Redebeitrag für den Ostermarsch in Braunschweig am 30. März 2024

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Friedensfreunde, liebe Friedensfreundinnen,

Krieg und militärische Konflikte wirken auch in Ländern und Regionen die vermeintlich nicht aktiv an ihnen beteiligt sind: z.B. bei Nahrungsmittelproduktion und deren Lieferungen.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine führte zu massiven Ausfällen bei der Getreideproduktion um ca. 10-15%. Das verstärkte bzw. erzeugte Hunger in den ärmsten Ländern der Welt - in Äthopien, im Jemen, in Afghanistan, im Sudan u.w.m.Getreide und andere Lebensmittel kamen entweder gar nicht mehr an oder sie verteuerten sich immens - auch in der EU und in Deutschland: So verdoppelte sich z.B. der Weizenpreis und der Preis für Sonnenblumenöl stieg um 33%. Diese Situation wirkte insgesamt auf die starke Verteuerung der Nahrungsmittelpreise z.T. weltweit.

Versorgungs- und Ernährungssicherheit der Bevölkerung sind elementare Grundbedürfnisse die sichergestellt werden müssen - In vielen Ländern und Krisengebieten kann das nicht mehr gewährleistet werden. GAZA

Die UN und viele weitere humanitäre Organisationen arbeiten intensiv daran!
Kriege machen diese Bemühungen zunichte bzw. werfen sie um Jahrzehnte zurück.
Kriege, Waffen, Wettrüsten verursachen massive Kosten und verschlingen Unsummen an dringend benötigten Geldern zu Bewältigung von Klimakatastrophen, Extremwetterlagen, Energieverknappung, ökologischen Fiaskos und Hungerkrisen …

Dadurch verschärfen sich Verteilungskämpfe und Fluchtbewegungen.

Verrohung, Gewalt, Leid - töten und sterben - nehmen dadurch weiter zu und führen zu Perspektivlosigkeit und großen Ängsten bei vielen Menschen.
Insbesondere dann, wenn weiterhin an militärischen Lösungen und Eskalation statt an diplomatischen Initiativen zum Beenden der Konflikte gearbeitet wird.
Und wenn dazu noch eine vermeintliche Unsicherheit im eigenen Land als Bedrohungsszenario durch Medien und Nachrichten rauscht und bis ins Kinderzimmer transportiert wird, manifestieren sich auch in Deutschland und der EU Feindbilder, Hetze, Abstiegsängste…

…auch gegenüber denen, die in „unsere sicheren Länder“ flüchten - wie z.B. die Ukrainer, die in einer zweiten Welle nun zu uns kommen weil der Krieg nicht enden will (soll?). Das, obwohl sich nach einer repräsentativen Umfrage des Kiewer internationalen Institutes für Soziologie in der Ukraine 72% der Befragten neben der Militärischen Antwort die Auslotung diplomatischer Wege zur Beendigung des Krieges wünschen.Ängste und Abneigung entstehen gegenüber den Flüchtenden aus Asien und Afrika die vor Hunger und Gewalt fliehen. Oder es manifestiert sich abgestumpfte Gleichgültigkeit gegenüber denen, die nicht fliehen können wie den Menschen in GAZA.

Wir sehen aus all den genannten Punkten ein Problem darin, dass die deutschen Militärausgaben gigantisch steigen: Von 64 Milliarden auf voraussichtlich 85,5 Milliarden Euro, d.h. etwa tausend Euro pro Einwohner und Jahr, und dazu finanziert Deutschland KRIEGSGERÄT für diese Konfliktregionen!

Damit hat die Bundesrepublik den weltweit drittgrößten Rüstungsetat, obwohl sich auch hier im Land durch fehlende Finanzmittel die Probleme deutlich verschärfen: Die marode zivile Infrastruktur, wie bei Brücken und Schulen, muss mit Millionen € instandbesetzt werden, wachsende Armut gilt es zu verhindern!

Nach dem gerade erschienenen Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes müssen mehr als 14 Mio Bundes-Bürger und jedes 5. Kind in Armut leben. Die steigende Wohnungsnot aufgrund galoppierend ansteigender Mieten muss beseitigt werden, das Bildungs- und Gesundheitssystem sowie der Klimaschutz sind deutlich zu verbessern. Dazu kommen Kosten für die Transformation der Industrie der mehrere 100.000 Arbeitsplätze zum Opfer fallen und die aufgrund neuer Technologien wie z.B. Elektomobilität, KI, Dekarbonisierung, Energie durch umfassende Umqualifizierung der Beschäftigten bewältigt werden muss.

Vor allem sind die Sozialausgaben für z.B. Krankenhäuser, Pflege, Rente etc. insgesamt deutlich zu erhöhen um Versorgungssicherheit der Daseinsvorsorge zu gewährleisten.

Unsere Soziale Sicherheit um die uns die Welt beneidet kostet Geld! Sie ist aber auch eine der wichtigsten Grundlagen, um unsere Demokratie zu stabilisieren und nicht „rechten
Brandstiftern“ freies Feld für ihre menschenverachtenden Scheinlösungen zu geben.<

Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden - entweder für humanitäre oder für militärische Zwecke.

„Es ist ein Irrglaube, dass Waffen Probleme lösen“ Sagen auch etliche der ehemaligen deutschen Generäle - und: eine Konfliktlösung muss insbesondere auf diplomatischem Wege gesucht werden. Die Mehrzahl der bundesdeutschen Bevölkerung musste in den vergangenen Jahrzehnten keinen Krieg erleben. Seit den 1950er Jahren näherten sich die europäischen Staaten immer weiter an, ihre friedliche Kooperation und Koexistenz haben sie 1993 in den Maastrichter Verträgen manifestiert. Das schätzen wir sehr und wollen es weiterhin erhalten! Im Mai feiern wir 75 Jahre Grundgesetz. Es enthält ein Friedensgebot das für diese Entwicklung die Grundlage bildete und uns Reisefreiheit, gegenseitiges Kennenlernen, Freizügigkeit Freundschaft und stabilen Frieden bescherte.

Dieses verdanken wir klugen Männern und Frauen die die Politik in unserem Land seither gestalteten und die die Erkenntnis des Sozialdemokraten Carlo Schmidt - eines der Väter des Grundgesetzes, beherzigten, dass „Sicherheit und Frieden nur in einem System der kollektiven Sicherheit gedeihen kann!“.
Das schließt die Sicherheit der Nachbarstaaten mit ein und zielt auf einen Interessenausgleich der „Gesichtswahrend“ bei allen Beteiligten umgesetzt wird.

Deshalb unsere Botschaft und Forderung heute :Wir wollen, dass unser Land und alle Nationen
„Friedensfähig statt kriegstüchtig“ werden und bleiben!

Durch :

  • diplomatische und entspannungspolitische Initiativen zur Beendigung der Kriege
  • Beendigung der Eskalations- und Rüstungsspirale, nukleare Abrüstung
  • Überprüfung des EU-Sicherheitskonzeptes unter Einbeziehung der Sicherheitsinteressen der Nachbarstaaten
  • Keine Steigerung der Rüstungsausgaben zu einem 2% Ziel des BIP oder höher.

Abrüstung statt Aufrüstung!

Vielen Dank!

 

Eva Stassek war bis 2022 Gewerkschaftssekretärin der IG-Metall Braunschweig.