Redebeitrag für den Ostermarsch Frankfurt am 5. April 2021

 

- Sperrfrist: 5 April 2021, Redebeginn: 14 Uhr -
- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe FriedensfreundInnen und liebe AntimilitaristInnen!

Schön euch alle hier zu sehen – trotz der Corona-Bedingungen – hier gemeinsam auf der Abschlusskundgebung des diesjährigen Osterrmarsches im Rheinmaingebiet!

Eins vorweg – und auch dies ist uns wichtig! Wir haben keinen Bock und wollen keine Zusammenarbeit mit dem rechten Rand der Friedensbewegung! Keine Zusammenarbeit mit Ken Jebsen und anderen Verschwörungstheoretikern!

Wir haben uns heute aus Eschborn, vom Bundesamt für Ausfuhrgenehmigungen und Wirtschaft (kurz BAFA), mit einer lautstarken Fahrraddemo auf den Weg hierher gemacht.

Zwischenkundgebungen waren unter anderem in Bockenheim, wo wir in der Nähe des Elisabethenkrankenhauses eine Kundgebung mit dem Titel „Healthcare not warefare“ gemacht haben. Denn wir finden es UNSÄGLICH gerade in der aktuellen Pandemiezeit, dass der Staat für Krieg und Rüstung nahezu doppelt so viel ausgibt, wie in das seit langem kaputtsanierte Gesundheitswesen gesteckt wird! Für das laufende Jahr sind für den Gesundheitsetat Ausgaben in Höhe von rund 24,3 Milliarden Euro vorgesehen, für den Rüstungshaushalt brüstet sich die Bundesregierung, fast 47 Milliarden bereitzustellen!

Und woran liegt das? Was wird und was muss denn hier so wehrhaft verteidigt werden?

Ja, der Kapitalismus muss massiv und mit allen Mitteln verteidigt werden! Und er wird weltweit mit allen Mitteln verteidigt!

Und ja: es wird in dieser verkommenen Verwertungsideologie keinen fundamentalen Wandel hin zu einem gesundheits- und menschenorientierten Gesundheitssystem, das eben nicht gewinnorientiert ist, geben!

Und ja, eben daran werden mit zunehmender Coronainzidenz unzählige Menschen sterben!

Deshalb werden wir als Radikale Linke nicht nachlassen, den Finger in diese Wunde zu legen, und werden auch mit unseren vielfältigen Aktionsformen wieder und wieder unsere Gegnerschaft und unseren Antagonismus gegen diese zynische menschenverachtende Politik ausdrücken!

Auch wenn wir als Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ keine fertigen Lösungen für den Umgang mit der Pandemie-Situation haben: Solange Rüstungsfabriken und Kriegstreiberei nicht stillstehen, darf auch unser Widerstand dagegen nicht stillstehen!

Wenn wir von Kriegs- und Rüstungsgüterexport made in Germany sprechen, können wir von BAFA nicht schweigen!

Wir von Rheinmetall-Entwaffnen richten uns natürlich nicht nur gegen Rheinmetall! Nein – auch gerade hier in der Region, die keine direkten Waffenschmieden wie Heckler und Koch oder Kraus Maffei Wegmann hat, sind es zum Beispiel in Frankfurt eher Softwarefirmen oder Anwaltskanzleien, die Rüstungsproduktion möglich machen, oder eben die in Deutschland einmalige Bundesbehörde, BAFA, die hier in Eschborn so still und leise ihre Arbeit macht!

Ohne Rüstungsexportgenehmigungen keine Exporte dieser tödlichen Maschinerie made in Germany in die ganze Welt. Eben deswegen ist unser Augenmerk darauf so wichtig, deswegen haben wir dort letztes Jahr für einen Tag das Rüstungsexportgeschehen gestoppt!

Die Besetzungsaktion, die bundesweites Gehör gefunden hatte, hat ihnen so gestunken, dass jetzt etliche Gerichtsverfahren unter anderem wegen Hausfriedensbruch, Nötigung und Rädelsführerinnenschaft angelaufen sind. Das erste findet schon Ende April in Frankfurt statt und die ersten Strafbefehle trudeln ein, sie bewegen sich mit 40 Tagessätzen – alleine für den Vorwurf des Hausfriedensbruch - im gehobenen Bereich.

Hier werden auch Flyer verteilt, die für eure Solidarität werben!

Diese Prozesse nutzen wir, um weiter Kriegs- und Rüstungsexport made in Germany zu denunzieren und sie nicht schweigend laufen zu lassen! Wir sagen klar: SCHLUSS mit dem Export von Leid, Vernichtung und Tod! Denn nichts anderes sind Waffenexporte! Es geht dabei immer um kapitalistische Profitorientierung und Durchsetzung von kapitalistischen, patriarchalen Interessen in Bezug auf politische Macht, Ressourcenausbeute und Landnahmen!

Die Besetzung im Februar letzten Jahres war auch im zeitlichen Zusammenhang mit der völkerrechtswidrigen Annektion von Afrin in Nordostsyrien durch den Natopartner Türkei, die seitdem unendliches Leid über die Bevölkerung gebracht hat!

Und wir haben die Bilder von den Leopard 2 Panzern made in Germany nicht vergessen, die mit dem türkischen Militär und den IS-Schergen durch die Straßen von Afrin und anderen Städten gewütet sind!

Die Aktion war auch in tiefer internationalistischer Solidarität mit den Menschen dort, die in den vergangenen Jahren den islamischen Staat erfolgreich bekämpft haben, und die ihr fortschrittliches Projekt Rojava aktuell gegen die Türkische Regierung mit ihren reaktionären großosmanischen Zielen verteidigen müssen! Rojava steht für die Hoffnung auf eine gleichberechtigte solidarische Gesellschaft, in der vor allem Frauen ihre Freiheit erkämpfen. Das schafft eine intensive Verbindung zu unseren Kämpfen hier!

Auch deswegen hieß die Initiative bei der BAFA „rise up against war – rise up for solidarity“

Und nur so geht es: Es geht bei unseren Kämpfen immer um eine solidarische Welt, in der alle Friedliebenden in Frieden leben können! Es geht bei unseren Kämpfen immer um ein antagonistischen Verhältnis gegenüber Krieg, Vernichtung und Ausbeutung!

Dieser Kampf ist die Sehnsucht der Menschen – auf allen Kontinenten! Und dieser Kampf wird von uns hier verantwortlich mitgeführt!

Riseup against war – rise up for solidarity!

 

Cora Mohr ist aktiv bei der Gruppe „Rheinmetall-Entwaffnen Rhein-Main“.