Redebeitrag für den Ostermarsch Offenburg am 16. April 2022

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Guten Tag auch von mir,

ich bin Joshua Dolch und ich darf hier heute für die Linke Liste Ortenau sprechen. Ich will diese Rede nutzen um auf die Kriege aufmerksam zu machen die in der breiten Gesellschaft in Vergessenheit geraten sind, die Kriege die teilweise bis heute noch Menschen aus ihrer Heimat vertreiben und mit deutschen Waffen geführt werden und wurden. Genauso ist es mir wichtig zu betonen, dass die Nato nicht das “Verteidigungsbündnis” ist für das sie sich immer ausgeben will. Nato Mitgliedstaaten haben Angriffskriege geführt und führen diese immer noch.

Die USA, und ihre Freunde in der Nato, sind die größte imperialistische Mächte der Welt, dicht gefolgt von Putins Russland.

Serbien wurde im Kosovo-Krieg von der Nato von einer Serie an Flächenbombardements bedeckt, an welchen sich auch die Bundeswehr beteiligte, damals unter Grünen und SPD. Dies war der erste Kampfeinsatz der Bundeswehr, außerhalb von verbündetem Gebiet und die erste direkte Teilnahme Deutschlands an einem Angriffskrieg, nach dem zweiten Weltkrieg.

Der Irak wurde Aufgrund von gefälschten Fotos und Anschuldigungen, die von den USA fabriziert wurden, angegriffen und bombardiert, auch unterstützt von der Bundeswehr.

Afghanistan wurde aufgrund von Al Qaida angegriffen, welche zu diesem Zeitpunkt bereits sich nach Pakistan abgesetzt hatten, und war 20 Jahre von einer fremden Macht besetzt, an der sich auch die Bundeswehr beteiligt hat, damals durch Entscheidung von SPD und Grünen.

Die Öldiktatur Saudi Arabien führt seit 2015 Krieg im Jemen und tut dies mit in Deutschland produzierten Waffen.

Unser sogenannter Bündnispartner Erdogan führt einen Krieg gegen die Kurdische Bevölkerung, ob durch Unterdrückung und Waffengewalt im eigenen Land oder mit deutschen Leopard 2 Panzern in Nordsyrien. Letztens war ich bei einer Rede von Bedia Özgökce Ertan, einer kurdischen Politikerin der HDP im Publikum. Sie war gewählte Bürgermeisterin einer Millionenstadt in der Türkei. Bis die Repression durch das Erdogan Regime sie zwang das Land zu verlassen. Dieses Regime nennen wir hier in Deutschland unseren Freund und Bündnispartner. Die Kurden in Rojava haben eine feministische, antifaschistische, solidarische Gesellschaft aufgebaut und waren unser wichtigster Partner gegen den reaktionären radikal-religiösen islamischen Staat. Wir bedanken uns bei ihnen indem wir Panzer in die Türkei liefern, die dazu genutzt werden genau das alles wieder zu zerschlagen. Hierbei kämpft die Türkei jetzt Seite an Seite mit dem IS. Und warum? Weil die Gebiete mit Kurdischen Mehrheiten die Rohstoffreichsten der Türkei, des Iraks und Syriens sind und Erdogan und die Despoten dort ihre Gebietsansprüche gefährdet sehen.

Deshalb stehen wir heute hier, gegen jeden Imperialismus und Militarismus, ob von der NATO oder Russland.

Dies waren nur ein paar der größten Konflikte der letzten Jahrzehnte. Hier noch eine Liste der Länder die seit dem zweiten Weltkrieg Ziel amerikanischer Militärinterventionen oder von der CIA unterstützten Putschisten waren:

Korea, Libanon, Cuba, Laos, Vietnam, dominikanische Republik, Kambodscha, Bolivien, Jordanien, Angola, El Salvador, Afghanistan, Iran, Nicaragua, Lybien, Panama, Liberia, Kolumbien, Saudi Arabien, Kuwait, Jugoslawien, Irak, Somalia, Haiti, Sudan, Uganda, Syrien und der Jemen. Beeindruckende Liste nicht wahr. Hier nicht enthalten sind die Länder bei denen die CIA einmischung noch nicht 100% gesichert ist, denn die USA halten Akten weiterhin unter Verschluss. Whistleblower die amerikanische Kriegsverbrechen oder Völkerrechtsbrüche aufdecken, wie Julian Assange, werden eingesperrt und Stumm gemacht. Dass dieses Land Seniorpartner unseres “Verteidigungsbündnisses” und unser Partner für Weltfrieden ist sollte uns definitiv zu denken geben.

Deshalb fordern wir Freiheit für Assange, Snowden und alle die die Kriegsverbrechen oder Spionage der Imperialistischen Staaten aufdecken, egal ob in Russland oder der Mitgliedsstaaten der Nato.

Die Ukraine fordert Lieferungen von schweren Waffen und die Grünen sind geradezu euphorisch ihnen diese zu liefern.

Was aber auch den Grünen klar sein sollte ist, dass alle Waffen ihre Opfer finden. Es gibt keine Friedens-Waffen. Die Grünen und die SPD waren die ersten die den Grundsatz keine Kampfeinsätze gebrochen haben. Nun sind sie auch die ersten die Waffen an eine direkte Kriegspartei liefern.

Wir stehen hier heute für Frieden in aller Welt. Deshalb fordern wir: Die Waffen nieder, ob in der Ukraine oder im mittleren Osten. Autokraten die Kriege führen müssen entmachtet werden. Ob sie gegen die Strukturen der Nato stehen oder ob sie Mitglieder dieser sind.

Danke für die Aufmerksamkeit.

 

Joshua Dolch ist aktiv bei der Linken Liste Ortenau.