Redebeitrag für den Ostermarsch 2024 in Kassel am 30 März 2024

 

- Sperrfrist: 30.03., Redebeginn: ca. 11 Uhr -
- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Freudinnen und Freunde,

Ich möchte einen Bereich ansprechen, der auch bei unseren Veranstaltungen zu kurz kommt. In der Bundespolitik ist zur Zeit viel von der Schuldenbremse und vom Sparen die Rede. Die gigantischen Steuergeldverschwendungen im Militärbereich stehen dabei kaum in der Öffentlichkeit.

Deshalb: Warum ist gerade die Bundeswehr von den Sparzwängen ausgenommen? Sie wird sogar mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, was auch Schulden sind, zusätzlich ausgestattet und soll nun jedes Jahr mit einem Verteidigungshaushalt bestückt werden, der 2% des Bruttoinlandsproduktes entspricht. Dabei gehört der Etat für die Bundeswehr seit ihrem Bestehen zu den höchsten im Bundeshaushalt. Dem Militär stand immer sehr viel Geld zur Verfügung. Wieso wird dann über unzureichende Finanzmittel geklagt? Die Politik muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Beschaffung von Militärgerät eine unendliche Pannenserie war und ist. Und zwar von Anfang an. Erinnert sei nur an den Witwenmacher Starfighter. Die vollständige Liste dieser Pannenserie ist so lang, dass wir heute bei ihrer Aufzählung nicht mehr zum Rathaus kämen. Massiv wurden Steuergelder für nicht einsatzfähiges Militärgerät ausgegeben. Jüngstes Beispiel sind die neuen digitalen Funkgeräte, die für 1,3 Milliarden Euro angeschafft wurden, aber nur teilweise in die Fahrzeugtypen der Bundeswehr passen bzw. deren Batterieleistungen nicht reichen. Ein Aufschrei müsste angesichts Steuergeldverschwendungen durchs Land gehen, denn die massiven Militärausgaben entziehen dem Bundeshaushalt gigantische Summen. Das hat für die Menschen in unsrem Land erhebliche Auswirkungen.

Und wenn die riesigen Geldausgaben mit dem Ukrainekrieg begründet werden und die Rufe nach mehr Kriegsmaterial kontinuierlich steigen:

Von Helmen, Schützenpanzern, Luftabwehr, Kampfpanzern, Jagdbombern bis Taurus und immer lauter werden, so müssten doch Friedenskonzepte im Vordergrund stehen und alles getan werden, dass es zum „Einfrieren“ des Krieges kommt. Denn je länger der Krieg dauert, desto schwieriger ist der Weg zum Frieden.

 

Rolf Wekeck ist aktiv beim Friedensforum Kassel.