Redebeitrag für den Ostermarsch in Braunschweig am 30. März 2024

 

- Es gilt das gesprochene Wort -
 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Es ist Zeit über Frieden zu reden. Wir sagen nein zu dem täglichen Einpeitschen von Politikern, die uns einreden wollen, dass eine Kriegsvorbereitung  alternativlos ist. Krieg ist eine Bankrotterklärung der Politik! Wenn sogar Kinder das Ziel von sprechenden Marschflugkörpern sind, um den Bundeskanzler und die Kriegsgegner zu verhöhnen, kann  die Propaganda  im ZDF kaum noch überboten werden.
Krieg braucht Propaganda, um uns kriegswillig zu machen.

Frieden  braucht Diplomatie und  Gesprächsbereitschaft
Wir müssen friedensfähig statt kriegstüchtig werden, Herr Pistorius

Umfragen zeigen: Die Menschen wollen keinen Krieg – sie müssen erst dazu gebracht werden, diesem Irrsinn zuzustimmen. Dazu brauchen die Politiker das ZDF, die Talkshows und die Medien,
Selbst in den Schulen soll die Kriegsvorbereitung  Eingang finden: Wehrkundeunterricht an unseren Schulen, Frau Stark-Watzinger?  Wir wollen unsere Kinder urteilsfähig und fähig zu Demokratie und Frieden machen, nicht kriegstüchtig!

Auch Herr Lauterbach meint das Gesundheitswesen auf den Krieg vorbereiten zu müssen – dabei krankt es schon in Friedenszeiten. Da werden Kliniken geschlossen, weil sie nicht genug Ertrag bringen!!  wo will der Minister die Verwundeten und Verstrahlten behandeln? Müssen dann Kranke abgewiesen werden?? Woher will er das Personal nehmen,  das ihm jetzt schon wegen  der Arbeitsbedingungen und der schlechten Bezahlung davon läuft? Will er eine Zwangsverpflichtung für den Kriegsfall regeln? das ist nicht die Demokratie, für die die Menschen auf die Straße gehen!

Die Münchner Sicherheitskonferenz startete 2022 unter der Leitung von Christoph Heusgen eine Akzeptanzkampagne für die Außen- und Militärpolitik ( für die Zeitenwende ) der Bundesregierung mit Vorträgen in Schulen und Kultureinrichtungen. Die Presse folgte:  Die geballte veröffentlichte Meinung unterstützt und begründet die hohen Militärausgaben als alternativlos.

Die täglichen Kriegsbildern, die Ohnmacht, nichts tun zu können, und die einseitige veröffentlichte Meinung verunsichern, machen Angst, entzweien Familien und Freunde in der politischen Diskussion und führen dazu, dass ihre Ängste stumm und folgenlos bleiben, obwohl in Umfrageergebnissen die Menschen eindeutig gegen Krieg und gegen Waffenlieferungen sind. Angst und Unzufriedenheit wächst.…  Gibt es  ist eine bessere Atmosphäre für die rechten Verführer, für die Propaganda der AfD?                         

Eine Friedens- und Sozialpolitik ist der beste Schutz der Demokratie

Das Grundgesetz verbietet bei Strafandrohung die Vorbereitung eines Angriffskrieges.  Die regierenden Politiker müssen bei Amtsantritt auf das Friedensgebot in unserem Grundgesetz schwören, -  werden sie es  einhalten? Frieden ist ein Menschenrecht und doch sterben täglich  Menschen in zahlreichen Kriegen weltweit.

Es gibt aktuell 24 Kriege in der Welt: Die Menschen sind das Kanonenfutter, Opfer dieser Politik. Sie alle brauchen Frieden! Aus einem Krieg auszusteigen, ein Ende des Tötens zu finden, ist die Aufgabe der Politik und steht in ihrer Verantwortung.  
Das Denken in der Militärlogik von Sieg und Besiegen behindert eine Lösung. Für alle Kriege und Kriegstreibenden fordern wir: die Waffen nieder! Diplomatie und Deeskalation jetzt! Es geht um das gegenseitige Anerkennen von Sicherheit, um kollektive Sicherheit. . …Mit Waffenlieferungen  gießt die Bundesregierung Öl ins Feuer, statt die globalen Konflikte mit friedlichen, diplomatischen Mitteln zu lösen.

Frieden für die Ukraine!
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und durch nichts zu rechtfertigen. Aber er muss beendet werden!

Tod und Zerstörung sind nicht hinzunehmen. Militärische Offensiven haben den Krieg nicht beendet, auch Waffenlieferungen und Sanktionen gegen Russland haben zu keinem Ende des Krieges geführt. Vielfache Bemühungen um einen Waffenstillstand sind abgelehnt worden. Wir müssen umdenken! 

Das Denken in Kategorien „Sieg und Niederlage“ ist der Treibstoff für die  Kriege. Dieses Denken – Alles oder Nichts - muss bei diesem Konflikt  zu Gunsten eines sofortigen Waffenstillstands und zugunsten von Sicherheitsgarantien für die gesamte Region aufgegeben werden, um Zerstörung und Sterben zu stoppen!

Ein nachhaltiger Frieden kann nur in Verhandlungen nach einem Waffenstillstand erreicht werden, mit der Anerkennung der staatlichen Souveränität der Ukraine.

Es gibt aktuelle Friedensappelle: Der Papst appelliert an die Kriegsparteien, auch SPD Politiker wie Rolf Mützenich, und Ralf Stegner fordern Verhandlungen:  habt den Mut, Verhandlungen anzubieten und macht ein Ende des Leidens und Tötens, um die Menschen vor der Kriegsgewalt zu retten.
Wir unterstützen sie und  fordern den Mut zu ernsthaften diplomatischen Initiativen mit dem Ziel der Beendigung der Kriege statt des endlosen Sterbens und Zerstörens! Es droht eine Ausweitung von Kriegen zu einem Flächenbrand, der nicht mehr zu stoppen ist, …….    der mit dem Einsatz von Nuklearwaffen in einer nuklearen Katastrophe enden könnte.

Bitter nötig ist der Frieden im Nahen Osten, wo wir Zeugen eines grausamen Krieges und einer menschen- gemachten humanitären Katastrophe sind: das Leiden der Menschen in Gaza ist unerträglich: Bomben auf das am dichtesten besiedelte Gebiet der Erde, auf Menschen die eingesperrt zwischen Grenzzäunen nicht fliehen können, Angriffe auf Krankenhäuser und Infrastruktur das Aushungern der Menschen,  das Behindern von Hilfslieferungen… das sind Kriegsverbrechen!

Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Krieg,
und von unserer Regierung den sofortigen Stopp von Waffenlieferungen an Israel! So etwas können wir nicht dulden!
     
Wir fordern umfassende humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza.

• den Schutz der Zivilbevölkerung vor Kriegshandlungen,
• die Freilassung der israelischen Geiseln aus der Gewalt der Hamas,
• wir verurteilen den genozitären Militäreinsatz Netanjahus, der als Antwort auf das Massaker am 7. Oktober nicht gerechtfertigt und völlig überzogen ist und ein erneutes Massaker schafft
• wir sind solidarisch mit den Opfern dieses Krieges auf beiden Seiten

Das Existenzrecht des Staates Israel steht für uns außer Frage, aber ebenso notwendig für einen gerechten Frieden ist die Existenz eines unabhängigen Palästinas mit sicheren Grenzen auf Basis der UN-Beschlüsse.

Es ist Zeit über Frieden zu reden:

• Über Wege zu einem Waffenstillstand
• Über Wege zu Friedensverhandlungen
• Über Abrüstung statt Aufrüstung

Vielen Dank.

 

Elke Almut Dieter ist aktiv beim Friedenszentrum Braunschweig.