Redebeitrag für den Ostermarsch in Emden am 30. März 2024

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ Art. 26 GG

Damit das so bleibt sind wir hier! Wir wollen nicht kriegstüchtig werden. Nicht schon wieder. Schon Anfang April 22 hätte es einen Waffenstillstand für die Ukraine geben  können in Istanbul, das war 6 Wochen nach dem – ja! - völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Russland war bereit, seine Truppen auf die Positionen vor dem 22. Februar zurück zu ziehen.

Der Preis wäre die Neutralität der Ukraine und deren Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft gewesen. Im Gegenzug würde die Ukraine ihre territoriale Integrität mit Ausnahme der Krim behalten haben.

Aber westliche Regierungen haben Selensky geraten, das abzulehnen und sich so mitschuldig an den vielen Toten, Verletzten ,Verstümmelten, Obdachlosen und Flüchtlingen gemacht.

Wir wollen nicht kriegstüchtig werden! Wir sehen ja, dass es nicht funktioniert, aus vielerlei Gründen. Schon gar nicht im Atomzeitalter.

Es gibt für eine Atommacht keinen Kapitulationsfall. Im Angesicht einer konventionellen Niederlage, ist jede große Atommacht grundsätzlich in der Lage, die ganze Welt in den Untergang zu reißen. Hinterher ist niemand mehr da, der dann noch die Schuldfrage erörtern könnte.

Die Entwicklung von KI und automatisierten Waffensystemen erhöhen die Gefahr eines Atomkriegs noch.

Und wenn es mit Russland Krieg geben sollte, dann zuerst in Europa. Das ist nicht in unserem Interesse. Wir sollten nicht kriegstüchtig werden, sondern friedenstüchtig. Wer den Frieden will, muss auch den Frieden vorbereiten! Statt dessen wird unsere ganze Gesellschaft in vielen Bereichen auf Krieg vorbereitet.

  • Im Gesundheitswesen -  Lauterbach will Gesundheitswesen für Kriege rüsten. Er kündigte für den Sommer einen entsprechenden Gesetzentwurf an. 
  • Im Bildungsbereich - Schulen sollen ein „unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr" entwickeln und Schüler auf den Kriegsfall vorbereiten. Das fordert Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP)  "Die Gesellschaft muss sich insgesamt gut auf Krisen vorbereiten – von einer Pandemie über Naturkatastrophen bis zum Krieg", sagte sie.

Und das sind nur zwei Beispiele.

Wir – als Emder – wollen auch keine Waffenverschiffung über den Emder Hafen.

Wir wollen auch keinen „Operationsplan Deutschland“ - die Bundeswehr konkretisiert damit den Anspruch der Bundesrepublik, als maßgebliche logistische Drehscheibe für den NATO-Aufmarsch in Richtung Osten zu fungieren.

Und wir wollen keine Einbindung von Polizei, Technischem Hilfswerk, Feuerwehr, Wissenschaft, Medien und Wirtschaft (insbesondere der Energie- und Logistikbranche) in die Kriegsvorbereitung.

Wo wird das hinführen? Wir brauchen Diplomatie. Wir brauchen nicht die Sprache der Stärke, wir brauchen die Sprache des Zuhörens, des Verstehenwollens, des Ausgleich-Suchens. Nicht das „Siegen-Wollen.“ Oder „Siegen-Müssen.“ Was wir brauchen und wollen ist gewaltfreie Krisenbewältigung und Konfliktlösung. In der Ukraine, in Gaza, überall auf der Welt. Dafür sind wir hier!

Danke.

 

Michael Schunk ist aktiv beim Aktionsbündnis Ostfriesischer Ostermarsch.