Redebeitrag für die Auftaktveranstaltung in Offenbach des Ostermarschs Frankfurt am 5. April 2021

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Der 1. Ostermarsch vor über 60 Jahren stand unter dem Motto „Kampf dem Atomtod“.

Das ist heute noch genauso aktuell. Wir lassen uns nicht abhalten. Gerade in der heutigen Zeit, die geprägt ist von einer weltweiten Corona-Krise. Wir sagen NEIN zu Krieg, Atomrüstung und innerer Militarisierung. Wir sagen JA zur zivilen Lösung der Zukunftsprobleme. Die Corona-Pandemie hat die Welt erfasst und wieder einmal leiden die am meisten, die aufgrund der marktradikalen Kräfte in Armut getrieben wurden und werden. Internationale Solidarität? Fehlanzeige! Die humanitäre Katastrophe wirkt am heftigsten in den Regionen der Welt, wo Armut herrscht und Flüchtlinge nach Schutz und Sicherheit suchen. Eine der Lehren aus der Pandemie muss sein, dass die selbstzerstörerischen Kräfte des Kapitalismus erheblich und konsequent eingeengt werden müssen – unser Planet, unsere natürlichen Lebensgrundlagen, das Klima erfordern das. Und wir werden es erstreiten müssen Aber nicht nur unter diesen Gesichtspunkt geht die Corona-Pandemie auch uns als Friedensbewegung etwas an. Wie erleben derzeit, wie die Forderung nach Inlandseinsätzen der Bundeswehr wieder laut wird.

Dabei ist es schon schlimm genug, dass der zivile Katastrophenschutz so schlecht ausgestattet ist und der Gesundheitsbereich so zurückgespart wurde, dass bereits jetzt die Bundeswehr zu Amtshilfe gerufen wird. Die Bundeswehr drängt sich immer mehr in weitere Bereiche unserer Gesellschaft. Auch an Hochschulen und Schulen. Jugendoffizieren verstärken ihre Anstrengungen in der psychologischen Kriegsführung und –vorbereitung und werden dabei von sogenannten „Karriereberatern“ unterstützt. Sie sollen das Militär als attraktiven Arbeitgeber präsentieren. Wir wenden uns entschieden dagegen, dass die Bundeswehr Schule macht. Sie ist nicht die „Schule der Nation“ Für uns gilt Willy Brandts Wort: „Die Schule der Nation ist die Schule“. Liebe Freundinnen und Freunde, noch nie waren die Ausgaben für Rüstung und Krieg weltweit so hoch wie im vergangenen Jahr: 1.775 Milliarden Euro. Auf Deutschland allein entfielen davon mehr als 50 Milliarden Euro – ebenfalls ein Rekordwert. Während das Geld für Militär zum Fenster rausgeworfen wird, bleibt die soziale Gerechtigkeit nicht nur in den sogenannten Entwicklungsländern, sondern auch bei uns auf der Strecke. Bei der Rüstung sind sie fix, für die Menschen tun sie nix! Deshalb lehnen wir das Ziel der NATO ab, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Deutschland müsste seine Kriegsausgaben nahezu verdoppeln.

Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung – das wären allein in Deutschland weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen würden:

Für

  • Investitionen in Schulen und Kitas,
  • in Bildung und Ausbildung,
  • für eine Verbesserung der kommunalen und digitalen Infrastruktur,
  • für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum,
  • für eine gerechte und ökologische Gestaltung der Verkehrs- und Energiewende,
  • für eine bessere Alterssicherung
  • und mehr soziale Sicherheit. Vom kaputtgesparten Gesundheitssystem ganz zu schweigen.

Wir wollen nicht, dass das so weitergeht. Denn ein Bruchteil der 1,8 Billionen Euro, die weltweit für Rüstung ausgegeben werden, würde ausreichen, die wichtigsten Jahrhundertziele der Vereinten Nationen zu erreichen: Die Halbierung der Armut, die Versorgung aller Menschen mit sauberem Wasser, mit Gesundheitsdiensten und Bildung. Aber die Perversion der Aufrüster hat System. Es ist das System der Umverteilung von unten nach oben, von arm zu reich. Gerade in der Pandemie sehen wir: die Armen werden ärmer und die Reichen, besonders die Superreichen, werden reicher. In unserem Land ist das so und international ist das auch so. Das ist nicht unsere Politik. Das müssen wir ändern. Dieses System müssen wir durchbrechen.

Denn diese Ungerechtigkeit in der Welt ist eine Hauptursache für Krieg, Tod, Elend und Flucht. Wir wollen etwas anderes, um Frieden zu schaffen. Bekämpft werden müssen nicht die Völker, bekämpft werden muss die soziale Ungerechtigkeit in der Welt. Notwendig ist und bleibt eine Politik, die die soziale Spaltung aufhebt und damit militärische Aggressionen vermeidet. Wir wollen Abrüstung statt Aufrüstung. Wir wollen Abrüstung statt Sozialabbau. Wir wollen den Sozialstaat erhalten und eine gerechte und solidarische Gesellschaft gestalten. Wir verlangen eine grundsätzliche Abkehr von der sich ausbreitenden internationalen Kriegspolitik, mit der die Mächtigen versuchen, ihre Interessen mit militärischen Mitteln durchzusetzen.

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich bin überzeugt: Wir können die Probleme, die es auf unserer Erde gibt, zivil lösen. Dafür müssen wir das Militärische stoppen. In den Köpfen, in den Medien, die sich allzu leichtfertig für militärische Interessen instrumentalisieren lassen und schließlich in der Politik. Dafür müssen wir uns weiterhin engagieren, denn Frieden ist zu wichtig für die Menschheit, um ihn der Politik allein und denen zu überlassen, die vom Krieg profitieren.

Vielen Dank.

 

Marita Weber ist die 1. Bevollmächtigte IG Metall Offenbach.