Für ein Europa der Abrüstung! Für ein Europa der Verständigung! Für eine Kultur des Friedens!

Der militärische Angriff auf die Ukraine hat uns alle schockiert. Gewalt kann keine Probleme lösen, sondern schafft nur unsägliches menschliches Leid. Das Wissen, dass diplomatische Verhandlungen diesen Krieg nicht verhindern konnten, darf uns aber nicht sprachlos machen. Unser Ziel bleibt die gewaltfreie Lösung von Konflikten und die Verhinderung von Waffengewalt. Alle Seiten müssen jetzt mit Hochdruck weiter an diplomatischen Lösungen arbeiten. Wir fordern die russische Regierung auf, die Kämpfe sofort zu beenden, einem sofortigen Waffenstillstand zuzustimmen, um jede weitere Eskalation der Situation zu verhindern und die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen. Solange dies noch nicht geschehen ist, halten wir weitreichende wirtschaftliche Sanktionen für gerechtfertigt. Wo diese zu Problemen auch im Inland führen, müssen jedoch Maßnahmen zur Abfederung von sozialen Härten zum Tragen kommen. Die rasche und unbürokratische Aufnahme der Flüchtlinge aus der Ukraine begrüßen wir ausdrücklich. Dies darf jedoch nicht zu Lasten von Flüchtlingen aus anderen Regionen gehen. Die Bundesregierung hat umsichtig auf den russischen Angriffskrieg reagiert. Insbesondere die Ankündigung, sich nicht direkt an den Kämpfen in der Ukraine zu beteiligen, begrüßen wir ausdrücklich. Weiterhin kritisch sehen wir die dauerhafte Aufstockung des Rüstungshaushalts zur Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO und die Waffenlieferungen in die Ukraine. Wir streiten gemeinsam für ein Europa der Abrüstung, der Entspannung und der Verständigung. Wir brauchen dringend eine europäische Friedensordnung, in der Grenzen nicht gewaltsam verschoben werden und die Sicherheit von allen geachtet wird. Die Weltgemeinschaft steht vor gewaltigen Aufgaben: Gemeinsam müssen wir die Klimakrise und das Artensterben, die Corona-Pandemie bewältigen und für weniger soziale Ungleichheit kämpfen.

Eine weitere Militarisierung in Ulm und der Welt hilft uns dabei nicht.