Stoppt den Krieg! Frieden für ganz Europa! Nein zur Aufrüstung!

Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine. Dieser Krieg verursacht unsägliches Leid und verwüstet das Land. Für ganz Europa droht eine Eskalation bis hin zum Atomkrieg. Schluss damit! Die Menschen in der Ukraine, in Russland und in Europa brauchen eine friedliche Lösung. Die internationale Staatengemeinschaft muss alles für eine Verhandlungslösung unternehmen. Wie in Artikel 2 der Charta der Vereinten Nation festgelegt, ist alles zu unterlassen, was gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtet ist.

Sicherheit gibt es nur als gemeinsame Sicherheit für alle!

Ein sofortiger Waffenstillstand und der Beginn von Friedensverhandlungen müssen der Einstieg in ein Konzept der gemeinsamen Sicherheit in Europa sein. Langfristig muss wieder der Aufbau einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur das Ziel sein. Die Ängste in Russland angesichts einer NATO-Osterweiterung sind genauso ernst zu nehmen wie die Bedrohungsängste anderer europäischer Länder. Die Spirale der Hochrüstung muss gestoppt werden.

Frieden schaffen mit immer mehr Waffen?

Der zwanzigjährige Krieg der NATO-Staaten mit deutscher Beteiligung in Afghanistan zeigt exemplarisch: Krieg löst kein einziges Problem, im Gegenteil: Die Situation für die Bevölkerung in Kriegsgebieten verschlechtert sich katastrophal.

Wir lehnen das Vorhaben ab, jährlich mehr als 2 % der Wirtschaftsleistung für das Militär auszugeben und zusätzlich einen Sonderfonds über 100.000.000.000 Euro für die Bundeswehr aufzulegen. Auf den Kauf atomwaffenfähiger Kampfjets muss verzichtet werden. Durch die Anschaffung bewaffneter Drohnen wird der Weg zur automatisierten Kriegführung ermöglicht.

Für eine friedenspolitische Wende!

Rüstung entzieht bereits im Frieden dringend benötigte Mittel für Soziales und Bildung. Auch die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Jeder Euro, der für Panzer und Kampfjets verpulvert wird, fehlt für den dringenden sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft. Die Chancen, die Auswirkungen der Klimakatastrophe anzugehen sowie Hunger und Not in der Welt zu verringern, werden durch Kriege und Aufrüstung drastisch reduziert. Die globalen Probleme können nur gemeinsam gelöst werden.

Aufbruch für den Frieden

  • Konflikte diplomatisch lösen – weltweit
  • Abrüstung statt Aufrüstung
  • Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages durch die Bundesregierung - Keine „atomare Teilhabe“ Deutschlands
  • eine Anschaffung von bewaffneten Drohnen
  • Keine Waffenexporte
  • Fluchtursachen angehen, wirtschaftliche Ausbeutung beenden
  • Aktive Friedenspolitik, vertrauensbildende Maßnahmen und Aufbau kollektiver Sicherheitssysteme unter Einbeziehung von Russland und China

Dafür gehen wir mit beim Ostermarsch!