Nein zum Krieg!

Deeskalation statt Krieg! Waffenstillstand jetzt!

Die Friedensbewegung hat immer dagegen protestiert, Konflikte mit militärischen Mitteln zu lösen. Wir standen auch gegen die Kriege des Westens in Jugoslawien, Afghanistan, im Irak, in Libyen, Syrien und Mali auf der Straße - wie jetzt gegen den Krieg Russlands in der Ukraine.

Wir fordern alle an diesem Krieg Beteiligten zu einem sofortigen Waffenstillstand auf! Die ukrainischen Konfliktparteien und Russland müssen Verhandlungen aufnehmen mit dem ernsthaften Willen, den Krieg zu beenden. Mit Waffenlieferungen verlängern Deutschland und andere NATO-Staaten nur den Krieg. Immer mehr Menschen werden in den Einsatz geschickt und immer mehr werden verwundet und sterben! Der Machtkampf zwischen NATO/USA und Russland darf nicht weiter auf dem Rücken der Menschen in der Ukraine ausgetragen werden.

Die Forderung nach einer Flugverbotszone über der Ukraine ist unverantwortlich. Eine solche Zone würde zur direkten militärischen Konfrontation zwischen der NATO und Russland führen und könnte in einer atomaren Katastrophe enden.

Der Krieg begann nicht erst am 24. Februar

In den letzten acht Jahren vor dem Krieg hat die Auseinandersetzung innerhalb der Ukraine um Luhansk und Donezk bereits mehr als 14.000 Tote gefordert. Obwohl die ukrainische Regierung das Abkommen Minsk II unterschrieben hatte, boykottierte sie die Umsetzung – mit westlicher Duldung und Unterstützung. Zudem wurden nationalistische, teilweise faschistische Kräfte in der Ukraine vom Westen unterstützt. Diese Tatsachen wurden in unseren Medien „übersehen“. Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine wurden die Kampfhandlungen nun auf das ganze Land ausgeweitet.

Hilfe für Kriegsopfer

Wir begrüßen die Aufnahme und Unterstützung der Flüchtlinge aus der Ukraine! Doch wir wenden uns gegen die rassistische Unterteilung in gute und schlechte Flüchtlinge in Deutschland und der EU. Es ist eine Schande, dass jedes Jahr Tausende Menschen an den EU-Außengrenzen sterben, weil EU-und nationalstaatliche Behörden ihre Einreise mit allen Mitteln verhindern wollen. Wir fordern gleiche Unterstützung für alle Kriegsflüchtlinge!

Deeskalation statt Konfrontation

Die Kündigung vieler wichtiger Rüstungskontrollverträge durch die USA, die kontinuierliche NATO-Osterweiterung und die forcierte NATO-Aufrüstung, mediale Hetze gegen Russland und China haben zur Eskalation beigetragen und Russland bedroht: Die NATO-Staaten und ihre Verbündeten sind für 2/3 der weltweiten Rüstungsausgaben verantwortlich, während der russische Anteil bei 3,3 Prozent liegt und der chinesische bei 10,6 Prozent.

Die diversen russischen Verhandlungsangebote an die NATO und die USA wurden nie ernsthaft aufgegriffen. Doch eine Rückkehr zur Entspannungspolitik unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen aller Konfliktparteien ist alternativlos! Angesichts gigantischer globaler Probleme – Hunger und Elend, Erderwärmung und Artensterben, Verseuchung von Böden, Flüssen und Meeren – sind Krieg und Aufrüstung unverantwortlich! Ohne internationale Zusammenarbeit sind globale Umweltprobleme nicht zu lösen. Nur durch gemeinsame Anstrengungen und die Aufwendung aller zur Verfügung stehenden Mittel wird es möglich sein, mit den absehbaren Katastrophen umzugehen.

Für eine neutrale Ukraine

Die Ukraine sollte ein neutraler Staat werden. Die EU mit Deutschland und die USA müssen darauf verzichten, die Ukraine in ihre Militärstrukturen einzubinden und gegen Russland in Stellung zu bringen. Mit einer Rückkehr zu Rüstungskontrollverhandlungen, wie sie zu Beginn der 1990er Jahre in Europa eingeleitet wurden, bestünde die Möglichkeit weitgehender Abrüstung bis hin zu einer strukturellen Nichtangriffsfähigkeit aller Seiten. Wir brauchen ein Europa der gemeinsamen Sicherheit, wie es nach dem Ende des Kalten Krieges angestrebt wurde, bevor die USA die NATO-Osterweiterung einleiteten.

Nein zu Sanktionen

Mit den jetzt beschlossenen Sanktionen westlicher Staaten gegen Russland wird internationales Recht weiter beschädigt. Zudem treffen Sanktionen vor allem die ärmeren Bevölkerungsschichten, nicht nur in Russland. Während Rüstungskonzerne und westliche Lieferanten fossiler Energie Milliardengeschäfte machen, werden die Kosten den einfachen Menschen aufgebürdet, die mit erheblichen Preissteigerungen für Lebensmittel und Energie fertigwerden müssen.

Nein zu rot-gelb-grünen Großmachtspielen

Das von der Koalition unter Olaf Scholz eingeleitete gigantische Aufrüstungsprogramm und der Ruf nach Atomwaffen für die EU gießen weiter Öl ins Feuer. Mit einem „Sondervermögen“ von hundert Milliarden für die Bundeswehr und die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für „Verteidigung“ baut Deutschland seine Militärmacht aus, mit der es schon an zahlreichen Kriegen beteiligt war und ist. Erinnert sei an den Krieg in Afghanistan, deutsche Tornados in Syrien und den Einsatz in Mali. Saudi-Arabien und die Türkei, die im Jemen und in Nordsyrien Krieg gegen ihre Nachbarn führen, werden mit deutschen Waffen beliefert.

Mit medialem Trommelfeuer wird jetzt der Krieg in der Ukraine genutzt, um jede Opposition gegen Aufrüstung und Krieg zum Schweigen zu bringen. Man ist erinnert an den Beginn des ersten Weltkriegs oder die heißesten Phasen des Kalten Krieges: Bedingungslose Zustimmung wird zur ersten Bürgerpflicht. Das politische Klima wird vergiftet und nach rechts verschoben. Deutschland macht sich zum Vasallen der USA und will als Mittelmacht auch militärisch eine größere Rolle spielen. Mit dem Kauf amerikanischer Kampfflugzeuge zum Transport von US-Atomwaffen im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe und der Zustimmung zur Stationierung modernisierter US-Atombomben auf deutschem Boden macht die Bundesregierung die
Bevölkerung Deutschlands zur Geisel amerikanischer Politik. Deutschland bleibt damit potentielles Schlachtfeld eines Atomkriegs.

Mit dem Ostermarsch sagen wir NEIN:

Keine weitere Eskalation des Krieges - Waffenstillstand jetzt! Abrüsten statt aufrüsten!

Wir fordern von der Bundesregierung:

• Keine Waffenlieferungen an Konfliktparteien
• Aufnahme und humanitäre Unterstützung von Kriegsopfern, Kriegsflüchtlingen und Deserteuren
• Umschichtung der Rüstungsmilliarden zur Bekämpfung sozialer und ökologischer Probleme
• Rückzug der Bundeswehr aus Osteuropa
• Bemühungen um die Wiederaufnahme von umfassenden Rüstungskontrollverhandlungen
• Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags
• Drastische Reduktion des Energieverbrauchs und endlich zügiger Umstieg auf erneuerbare Energien

Eine bessere Welt ist möglich!

 

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