Nur ein atomwaffenfreies Europa ist ein sicheres Europa! Unterzeichne hier unseren Appell:
Redebeitrag von [Name Redner*innen] für den Ostermarsch 2022 in [Ort] am [Datum] April
- Sperrfrist: Redebeginn [Datum] -
- Es gilt das gesprochene Wort -
Liebe Freundinnen und Freunde,
die Auflösung des INF-Vertrages und die teils unverhohlenen Drohungen Russlands aktuell zeigen auf drastische Weise, wie dringend notwendig ein Atomwaffenverbot ist. Offiziell setzt sich die Bundesregierung für eine atomwaffenfreie Welt ein. Doch wie passt das mit ihrer Politik auf internationaler Ebene zusammen?
2016 einigte sich eine große Mehrheit der UN-Staaten mit Verhandlungen für einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu beginnen. 2017 begannen bereits die Verhandlungen. Ohne die Atomwaffenstaaten, welche die Verhandlungen ablehnten. Entsprechend forderte die USA ihre NATO-Bündnispartner dazu auf, gegen die Resolution zu stimmen und sich nicht an den Verhandlungen zu beteiligen. Die Bundesregierung ist dieser Aufforderung natürlich gefolgt.
Bis jetzt haben 86 Staaten den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet, 60 Staaten den Vertrag ratifiziert. Darunter leider nicht die Bundesrepublik Deutschland. Noch nie hat Deutschland UN-Abrüstungsverhandlungen so offensichtlich boykottiert, wie in diesen Tagen.
Deutschlands Argument, das ein Verbotsvertrag den Atomwaffensperrvertrag schwächen werde ist völlig unlogisch. Ist doch die atomare Abrüstung der Atommächte im Sperrvertrag explizit erwähnt. Der Verbotsvertrag steht dem Sperrvertrag nicht entgegen, ganz im Gegenteil, er ergänzt und vervollständigt diesen!
Denn ein Ausbau eines Atomwaffenarsenals, wie das der USA unter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump, verstößt gegen die Verpflichtung zur atomaren Abrüstung im Atomwaffensperrvertrag.
Der Kritik der Bundesregierung, dass ein Vertrag wirkungslos bleibe, sofern die Atomwaffenstaaten nicht eingebunden sind, ist ebenfalls absurd, da die Ächtung der Atomwaffen ein unabdingbarer Schritt ist, die Abrüstung hin zu einer atomwaffenfreien Welt voranzubringen – auch dann, wenn nicht alle Staaten diesen Schritt von Anfang an mitgehen - wie dies bei den Verboten von Bio- und Chemiewaffen auch der Fall war.
Mit ihrem Boykott schadet die Bundesregierung der abrüstungspolitischen Glaubwürdigkeit Deutschlands und schwächt beispielsweise die Verhandlungen mit dem Iran über den Verzicht eines militärischen Atomprogramms.
Wenn es zu einem Atomkrieg kommen sollte, wäre im schlimmsten Fall das Überleben der Menschheit bedroht. Aber auch bereits ein begrenzter Atomkrieg mit dem Russland gerade droht hätte weltweite katastrophale Auswirkungen auf das Klima und würde Milliarden von Menschenleben fordern. Noch immer befinden sich über 15.000 atomare Sprengköpfe rund um die Erde verteilt. Der Großteil gehört den USA und Russland. Auch auf deutschem Boden lagern 20 US-Atomwaffen in Büchel in der Eifel. Bereits ein einziger dieser Sprengköpfe kann Hunderttausenden von Menschen das Leben kosten. Doch wer ist überhaupt an Atomwaffen interessiert?!
Denn laut einer von, den Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung eines Atomkrieges, in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage aus dem vergangenen Jahr sind 93 Prozent der Bundesbürger für ein Atomwaffenverbot. Die Friedensbewegung muss die neue Bundesregierung in den Fokus nehmen, Druck aufbauen und somit ein Vorankommen in dieser Frage möglich machen.
Mit der neuen Legislatur bietet sich für die Friedensbewegung die Chance, die Initiative zu ergreifen, um dieser Bedrohung entgegen zu treten. Außenministerin Annalena Baerbock ist dringend aufgefordert, mit dem Paradigma der nuklearen Abschreckung zu brechen und sich für eine Atomwaffen frei Welt stark zu machen. Die Bundesregierung muss aufgefordert werden, ihre Entscheidung zu revidieren und den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen.
Unterstützt Kampagnen wie „atomwaffenfrei.jetzt“ indem ihr öffentlich Druck macht: Setzt euch gegenüber euren Wahlkreisabgeordneten dafür ein, dass die verbliebenen Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden und das sich diese im Bundestag für den Atomwaffenverbotsvertrag stark machen.
[Redner*innen] ist [kurze Personenbeschreibung]