworden sei. Assange ist ein Präzedenzfall für die Pressefreiheit und Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates in der westlichen Welt.

Zivile Antworten statt Kriege!

Internationale Konflikte müssen entsprechend der UN-Charta „durch friedliche Mittel und ohne Androhung oder Anwendung von Gewalt beigelegt werden“. Wir brauchen eine Abkehr von der militärischen Sicherheitslogik!

Wir gehen zu Ostern auf die Straße, um eine friedenspolitische Wende in der deutschen Außenpolitik einzufordern:

• Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages durch Deutschland
• Abzug der in Büchel stationierten US-Atomwaffen, Verzicht auf nukleare Teilhabe und Austritt aus der NATO
• Ein Ende der Beihilfe für die US-Angriffs- und Drohnenkriege
• Ein gesamteuropäisches entmilitarisiertes Sicherheitssystem statt weiterer Konfrontationspolitik.
• Stopp der deutschen Rüstungsexporte und Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.
• Kein Werben fürs Sterben - Stopp der Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr
• Stopp der Menschen- und Völkerrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen
• Sichere Fluchtwege statt Festung Europa
• Abrüstung statt Aufrüsten - Verteidigungsausgaben senken
• Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau, die öffentliche Daseinsvorsorge und zivile Konfliktbearbeitung