Redebeitrag für den Ostermarsch Ruhr in Essen am 4. April 2021

 

- Sperrfrist: 4. April 2021, Redebeginn: 10 Uhr -
- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Friedensfreundinnnen,
Liebe Friedensfreunde,

Es gibt viele Themen im Bereich Frieden, die unsere Aufmerksamkeit verdienen.

Z.B. Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ich möchte für das Essener Friedensforum heute zu zwei Themen sprechen:

zum einen zu der Steigerung der Rüstungsausgaben

und zum anderen zu dem Aufbau von Feinbildern wie Rußland und China.

 

Liebe FriedensFreundinnnen,
Liebe FriedensFreunde,

Was geschieht während der Corona-Pandemie hinter unserem Rücken?

Der Bundestag tagte im Dezember vergangenen Jahre. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit und den Medien hat er mit den Stimmen von Union und SPD den „Verteidigungshaushalt“ um weitere 1,2 Mrd. EURO auf 53 Milliarden Euro erhöht. Bis 2024 sollen die Militärausgaben sogar auf 85 Milliarden Euro pro Jahr gesteigert werden.

Gleichzeitig mit der Erhöhung des Verteidigungshaushaltes wurde im Gesundheitsetat nächstes Jahr 5,95 Milliarden weniger eingestellt und das trotz Pandemie.

Man muss sich das mal vorstellen:

 

Liebe FriedensFreundinnnen,
Liebe FriedensFreunde,

Wir brauchen diese 53 Mrd. EURO, nicht für das Militär, wir brauchen sie z.B. für die Bildung.

Zu grosse Klassen, zu wenig Lehrer, zu wenig Ausstattung mit Lernmitteln das sind brennende Themen in der Bildung.Bereits im Jahr 2008 hatte Kanzlerin Merkel versprochen, die Bildungsausgaben bis zum Jahr 2015 auf 10 Prozent des BIP zu erhöhen.

Und» sind die 10 % erreicht?

Nein - Sie stagnieren aktuell immer noch bei rund 4 Prozent.

Wir brauchen diese 53 Mrd. EURO -nicht für das Militär - wir brauchen sie z.B. im sozialen Wohnungsbau.

Allein mit 5 Mrd. EURO könnten über die nächsten fünf Jahre insgesamt über 250.000 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau finanziert werden. Das entspricht der Anschaffung eines Mehrzweck-Kampfschiff von 5,3 Milliarden EURO.

Wir brauchen diese 53 Mrd. EURO - nicht für das Militär --, wir brauchen sie z.B. in der Pflege.

Mit 8 Mrd. Euro der 53 Mrd. EURO, könnten die Städte und Gemeinden über 37.000 Pflegekräfte zusätzlich für 5 Jahre nach Tariflohn bezahlen.

Wir brauchen diese 53 Mrd. EURO - nicht für das Militär- z.B. bei den Kindergärten.

Mit 4,4 Mrd. Euro der 53 Mrd. EURO könnten wir - schnell, kostengünstig und ökologisch - Kitas für 146,000 Kinder bauen.

Wir brauchen diese 53 Mrd. EURO - nicht für das Militär -, wir brauchen sie z.B. beiden Schwimmbädern.

Mit 4,5 Mrd. der 53 Mrd. könnten allein schon die in einem Jahr geschlossenen 175 öffentlichen Schwimmbäder wieder eröffnet werden und zusätzlich 263 neue Schwimmbäder gebaut werden.

Die Liste ließe sich verlängern - von defekten Toilettenanlagen in Schulen bis hin zu maroden Strassen und Brücken. Von fehlendem Personal in Gesundheitsämtern. Wem dient die Erhöhung der Rüstungsausgaben?

Es liegt auf der Hand: Nutzniesser der Rüstungssteigerung sind allein Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, Krauss-Maffei-Wegmann oder Heckler & Koch um nur einige zu nennen.

Wir wollen keine Steigerung der Rüstungsausgaben.

Wir fordern, Lockdown für Rüstung, Militär und Krieg

Abrüstung ist das Gebot der Stunde

Vielen Dank.

 

Ullrich Indersmitten ist aktiv beim Essener Friedensforum.