Redebeitrag für den Ostermarsch in Krefeld am 01. April 2024

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Ingrid Vogel: Herzlich willkommen zum Ostermarsch hier in Krefeld. Ich bin I.V. vom Krefelder Friedensbündnis. Der Krefelder Friedenschor wird Sie jetzt mit einem alten Ostermarschlied begrüßen, geschrieben 1964 von G.Semmer und D.Süverkrüp. Das Lied ist aktueller denn je, denn obwohl 2021 der Atomwaffenverbotsvertrag der UN in Kraft getreten ist, werden die Stimmen nach atomarer Bewaffnung immer lauter. So sagte der ehemalige Außenminister Joschka Fischer gegenüber der ZEIT: „Die EU braucht eine eigene atomare Abschreckung.“ Ein europäischer atomarer Schutzschild aber wäre ein Verstoß gegen den NVV, den Nichtverbreitungsvertrag, den alle Länder der EU unterschrieben haben. Jedes Jahr im Januar wird die Doomsday Clock, die Weltuntergangsuhr, von internationalen Atomwissenschaftlern neu gestellt. Sie steht auf 90 Sekunden vor Zwölf.

Friedenschor: „Wir woll‘n dazu was sagen“

Ulrich Juncker (DFG-VK): Wolfgang Borchert „Sag Nein!“

I.V.: Auch wir sagen NEIN zur Forderung der Bundesregierung, kriegstüchtig zu werden. Wir wollen uns nicht auf einen Krieg vorbereiten lassen, nicht von den Medien, nicht von Herrn Lauterbach, der von einer Zeitenwende im Gesundheitswesen spricht, und schon gar nicht in den Schulen von unserer Bildungsministerin Stark-Watzinger, die vorhat, Zivilschutzübungen zum Lerninhalt zu machen und Jugendoffiziere der BW den Kindern berichten zu lassen, was die BW für unsere Sicherheit tue. Das ist ein Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Wir sagen NEIN zu Aufrüstung, Kriegspropaganda und Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Die Waffen nieder!

Hans-Josef Degemann (DFG-VK): „Bertha von Suttner“

Friedenschor: „Das weiche Wasser“ (Bots, 80er Jahre)

I.V.: Das Thema hier an der 1. Station unseres Ostermarsches ist Gaza. Ein seit der Gründung des Staates Israel im Jahr 1946 schwelender ungelöster Konflikt, der mit der Nakba, der Vertreibung von palästinensischen Familien mit zahlreichen Toten und 700.000 Vertriebenen begann, der mit dem Terrorakt der Hamas am 7.Okt. aufflammte, eskaliert gerade in Gaza in einem humanitären Albtraum. Und das Verhalten der deutschen Regierung ist erbärmlich. Sie liefert weiter Waffen an Israel und verstößt damit gegen den ATT-Vertrag, den Arms-Trade-Treaty, der verbietet, Waffen an Kriegsparteien zu liefern mit der Folge von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Laut UNO 32.000 Tote bis Mitte März, die Hälfte davon Kinder. Peter Vonnahme, ehemaliger Richter am Bayrischen Verwaltungsgerichtshof, sagt dazu: „Gaza wandelt sich vom Gefängnis zum Kinderfriedhof.“ Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Aussen- und Sicherheitspolitik, Joseph Borell, äußerte vor dem UN-Sicherheitsrat: „Israel setzt den Hunger als Waffe ein.“

In dem 84seitigen Antrag Südafrikas beim IGH in Den Haag wird Israel des Völkermords beschuldigt. Der US-amerikanische Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer lobt den Antrag als umfassend, gut argumentiert und gründlich dokumentiert. Das Dokument stellt den Gaza-Krieg in einen historischen Kontext und „macht deutlich, dass Israel die Palästinenser in Gaza seit vielen Jahren wie eingesperrte Tiere behandelt.“ Israel verstößt laut UN gegen das Völkerrecht und missachtet seit Jahrzehnten die UN-Resolutionen.

Wenn ich die Tötung unschuldiger Kinder beklage, wenn ich die Bombardierung von Krankenhäusern, Schulen und Flüchtlingsheimen verurteile, wenn ich das Inhaftieren von Kindern verurteile, wenn ich den Einsatz von Hunger als Waffe kritisiere, wenn ich also die Achtung und Einhaltung von Menschenrechten verteidige, dann gelte ich landläufig als Humanist. Aber im Falle der Kritik an der israelischen Regierung werde ich als Antisemit diffamiert. (Alfred Grosser dazu in der FAZ) Mit dem Vorwurf des Antisemitismus diskreditiert man den Andersdenkenden und entbindet sich selbst davon, die dargelegten Fakten widerlegen zu müssen.

Im Februar gab es in Krefeld einen beschämenden Ratsbeschluss. Fast einstimmig, mit Ausnahme der Linken, wurde beschlossen, eine kommunale Partnerschaft, die seit einigen Jahren mit 3 Ortschaften im Westjordanland bestand, nicht mehr zu verlängern. Ein Brief von Juni 2022 mit einer Einladung zu einem Besuch in die besetzten Gebiete blieb seitens der Stadt und des OBs unbeantwortet.

Die deutsche Regierung fühlt eine Sonderverantwortung für Israel, aber die endet da, wo das Friedensgebot des GG und die Normen des Völkerrechts beginnen. Wenn Deutschland bei diesen Völker- und Menschenrechtsverletzungen wegschaut, fügt es der großen historischen Schuld der Shoa eine weitere große Schuld hinzu.

Mit vielen anderen Friedensorganisationen fordern wir als Sofortmaßnahme: Verhandeln, statt schießen! Völkerrecht achten! Rüstungsexporte nach Israel einstellen!

Sicherheit für Israel kann es nur geben, wenn es Sicherheit und Freiheit für die Palästinenser gibt.

Papst Franziskus hat die „weiße Fahne“ als Zeichen für Mut und Stärke ins Gespräch gebracht, das uralte Symbol für die Bereitschaft zum Verhandeln, weil es um Menschenleben geht. Wie Sie gleich sehen werden, führen wir neben den Pace-Fahnen deshalb heute auch die weißen Fahnen als Zeichen mit uns.

Bevor wir gleich starten, singt der Chor noch das Lied : „Unser Marsch ist eine gute Sache“. Der Schauspieler Hannes Stütz hat es Anfang der 60er Jahre für den Ostermarsch geschrieben.

Einen herzlichen Dank an alle die, die hier zum Rathaus gekommen sind. Für die, die mit dem Rad mitfahren, gibt es noch 4 weitere Stationen mit interessanten Redebeiträgen.

 

Ingrid Vogel ist aktiv aktiv beim Krefelder Friedensbündnis.