Abrüsten statt Aufrüsten

- Zukunft für globale Sicherheit statt Kriegspropaganda und Militarisierung

Auch die neue Bundesregierung sieht in einer weiteren Aufrüstung und noch mehr Geld für Militär (100 Mrd. Sondervermögen!) ein wirksames Mittel zur Friedenssicherung.

Das weitere Aufrüstung Konflikte nicht verhindert, sondern dass damit das Risiko militärisch ausgetragener Konflikte steigt, zeigt ein Blick auf die aktuellen Krisenherde dieser Welt, etwa in der Ukraine und im Jemen. Für das Austragen von Konflikten müssen andere gewaltfreie Wege gegangen werden, die zu nachhaltigen und für die Konfliktparteien gesichtswahrenden Lösungen führen.

Riesige Summen dürfen nicht weiter in militärische Forschung und Aufrüstung fließen, sondern müssen für Instrumente der zivilen und gewaltfreien Friedenssicherung eingesetzt werden, zum Beispiel für zivile Aufgaben der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa).

Laut Angaben des Friedensforschungsinstituts SIPRI betrugen die weltweiten Rüstungsausgaben im Jahr 2020 1.830 Milliarden US-Dollar. Davon entfielen 738 Milliarden US-Dollar auf die USA, 193 Milliarden auf China und 60,6 Milliarden auf Russland.

Anders ausgedrückt heißt das, dass im Jahr 2020 pro Kopf der Erdbevölkerung 250 US-Dollar für Militär ausgegeben wurden, für die Arbeit der UNO hingegen nur 7 US-Dollar. Dieses Missverhältnis muss aufgelöst werden und dafür in eine weltweite
Sicherheitsarchitektur investiert werden, die nicht auf Gewalt basiert

"Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ (Willy Brandt)

Diese unmittelbare Erfahrung der Kriegsgenerationen, die sich in dem Statement von Willy Brandt ausdrückt, scheint bei vielen Menschen vergessen zu sein.

Statt die Konfrontation auf beiden Seiten der jeweiligen Interessensphären fortzusetzen, ist eine ehrliche Diplomatie gefordert, die auch die Sicherheitsinteressen Russlands, Chinas und nicht zuletzt der Ukraine sowie anderer Länder anerkennt

Zudem müssen das Völkerrecht sowie die Charta der Vereinten Nationen gestärkt werden. Eine ernsthafte und wirkungsvolle Friedenspolitik ist unabdingbare Voraussetzung für die Bewältigung der vielen globalen und regionalen Krisen und Herausforderungen, die die Zukunft der Menschheit bedrohen.

Allerdings: US-Atomwaffen werden in Deutschland weiterhin einsatzbereit gelagert, derzeit sogar mit hohem Aufwand modernisiert, deutsche Kampfjets und Piloten sollen sie ins Ziel fliegen. Die „atomare Teilhabe“ bleibt Teil der offensiven Nato-Kriegsplanung und auch die neue Bundesregierung lehnt den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag ab.

Drohnen für die Bundeswehr und die Absicht, neue Atombomber anzuschaffen und dafür weit über 100 Milliarden Euro auszugeben, sind eine deutliche Absage an friedenspolitische Positionen. Die Mittel für diese forcierte Hochrüstung fehlen im Bereich der Sozialpolitik, der Bildung, der Gesundheit, der Ökologie und in allen weiteren Bereichen der Daseinsvorsorge.

Wir fordern:

  • Sofortiger Stopp des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.
  • Abzug des russischen Militärs aus der Ukraine.
  • Raus mit den US-Atombomben aus Deutschland, Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag.
  • Keine zusätzlichen Rüstungsausgaben zu Lasten von Sozialem, Gesundheit und Bildung.
  • Kein Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von gigantischen 100 Mrd. Euro – stattdessen Geld für die Beseitigung von Hunger, für Soziales, Gesundheit und Bildung!
  • Schluss mit den Rüstungsexporten, Fluchtursache Krieg überwinden.