Redebeitrag für den Ostermarsch Limburg am 16. April 2022

 

- Sperrfrist: 16. April 2022, Redebeginn: 11 Uhr -
- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

mehr als die Hälfte der Deutschen ist für Waffenlieferungen in die Ukraine. Sehr viel weniger wollen aber auch den Öl- und Gas-Import aus Rußland stoppen. Mit anderen Worten: Liebe Ukrainer, sterbt mit meinen Waffen in der Hand, aber laßt mich nicht frieren?

In Italien sind fast 60 Prozent gegen Waffenlieferungen an die Ukraine.

Aber bei uns soll jetzt die Friedensbewegung Waffenexporte befürworten, weil Putin einen völkerrechtswidrigen Krieg führt, so etwa Wolfgang Thierse in der FAZ. Ob Thierse damit wohl meint, daß alle bisherigen Kriege völkerrechtlich in Ordnung waren?

Aber es ist doch so: WIR waren IMMER für Abrüstung  -  leider ohne einen dauerhaften Erfolg in dreißig Jahren. Jetzt haben wir den Schlamassel, und jetzt sollen WIR die Waffen segnen, die wir eigentlich verschrotten wollten? Da bin ich nicht dabei!

Die Bilder aus der Ukraine sind fürchterlich - von beiden Seiten. Aber die BRD ist WIEDER Kriegspartei. Medien & Politiker überschlagen sich:  „Elende Barbaren“  -  „Planen für Putins Sturz“  -  „Alle Russen sind Feinde“  -  „Fünfte Kolonne“  -  „blutrünstige Monster“  so geht die Kriegsrhetorik. ODER noch besser:  „Wenn die Welt untergeht, weil wir der Ukraine helfen, dann soll es halt so sein!“ Worte gesprochen im Kanzleramt  -  ohne Einspruch von Herrn Scholz.

Liebe Leute, helft mir bei einem Gedankenexperiment: Ein Land wird von einem anderen angegriffen, die Gründe sind frei erfunden, der Krieg ist brutal, hunderttausende sind tot. Das eine Land ist der Irak, das andere ist die USA. Wer von uns wäre auf die Idee gekommen, die Friedensbewegung müsse für Waffenlieferungen an Saddam Hussein eintreten, zur Verteidigung gegen die Aggression der USA  liefern?

Was für Saddam Hussein die „Mutter aller Schlachten“ war, ist für die Herren Melnyk und Selenskiy schlimmer als der II.Weltkrieg. Das ist Balsam für die Seele aller deutschen Nazis: Die schlimmsten Verbrecher sind IMMER die Russen.

Wenn wir nicht einfach Kriegspartei sein wollen, müssen wir genauer hinschauen.

Ja, Rußland hat das Nachbarland angegriffen, Völkerrecht gebrochen. ABER: Der Frieden war längst keiner mehr. Es gab schon 14000 Tote im Bürgerkrieg und es war kein Ende absehbar.

Ja, es geschehen fürchterliche Kriegsverbrechen. ABER: Der KRIEG ist das Verbrechen, einen sauberen Krieg gibt es von keiner Seite (Butscha, Kramatorsk), auch dann, wenn unsere Medien nur die eine Seite zeigen.

Ja, Rußland ist eine unappetittliche Oligarchie. ABER: Das ist auch die Ukraine. Auch da sitzen Oppositionelle ein, sind Parteien verboten, regiert Korruption.

Ja, aus Rußland kommen scheußliche, nationalistische Töne. ABER: Der Botschafter Melnyk ist nicht einfach unhöflich, der Mann huldigt den Leuten, die 1941 mit den Deutschen in den Krieg zogen und beim Holocaust halfen.

Ja, das Abkommen Minsk-II ist mit dem Angriff vorläufig in der Tonne. ABER: Minsk-II wurde mehr als sieben Jahre lang torpediert, von Kiew, gesponsert von Washington.

Was will ich mit diesem JA-ABER sagen: Wir haben allen Grund, beide Seiten an den gleichen Maßstäben zu messen. Unser Land darf nicht Kriegspartei sein, Öl in das eine oder das andere Feuer gießen. Wir müssen den MENSCHEN helfen UND für sofortigen Waffenstillstand wirken.

Denn DIE Leute, die Waffen liefern, aber nicht frieren wollen, spielen mit dem Feuer des Atomkriegs!

Wenn Steinmeier und andere heute in Sack und Asche gehen, wegen Putin-Irrtümern aller Art, müssen wir ihnen sagen:
Ihr habt zugesehen, als Minsk-II boykottiert wurde, Ihr habt den Obama-Leuten freie Hand gelassen, als sie Euch den ukrainischen Ministerpräsidenten „wegschnappten“,  als die Ukraine mit Hilfe der Asow-Faschisten zum  Frontstaat der USA wurde.

Laut zu sagen, was deutsche oder europäische Interessen sind  -  das haben Merkel, Scholz, Steinmeier nicht gewollt ODER nicht gekonnt. Jetzt Waffen liefern ist keine Buße für die Fehler der Vergangenheit, es potenziert diese Fehler ins Katastrophale.

Wo soll das hinführen? Bis zum letzten Ukrainer? Oder bis zum letzten Russen? In den dritten Weltkrieg? Ist das Politik oder Irrsinn?

Hören wir den fast 100jährigen Henry Kissinger, selbst ein veritabler Kriegsverbrecher des letzten Jahrhunderts. Kissinger sagt, Putin zu dämonisieren, sei kein Ersatz für Politik.

Die deutsche Politik muß sich SOFORT für Waffenstillstand, Verhandlungen und einen Interessenausgleich einsetzen:

Jeder Kriegstag mehr führt näher an den atomaren Abgrund.

Und jeder Tag länger bringt neue Tote, neue Zerstörung, neues Leid über die Menschen.
Das muß aufhören!

Am Schluß nochmal kurz nach Italien. Ich sagte: fast 60% gegen Waffenlieferungen ...  Dort, in Rom, sind die Carabinieri zur Razzia in ein Gewerkschaftsbüro gestürmt, haben in die Klospülung gegriffen und eine Pistole „gefunden“. Warum das? Diese Basisgewerkschaft hatte zuvor die Transportarbeiter aufgerufen, keine Waffen in die Ukraine zu verladen.

Nun ruft die italienische Gewerkschaft für nächsten Freitag zum Streik. Das Motto lautet: »Runter mit der Rüstung, rauf mit den Löhnen!«

Die Italiener sind uns ein Stück voraus. 

Wir müssen erst noch den 100 Mrd €-Wahn unserer Regierung zu Fall bringen.

Vielen Dank.

 

Harff-Dieter Salm ist aktive Bündnis Courge Limburg.